"Die Landesregierung lässt auch weiterhin das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße der WestLB-Krise im Unklaren. Finanzminister Linssen hat in der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einräumen müssen, dass noch weitere Wertberichtigungen möglich sind. Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass bei den WestLB-Verlusten das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken.

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Veröffentlicht am 24.01.2008

Bereits zum dritten Mal tagten die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nicht im gewohnten Fraktionssaal im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern besuchten die Firma Gildemeister AG in Bielefeld. Das Tratitionsunternehmen aus Bielefeld ist Weltmarktführer im Bereich von CNC-gesteuerten Drehmaschinen. Unter den Teilnehmern Klaus Brandner der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit in Berlin.

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Veröffentlicht am 15.01.2008

Als Programm der Enttäuschung hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die Arbeitsplanung der Landesregierung für dieses Jahr bezeichnet, die Ministerpräsident Rüttgers heute in Düsseldorf vorgestellt hat. "Im Westen nichts Neues ist der Titel des Programms. Der Regierungsmurks des Jahres 2007 wird fortgesetzt. Die Landesregierung betreibt weiter Pfusch am Land."

Als politischer Pudding habe sich der Ministerpräsident in der Frage von Erziehungscamps für jugendliche Straftäter erwiesen, kritisierte Kraft: "Der Ministerpräsident hat sich heute sowohl von Bundeskanzlerin Merkel, seinem hessischen Kollegen Koch, seinem eigenen Parteitagsbeschluss vom vergangenen Jahr und seinem Jugendminister Laschet distanziert. Das ist politischer Opportunismus." Dabei habe es in einem Interview des Ministerpräsidenten vom März 2007 noch geheißen "Rüttgers will Straf-Camps für Gewalt-Kids", erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

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Veröffentlicht am 09.01.2008

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Veröffentlicht am 20.12.2007

Schwarz-gelbe Mehrheit verabschiedet Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen

Die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr ist traditionell auch ein Rededuell zwischen den Oppositionsspitzen und der Regierung. Dabei hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Hannelore Kraft , der schwarz-gelben Landesregierung einen Sparkurs auf Kosten von Städten und Gemeinden vorgeworfen: "Ihre Politik schadet den Kommunen." Das hat auch das Landes- verfassungsgericht der Regierung mit seinem Urteil zur Rückzahlung von Solidarbeiträgen für den Aufbau Ost bescheinigt. Das Gericht hatte das Land verurteilt, den Kommunen alleine für das Jahr 2006 rund 450 Millionen Euro zurückzuzahlen. Kraft fasste zusammen, dass der 'Regierungsmurks' der schwarz-gelben Koalition schädlich für das Land ist. "Pfusch am Bau schädigt die Bauherren. Pfusch am Land schädigt die Bürgerinnen und Bürger. Sie betreiben Pfusch am Land."

.::Downloads:

Haushaltrede von Hannelore Kraft
Antrag der SPD-Fraktion zur 3. Lesung zum Landeshaushalt 2008

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Veröffentlicht am 20.12.2007

Haushaltsdebatte - Schwarz-gelbes Verwirrspiel bei Lehrerstellen

In dieser Woche hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung beraten. Er soll dann kurz vor Weihnachten verabschiedet werden. Bei der Debatte zum Einzelplan des Schulministeriums kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer das Verwirrspiel der Landesregierung bei den Lehrerstellen.

Durch einen tiefen Griff in die Trickkiste wird die wahre Lehrerstellenzahl im Haushalt 2008 vertuscht. Nachzulesen ist ein Plus von 286 Lehrerstellen gegenüber 2007. Eigentlich hätte aber ein Minus von vier Stellen ausgewiesen werden müssen. Des Rätsels Lösung: Die zuvor separat ausgewiesenen Stellen für die Offene Ganztagsgrundschule und für die Ganztagshauptschule werden nun - im Gegensatz zum Jahr davor - plötzlich den 'normalen' Lehrerstellen zugeschlagen.

Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Schulausschusses, Wolfgang Große Brömer , belegte in seiner Rede, dass auch bei den Schulen die schwarz-gelbe Ideologie des 'Privat vor Staat' gilt. Von den rund 41 Millionen Euro, die das Land im kommenden Jahr mehr für den Bereich Schule und Weiterbildung ausgeben will, erhalten allein die Privatschulen insgesamt 38 Millionen Euro zusätzlich.

Downloads:
.::Rede von Ute Schäfer
.::Rede von Wolfgang Große Brömer

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Veröffentlicht am 06.12.2007

Am 15.01.2007 berichteten wir an dieser Stelle über einen dramatischen Abschiebefall aus dem Hochsauerland, der den Petionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages, deren Vorsitzenden Inge Howe und ihrer Stellverteterin Sigrid Beer (Bündnis90/Die Grünen) beschäftigten, der nun mit einen Happy End endete.

Trotz Protesten hatte der Hochsauerlandkreis 2006 eine Mutter und ihre fünf Kinder in den Kosovo abgeschoben, obwohl sie sich in psychatischer Behandlung befanden. Der Vater hatte drei der fünf Kinder sexuell mißbraucht und verbüßt deshalb eine mehrährige Haftstrafe.

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Veröffentlicht am 16.11.2007

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