Vor dem „Milchgipfel“ am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes.

Die Abgeordneten wörtlich: „Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach um die Existenz.“

Die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis drängen deshalb die Bundesregierung und hier insbesondere den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Milchgipfel für rasche und nachhaltige Lösungen zu nutzen.

Howe, Rahe und Post abschließend : „Es kann nicht angehen, dass fleißige Landwirte bei uns die Zeche für Dinge zahlen müssen, die sie nicht selbst in der Hand haben. Die Landwirte können nur gestärkt werden, wenn sie in die Lage versetzt werden, dass sie die Preise auch verhandeln können.“

Die Abgeordneten nennen hier in Sachen Milch vor allem rückläufige Exporte etwa nach China oder Russland sowie die Produktionssteigerungen in EU-Ländern wie in den Niederlanden oder Dänemark, die steigende Marktmacht der großen Einzelhandelsketten.

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Veröffentlicht am 27.05.2016

Zu den aktuellen Aussagen des FDP-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag, Christian Lindner, zum Wirtschaftsstandort NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Lindner hat seiner endlosen Geschichte über den angeblich so maroden Wirtschaftsstandort NRW ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Dabei geht es ihm nur um eins: das Land schlechtreden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist ebenso durchsichtig wie schäbig. Die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land brauchen keine Belehrungen von einer Partei, die maßgeblich zu den vorhandenen Strukturproblemen beigetragen hat. Es war die FDP mit dem damaligen Generalsekretär Christian Lindner, die in der schwarz-gelben Bundesregierung darauf gedrängt hat, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Diese desaströse Energiepolitik hatte massive Folgen für den Standort NRW. 

Was die Liberalen wirklich von NRW halten, belegt ein Zitat von Wolfgang Kubicki, Lindners Vize in der Bundes-FDP: So müsse man den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet und den Braunkohle-Kumpel wegen bestimmter Umweltauflagen oder zu hoher Energiekosten sagen: 'Dann ist eben Schluss mit Braunkohle und Stahl in Deutschland' (dpa, 22. April 2016). Das ist das wahre Gesicht der FDP!"

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Veröffentlicht am 02.05.2016

Anlässlich der heutigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema Online-Plattformen für Innenstädte erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: 

"Digitale Erreichbarkeit mit dem gesamten Innenstadtsortiment ist eine große Chance für den lokalen Einzelhandel, Handwerksbetriebe und lokale Kulturanbieter. So können lokale Umsätze gesteigert und mehr Angebote aus der Nachbarschaft für den Verbraucher vor Ort verfügbar gemacht werden. Für die Städte und Gemeinden bietet sich mit der Verknüpfung aus digitalem und stationärem Handel die Möglichkeit, dem Rückgang der Besucherzahlen in den Innenstädten und dem damit verbundenen Leerstand zu begegnen. Das macht die Innenstädte und Stadtteilzentren attraktiver. 

Das Land NRW will die Zentren und den ländlichen Raum mit einem Förderprogramm zu Modellprojekten für 'online-city-Plattformen' voranbringen. Bislang sind einzelne inhabergeführte Fachgeschäfte wie beispielweise lokale Optiker oft damit überfordert, ihr Angebot im Internet anzubieten und zu bewerben. In den Modellprojekten sollen landesweit an fünf Orten lokale Händler und andere Anbieter zusammengebracht werden, um die erforderlichen Lösungen für Marketing und IT gemeinschaftlich zu erarbeiten. 

Die eingeladenen Experten bescheinigten der rot-grünen Initiative, einen zeitgemäßen und spannenden Anstoß zu liefern und so unsere Innenstädte 'ins Internet zu holen' und zu stärken." 

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Veröffentlicht am 13.04.2016

In den letzten Tagen konnte man lesen, dass die Wirtschaft in NRW stagniert. 

Während in einigen anderen Landesteilen ein leichter Rückgang festzustellen ist, können wir für OWL einen Zuwachs vermelden: Im Industriebereich ein Plus von 1,7 Prozent bei den Umsätzen und sogar 2,8 Prozent bei den Auslandsumsätzen.

Wenn man die Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von 2010 bis 2015 betrachtet, dann ist die Wirtschaft und damit auch das Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) stetig gewachsen: Um rund 27 Milliarden Euro auf rund 593 Milliarden Euro. 

Im 10-Jahresdurchschnitt liegt NRW damit gut im bundesdeutschen Schnitt. NRW erwirtschaftet gut ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttoinlandproduktes. Wirtschaftskraft stärken. 

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Veröffentlicht am 08.04.2016

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. 

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten demnach vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehungsweise Leistungen, die dabei helfen, eine Beschäftigung aufzunehmen. In den Fällen, in denen Leistungsbezieher zum Beispiel eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnen, können Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. 

Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung fallen Sanktionen gegen unter 25-Jährige härter aus als für ältere. Daher fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Leistungsberechtigte unter 25 und über 25 Jahre im Hinblick auf Sanktionen nach dem SGB II gleichgestellt werden. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag im Plenum beraten.

Drucksache 16/11424 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

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Veröffentlicht am 17.03.2016

Vor mehr als einem Jahr haben wir auf Bundesebene den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Schon kurze Zeit danach hat sich gezeigt: Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Seitdem sind auch weniger Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist also ein erfolgreiches und wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um prekäre Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen. Am Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in den NRW-Landtag zum Mindestlohn eingebracht.

In diesem fordern sie die Landesregierung auf, sich auch weiterhin im Sinne der Beschäftigten dafür einzusetzen, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen.

Drucksache 16/11425 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

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Veröffentlicht am 17.03.2016

Der Mindestlohn ist seit 1. Januar 2015 in Kraft und wirkt. Es ist eine Jahrhundertreform. 

Hier die neue Kompakt-Info zur 100-Tage-Bilanz der SPD Landtagsfraktion NRW: 
PDF-Download 

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Veröffentlicht am 15.04.2015

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