Eine Chronologie über Schwarz-Gelb

Die SPD-Landtagsfraktion hat zur Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zur Broschüren veröffentlicht, in denen kritisch auf die ersten 2,5 Jahre der schwarz-gelben Landesregierung geschaut wird, auch wird ein Vergleich zur vorherigen Landesregierung von SPD und Bündnis90/
Die Grünen gezogen.

Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz:

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Veröffentlicht am 14.11.2007

Jürgen Unruhe, SPD-Obmann der Landtagsfraktion lehnt zusätzliche dauerhafte Belastung des Flusssystems ab

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe sieht die Positionierung der Städte Bad Oeynhausen, Petershagen Porta Westfalica und Minden beim Thema Salzlauge positiv. Nach Ansicht des SPD-Umweltpolitikers ist es „gut, solidarisch und hilfreich, wenn möglichst alle Anrainerstädte und Kreise, die die Feststellungsklage gegen die Salzeinleitungen der Firma Kali und Salz mittragen, sich in dieser Sache zusammenschließen“, erklärte Unruhe im Rahmen seiner Stippvisite im Kreis Minden-Lübbecke. Begleitet wurde er von seinen heimischen Abgeordnetenkollegen Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.

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Veröffentlicht am 13.11.2007

Inge Howe: Anrufung des Petitionsausschusses bleibt weiterhin kostenfrei

Wer gegen Behörden vorgeht, muss künftig beim Verwaltungsgericht klagen. „Bürokratieabbau ist grundsätzlich eine gute Sache – wenn dies zu Kostensenkungen und zur Beschleunigung der Verfahren dient,“ meinen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. „Etwas anderes ist es jedoch wenn dies wie bei der Abschaffung des Widerspruchverfahrens zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Seit den preußischen Reformen war es üblich, dass man gegen Verwaltungsentscheidungen bei der nächst höheren
Behörde Widerspruch einlegen konnte“, ergänzen beide Landespolitiker.

Damit ist in NRW seit 1. November bis auf wenige Ausnahmen Schluss. Von nun an ist es notwendig sich etwa bei Einsprüchen gegen Gebühren oder verweigerte Baugenehmigungen von vorneherein an die Verwaltungsgerichte zu wenden. „Die Bürger können gegen einen Bescheid, der aus ihrer Sicht fehlerhaft oder ungerecht ist, nicht mehr kostenfrei Einspruch einlegen“, kritisiert Howe.

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Veröffentlicht am 13.11.2007

Hannelore Kraft: Landesregierung gesteht ihr Scheitern bei Verwaltungsstrukturreform ein

Die Landesregierung hat ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode ad acta gelegt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verwaltungsstrukturreform erfährt eine Beerdigung zweiter Klasse. Der Ministerpräsident leistet einen Offenbarungseid. Er weicht vor den Widerständen auch aus den eigenen Reihen zurück und hat Sorge, die Wählerinnen und Wähler noch weiter zu verärgern.

Derweil ist schon viel Unsinniges und Unnötiges von der Koalition beschlossen worden. "Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in bewährte Strukturen eingegriffen und funktionierende Verwaltungseinheiten wie etwa die Versorgungsämter zerschlagen. Angeblich aufgelöste Behörden wurden in Wirklichkeit nur umbenannt. Angeblich eingesparte Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt. Die betroffenen Bürgerinnen und Beschäftigten müssen nun die Belastungen tragen" kommentiert die Fraktionsvorsitzende der SPD Hannelore Kraft das Vorgehen der Regierung, am 9. November 2007 in einer Pressemitteilung. "Diese Politik ist beispielhaft für die schwarz-gelben Koalition: Nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen steht im Mittelpunkt, sondern reine Symbolpolitik“.

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Veröffentlicht am 12.11.2007

Eiertanz um peinliches Kinderforum

"Eiertanz um peinliches Kinderforum" so titelte die Westdeutsche Zeitung über die Aktuelle Stunde, die am Mittwoch, den 24. Oktober 2007 im Plenum des Landtags stattfand. Als "bezahlte Inszenierung für den Ministerpräsidenten" bezeichnete Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, das Kinderforum "Rückenwind für jedes Kind", das Mitte September vom Generationenministerium organisiert worden war in einer Pressemitteilung. "Treffender wäre der Titel 'Rückenwind für den MP' gewesen", erklärte Kuschke. Die für mehr als 140.000 Euro inszenierte Veranstaltung, drei Tage vor der großen Demonstration gegen das KiBiz, habe lediglich ein Ziel gehabt: der Öffentlichkeit schöne Bilder vom Ministerpräsidenten mit Kindern zu liefern. "Das Schlimme daran ist, dass hier Kinder für bestellte Fragen bezahlt und bewusst instrumentalisiert wurden."

Der Höhepunkt der ohnehin für einen Ministerpräsidenten beschämenden Affäre sei aber, dass die Staatskanzlei nicht in der Lage gewesen sei, dem Parlament in einer berechtigten Fragestunde zu den Vorgängen Rede und Antwort zu stehen. "Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen haben kein Verständnis für diese missbräuchlichen Mittel zum Machterhalt. Und auch nicht für das mangelnde Unrechtsbewusstsein, das der Ministerpräsident dieses Landes in der Plenardebatte hier im Landtag gezeigt hat." Wie peinlich den Regierungsfraktionen dieser Vorgang ist, belegt der Umstand, dass entgegen der langjährigen parlamentarischen Gepflogenheiten und entgegen des Vorschlags der Parlamentspräsidentin (CDU) , die Aktuelle Stund vom zweiten Platz auf der Tagesordnung auf den letzten Platz verschoben wurde. Carina Gödecke, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD stellt dazu in einer Pressemitteilung einen Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit fest.

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Veröffentlicht am 02.11.2007

Beschluss des Landesparteirates der NRWSPD vom 12.10.2007
I.
Wir haben als NRWSPD geholfen, den politischen Reformstau der 90er-Jahre aufzulösen. Mit breiter Mehrheit haben wir die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unterstützt. Sie war und bleibt eine richtige Weichenstellung, auch als Voraussetzung für den heutigen Aufschwung.

II.
Wir dürfen jetzt aber nicht auf der Stelle treten.
Die Agenda 2010 ist ein dynamisches Reformwerk. Schon bei ihrer Verabschiedung haben wir betont, die praktischen Auswirkungen ihrer einzelnen Elemente, insbesondere auch Hartz IV, zu überprüfen.
Im Ergebnis wollen wir fünf Maßnahmen zu einem abschließenden Gesamtpaket schnüren.

Gesetzlicher Mindestlohn – Kinderarmut bekämpfen – Rentenübergang flexibel halten – Leih- bzw. Zeitarbeit fair regeln – ALG I neu justieren

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Veröffentlicht von SPD-Ennepe-Ruhr am 13.10.2007

„Es ist schon atemberaubend, mit welcher Entschlossenheit CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an den demokratischen Stellschrauben drehen und basteln wollen“, üben die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh Kritik an der geplanten Trennung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl in 2009.

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Veröffentlicht am 23.08.2007

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