Hannelore Kraft: Landesregierung gesteht ihr Scheitern bei Verwaltungsstrukturreform ein
Die Landesregierung hat ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode ad acta gelegt. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verwaltungsstrukturreform erfährt eine Beerdigung zweiter Klasse. Der Ministerpräsident leistet einen Offenbarungseid. Er weicht vor den Widerständen auch aus den eigenen Reihen zurück und hat Sorge, die Wählerinnen und Wähler noch weiter zu verärgern.
Derweil ist schon viel Unsinniges und Unnötiges von der Koalition beschlossen worden. "Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in bewährte Strukturen eingegriffen und funktionierende Verwaltungseinheiten wie etwa die Versorgungsämter zerschlagen. Angeblich aufgelöste Behörden wurden in Wirklichkeit nur umbenannt. Angeblich eingesparte Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt. Die betroffenen Bürgerinnen und Beschäftigten müssen nun die Belastungen tragen" kommentiert die Fraktionsvorsitzende der SPD Hannelore Kraft das Vorgehen der Regierung, am 9. November 2007 in einer Pressemitteilung. "Diese Politik ist beispielhaft für die schwarz-gelben Koalition: Nicht das Wohl des Landes und seiner Menschen steht im Mittelpunkt, sondern reine Symbolpolitik“.
Ein Jahr nach dem Foltermord in Siegburg- ein erstes Fazit der SPD
Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) hat ein Jahr nach dem furchtbaren Verbrechen schon wesentliche Erkenntnisse gebracht. Leider spricht vieles dafür, dass das Opfer noch leben könnte, wenn die Justizministerin rechtzeitig die geeigneten Maßnahmen ergriffen hätte.
Hier findet sich der Powerpoint-Vortrag, in dem der Sprecher der SPD im PUA, Thomas Stotko, der Fraktion den Stand der Aufklärung durch die Untersuchung des PUA mitgeteilt hat.
Karl Schultheis: SPD setzt sich bei der Erhöhung des BAföG durch
"Nach monatelangen Diskussionen hat die SPD sich in Berlin in der ergangenen Woche klar durchgesetzt. Das BAföG wird erhöht und damit den Kostensteigerungen der letzten Jahre angepasst. Die CDU hat damit den Forderungen der SPD nachgegeben, die sich schon seit langem energisch für eine deutliche Erhöhung des BAföG um rund 10 Prozent eingesetzt hatte.", betonte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis am 6. November in einer Pressemitteilung.
"Diese Entscheidung ist auch ein Sieg für die SPD in Nordrhein-Westfalen, da sich die SPD-Landtagsfraktion NRW und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft für eine Erhöhung des BAföG engagiert hatten, während die NRW-Landesregierung nur die Hände in den Schoss legte.", kritisierte Schultheis weiter.
Die SPD- Landtagsfraktion hatte bereits im Januar 2007 in einem Antrag die Erhöhung des BaFöGs gefordert. Dieser Antrag wurde nach der Debatte des Landtags am 23.05.2007 mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wolfgang Jörg: Betreuungsgeld ist der falsche Weg
"Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist familienpolitisch auf dem Stand der 1950er Jahre", kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, die kontroverse Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld in der Union. Die Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl für einen finanziellen Ausgleich für daheim Erziehende ginge an den Arbeits- und Lebensrealitäten der Familien mit weniger Einkommen vorbei und zu Lasten der Kindertageseinrichtungen. Jörg: "Es ist falsch, Familien eine Prämie zu geben, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Wir benötigen diese Mittel dringend für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Das ist vor allem wichtig für die Familien, bei denen Mutter und Vater arbeiten, weil ein Einkommen nicht ausreicht."
Mit dem Antrag "Betreuungsgeld leistet keinen Beitrag zum Ausbau der U3-Betreuung!", der am kommenden Donnerstag, den 15. November 2007 im Landtag beraten und abgestimmt wird, fordert die SPD die Landesregierung auf, geeignete Initiativen zu ergreifen, um die Einführung des Betreuungsgelds im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes zu verhindern.
