Schwarz-gelbe Mehrheit verabschiedet Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen
Die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr ist traditionell auch ein Rededuell zwischen den Oppositionsspitzen und der Regierung. Dabei hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Hannelore Kraft , der schwarz-gelben Landesregierung einen Sparkurs auf Kosten von Städten und Gemeinden vorgeworfen: "Ihre Politik schadet den Kommunen." Das hat auch das Landes- verfassungsgericht der Regierung mit seinem Urteil zur Rückzahlung von Solidarbeiträgen für den Aufbau Ost bescheinigt. Das Gericht hatte das Land verurteilt, den Kommunen alleine für das Jahr 2006 rund 450 Millionen Euro zurückzuzahlen. Kraft fasste zusammen, dass der 'Regierungsmurks' der schwarz-gelben Koalition schädlich für das Land ist. "Pfusch am Bau schädigt die Bauherren. Pfusch am Land schädigt die Bürgerinnen und Bürger. Sie betreiben Pfusch am Land."
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Haushaltrede von Hannelore Kraft
Antrag der SPD-Fraktion zur 3. Lesung zum Landeshaushalt 2008
NRW stimmte im Bundesrat nicht für den Postmindestlohn
Heute hat der Bundesrat den allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Briefdienstleistungen beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jedoch nicht zugestimmt, obwohl es der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und NRW-Arbeitsminister Laumann zugesagt hatte. "Das ist ein politisches Armutszeugnis der CDU. In der Regierung gibt offensichtlich mit der FDP nur einer den Takt an - und die CDU folgt als Tanzbär den Flötentönen der Liberalen. Damit ist nun wirklich auch jedem klar, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf die NRW-CDU verlassen können, wenn es um faire Löhne und soziale Gerechtigkeit geht. Für die SPD bleibt dagegen der gesetzliche Mindestlohn eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch anständig leben können. Wir werden hier nicht locker lassen; wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn!", sagte der stellvertretende Vorsitzende Rainer Schmeltzer der SPD im Düsseldorfer Landtag dazu im Plenum.
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Rede von Rainer Schmeltzer
Antrag der SPD zum Post-Mindestlohn
Managerbezüge brauchen Transparenz und klare Regeln!
Über die Parteigrenzen hinweg werden die Managerbezüge und -abfindungen als im Einzelfall deutlich zu hoch angesehen. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander: Die Bezüge der DAX-Vorstände sind alleine von 2005 auf 2006 um mehr als 16 Prozent gestiegen - während die Reallöhne aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2006 sanken. Fraktionschefin Hannelore Kraft hat in ihrer Rede zum SPD-Antrag "Managerbezüge und Managerabfindungen – Wir brauchen Transparenz und klare Regeln!" festgestellt, dass das mit Leistung nichts mehr zu tun hat. Keiner ist tausendfach besser als die Mitarbeiter in seinem Unternehmen; kein Mensch kann so viel besser sein. Es hat auch nichts mehr mit Leistung zu tun, wenn Manager mehr als 10.000 € pro Stunde verdienen; auch da fehlt jeglicher Bezug zur Leistung.
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Rede von Hannelore Kraft
Antrag der SPD
