Nachrichten zum Thema Landespolitik
LandespolitikHowe unterstützt Expertenkritik an NRW-Krankenhausfinanzierung
"Die gestrige Experten-Anhörung im Landtag zum Krankenhausgestaltungsgesetz wurde zur Farce angesichts der Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen künftig nur noch Pauschalen für notwendige Investitionsmaßnahmen zu überweisen“, berichtete die heimische SPD-Landtagsabgeordnete aktuell aus den Düsseldorfer Erörterungen.
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Veröffentlicht am 17.08.2007
LandespolitikRegierungskoalition verhindert Entlastung sozial schwacher bei Rundfunkgebühren
“CDU und vor allem die FDP blockieren eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener in Zukunft zu erleichtern.
In letzter Minute hat die Regierungskoalition einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. Das ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden von Menschen mit ganz kleinem Einkommen in diesem Land, die nicht wissen, wie sie die Rundfunkgebühren bezahlen sollen. Wir haben im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten von Menschen mit ganz kleinem Einkommen, die darum bitten, dass wir uns für eine Gebührenbefreiung einsetzen.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Rundfunkstaatsvertrag muss an diesem Punkt geändert werden. Die Blockade von CDU und FDP ist unsozial”, erklärten die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, und der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht.
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Veröffentlicht am 29.03.2007
LandespolitikHowe setzt sich für höhere Frauenquote in technischen Berufen und Studiengängen ein
Die pauschale Formel „je mehr Technik, desto weniger Frauen“ will Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden nicht länger hinnehmen. „Die eingeschränkte Berufswahl von Frauen – trotz bester fachlicher und persönlicher Voraussetzungen – zeigt, dass viele Chancen ungenutzt und wertvolle Qualifikationen unentdeckt bleiben“, erklärt die engagierte Frauenpolitikerin.
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Veröffentlicht am 07.03.2007
LandespolitikSalzlauge in Weser: Howe und Haseloh (SPD) besorgt
Von vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Gruppen werden Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh in diesen Wochen gefragt, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die geplante erhöhte Salzlauge-Einleitung durch die Kali und Salz AG aus Kassel über die Werra in die Weser zu stoppen. Vor Ort soll deshalb ein Fachgespräch in Minden-Lübbecke mit dem SPD-Landesumweltpolitiker Jürgen Unruhe stattfinden, um darüber aufzuklären, wie eine dauerhafte Salzbelastung der Weser vermieden werden kann.
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Veröffentlicht am 23.02.2007
LandespolitikInge Howe (SPD): „Ohne Reform steuern wir auf einen Pflegenotstand zu!“
„Derzeit müssen die ausbildenden Einrichtungen die Kosten für die Ausbildung von Altenpflegefachkräften selbst tragen, wodurch sich zwangsläufig der Pflegesatz der Einrichtung erhöhe“ erklärt die heimische SPD-Landespolitikerin Inge Howe. „Pflegeeinrichtungen, die mit gutem Beispiel voran gehen, werden auf diesem Wege abgestraft“. Betroffen hiervon sei zum Beispiel die Mindener Diakonissenanstalt Salem-Köslin an der Kuhlenstraße. Sie bietet bislang Fachseminare zur Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung an.
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Veröffentlicht am 31.01.2007
LandespolitikHeimische SPD-Landtagsabgeordnete für Schutz der Sonn- und Feiertage
Der Landtag hat gestern die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde das Gesetz gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt. Geschäfte dürfen künftig an Werktagen 24 Stunden lang öffnen.
Das Gesetz tritt schon nächsten Dienstag in Kraft und sieht zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Feiertage und Orte vor, etwa Ausflugsziele. Die Kirchen sehen die Sonntagsruhe gefährdet. Die Gewerkschaften fürchten einen Verdrängungswettbewerb zwischen großen und kleinen Betrieben sowie Nachteile für Arbeitnehmer.
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Veröffentlicht am 17.11.2006
LandespolitikHeimische SPD-Landtagsabgeordnete für Schutz der Sonn- und Feiertage
Der Landtag hat gestern die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde das Gesetz gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt. Geschäfte dürfen künftig an Werktagen 24 Stunden lang öffnen.
Das Gesetz tritt schon nächsten Dienstag in Kraft und sieht zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Feiertage und Orte vor, etwa Ausflugsziele. Die Kirchen sehen die Sonntagsruhe gefährdet. Die Gewerkschaften fürchten einen Verdrängungswettbewerb zwischen großen und kleinen Betrieben sowie Nachteile für Arbeitnehmer.
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Veröffentlicht am 17.11.2006
