Haushaltsdebatte - Schwarz-gelbes Verwirrspiel bei Lehrerstellen

In dieser Woche hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung beraten. Er soll dann kurz vor Weihnachten verabschiedet werden. Bei der Debatte zum Einzelplan des Schulministeriums kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer das Verwirrspiel der Landesregierung bei den Lehrerstellen.

Durch einen tiefen Griff in die Trickkiste wird die wahre Lehrerstellenzahl im Haushalt 2008 vertuscht. Nachzulesen ist ein Plus von 286 Lehrerstellen gegenüber 2007. Eigentlich hätte aber ein Minus von vier Stellen ausgewiesen werden müssen. Des Rätsels Lösung: Die zuvor separat ausgewiesenen Stellen für die Offene Ganztagsgrundschule und für die Ganztagshauptschule werden nun - im Gegensatz zum Jahr davor - plötzlich den 'normalen' Lehrerstellen zugeschlagen.

Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Schulausschusses, Wolfgang Große Brömer , belegte in seiner Rede, dass auch bei den Schulen die schwarz-gelbe Ideologie des 'Privat vor Staat' gilt. Von den rund 41 Millionen Euro, die das Land im kommenden Jahr mehr für den Bereich Schule und Weiterbildung ausgeben will, erhalten allein die Privatschulen insgesamt 38 Millionen Euro zusätzlich.

Downloads:
.::Rede von Ute Schäfer
.::Rede von Wolfgang Große Brömer

Land spart auf Kosten der Studierenden

Die Verwendung der Studiengebühren sorgt in Nordrhein-Westfalen zunehmend für Ärger. Eine Umfrage der Westfälischen Rundschau (WR) vom 29. November 2007 unter den Hochschulen hat ergeben, dass ihnen seit Einführung des so genannten Hochschulfreiheitsgesetzes im Jahresvergleich etwa vier Prozent weniger Landesmittel zur Verfügung stehen.

Die Universität zu Köln hat als erste Hochschule einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung ihrer Studiengebühren vorgelegt. Der Bericht ist ein Desaster für Wissenschaftsminister Pinkwart. Denn von jedem Euro Studiengebühren, den die Studentinnen und Studenten in Köln gezahlt haben, sind gerade einmal 24 Cent bei den Studierenden wieder angekommen.

Es ist zu befürchten, dass dies auch an anderen Hochschulen des Landes nicht besser ist. Die SPD-Fraktion hat eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Downloads:
.::Mündliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion
.::KL-Rechung der Uni Köln