Eiertanz um peinliches Kinderforum
"Eiertanz um peinliches Kinderforum" so titelte die Westdeutsche Zeitung über die Aktuelle Stunde, die am Mittwoch, den 24. Oktober 2007 im Plenum des Landtags stattfand. Als "bezahlte Inszenierung für den Ministerpräsidenten" bezeichnete Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, das Kinderforum "Rückenwind für jedes Kind", das Mitte September vom Generationenministerium organisiert worden war in einer Pressemitteilung. "Treffender wäre der Titel 'Rückenwind für den MP' gewesen", erklärte Kuschke. Die für mehr als 140.000 Euro inszenierte Veranstaltung, drei Tage vor der großen Demonstration gegen das KiBiz, habe lediglich ein Ziel gehabt: der Öffentlichkeit schöne Bilder vom Ministerpräsidenten mit Kindern zu liefern. "Das Schlimme daran ist, dass hier Kinder für bestellte Fragen bezahlt und bewusst instrumentalisiert wurden."
Der Höhepunkt der ohnehin für einen Ministerpräsidenten beschämenden Affäre sei aber, dass die Staatskanzlei nicht in der Lage gewesen sei, dem Parlament in einer berechtigten Fragestunde zu den Vorgängen Rede und Antwort zu stehen. "Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen haben kein Verständnis für diese missbräuchlichen Mittel zum Machterhalt. Und auch nicht für das mangelnde Unrechtsbewusstsein, das der Ministerpräsident dieses Landes in der Plenardebatte hier im Landtag gezeigt hat." Wie peinlich den Regierungsfraktionen dieser Vorgang ist, belegt der Umstand, dass entgegen der langjährigen parlamentarischen Gepflogenheiten und entgegen des Vorschlags der Parlamentspräsidentin (CDU) , die Aktuelle Stund vom zweiten Platz auf der Tagesordnung auf den letzten Platz verschoben wurde. Carina Gödecke, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD stellt dazu in einer Pressemitteilung einen Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit fest.
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Bildungspolitik bleibt hinter allen Erwartungen zurück
Zur gestrigen Pressekonferenz von DGB und GEW anlässlich der Zwischenbilanz zum Bochumer Memorandum erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: „Die vorgelegte Zwischenbilanz zum Bochumer Memorandum verdeutlicht einmal mehr, dass Anspruch und Wirklichkeit in der schwarz-gelben Landesregierung deutlich auseinanderklaffen. Das Spargesetz für Kindertageseinrichtungen, kein zusätzliches Geld für Lehrerfortbildung, Kürzungen bei der Weiterbildung, kein Programm zur Reduzierung der Sitzenbleiberquote, kein Investitionsprogramm für den Ganztag an allen weiterführenden Schulen, Verschärfung der Selektion durch Wegfall der Grundschulbezirke, Prognoseunterricht, die Abschottung des Gymnasiums und Studiengebühren sind die Facetten der falschen Bildungspolitik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen."
Das es auch anders geht zeigt unser benachbartes Bundesland Rheinland-Pfalz:
Nach Hamburg und Schleswig-Holstein hat nun auch Rheinland-Pfalz auf die sinkenden Schülerzahlen reagiert und die Abschaffung der Hauptschulen angekündigt. In Baden-Württemberg fordern 100 Hauptschulleiter die Auflösung. "Für Nordrhein-Westfalen hat die SPD mit der Gemeinschaftsschule ein Konzept entwickelt, das nicht nur auf Sitzenbleiben, Abschulen und soziale Auslese reagiert, sondern auch das Problem sinkender Schülerzahlen löst", stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf in einer Pressemitteilung fest
Norbert Römer: Für Volksverdummung ist Wittke zuständig
"Verkehrsminister Wittke hat mal wieder seinem Namen als Ankündigungsminister alle Ehre gemacht und bewiesen, dass er nur ein Dampfplauderer ist, der nicht weiß wovon er redet", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, in einer Pressemitteilung. Minister Wittke hatte in einem WDR-Interview zur Teilprivatisierung der Bahn das Volksaktien-Modell der SPD als "Volksverdummungsaktie" bezeichnet. "Über diese Aussage kann man nur den Kopf schütteln, denn der Minister selbst hat die Volksaktie vorher ausdrücklich begrüßt. Ich dachte, dass unser Parteitagsbeschluss ganz im Sinne von Minister Wittke ist", wunderte sich Römer.
So hatte Minister Wittke in einem Interview in der Aachener Zeitung vom 22. September 2007 auf die Frage, ob das Modell Volksaktie nicht ein Kompromiss sei, wörtlich geantwortet: "Viele verfassungsrechtliche Bedenken könnten dadurch ausgeschaltet werden. Die Volksaktie muss jetzt durchgerechnet werden. Wenn die Bahn es gewährleistet sieht, so das nötige Kapital zu erhalten, spricht nichts dagegen."
Darüber hinaus verweise der Minister stets auf ein Gutachten der Verkehrsminister der Länder zur Bahn-Privatisierung. "Herr Wittke hätte das Gutachten von Professor Dr. Dirk Ehlers, das er so gerne zitiert, genau lesen sollen. Denn die SPD hat die Bedenken Ernst genommen, die in dem Gutachten der Landesverkehrsminister formuliert sind", betonte Römer. So heißt es dort auf Seite Sieben ausdrücklich: 'Die verfassungsrechtlichen Probleme werden in einem erheblichen Ausmaße entschärft, wenn die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausschließlich mittels der Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien erfolgt.' Dies lasse nur ein Fazit zu, erklärte Römer: "Für den Versuch der Volksverdummung ist Minister Wittke verantwortlich."
