Inge Howe: Unerträgliche Bearbeitungsdauer soll von acht auf zwei Wochen gesenkt werden

Auf eine Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen innerhalb von 14 Tagen einschließlich der Auszahlung drängt der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Ab April 2008 wird es zunächst eine Bearbeitungszeit von drei bis vier Wochen geben, wie die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe, mitteilte.

Zahlreiche Eingaben, in denen die langen Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) kritisiert wurden, haben den Petitionsausschuss zu drei Erörterungsterminen mit dem Finanzministerium und dem LBV veranlasst.

Derzeit liegen die Bearbeitungszeiten bei acht Wochen und länger, trotz wiederholter Ankündigungen, dass sich die Lage bessern werde. Inge Howe: "Dieser Zustand ist unzumutbar. Der Petitionsausschuss ist deshalb aktiv geworden und hat nun die Zusage, dass die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden."

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Veröffentlicht am 14.03.2008

Turbo-Abitur nur mit Ganztag

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schäfer hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde der schwarz-gelben Landesregierung bei der Schulzeitverkürzung am Gymnasium "eine dilettantische Umsetzung" vorgeworfen.

Richtig ist, die Schulzeit bis zum Abitur auf acht statt bisher neun Jahre am Gymnasium zu verkürzen (G 8). Doch der schwarz-gelbe Regierungsmurks hat dazu geführt, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern ratlos und überfordert sind.

Nach dem verzweifelten Versuch, den Samstagsunterricht wieder einzuführen, will die schwarz-gelbe Koalition nun angeblich überflüssigen Unterrichtsstoff aus den Lehrplänen streichen. "Wer zwölf anstatt der 13 Schuljahre auf dem Weg zum Abitur will, der muss den Ganztag ermöglichen", stellt die SPD-Bildungsexpertin klar.

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Veröffentlicht am 13.03.2008

SPD-Landtagsabgeordnete lehnen vorgezogene NRW-Kommunalwahl als „demokratischen Unsinn“ ab

Minden-Lübbecke: „Je mehr Bürger zur Wahl gehen, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträger“, erklären die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. „Wenn dieser Grundsatz von allen Demokraten getragen wird, warum soll dann die Kommunalwahl auf den Juni vorgezogen werden“, fragen beide mit Hinweis auf die Planspiele der Landesregierung.

Die Zahlen zur Wahlbeteiligung der vergangenen Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen sprechen eine deutliche Sprache. Am 16. Oktober 1994 – als zuletzt beide Wahlen auf einen Termin fielen – lag die Wahlbeteiligung im Kreis Minden-Lübbecke bei 82 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen leider nur 56 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unseres Mühlenkreises in die Wahlkabinen. Die Bundestagswahlen folgten am 18. September 2005 mit 78 Prozent Wahlbeteiligung.

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Veröffentlicht am 12.03.2008

Herdecke. Inge Howe (MdL) machte den Vertretern der Bürgerinitiative Semberg Mut, sich weiter für ihre Rechte einzusetzen. Der Kompromiss aus der Mediation zum Wertstoffaufbereitungs-Zentrum Vorberg bleibe für alle verbindlich. ...

... Darauf wies die Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtages jetzt in einer Bürgerversammlung der SPD-Ostende hin.

"Ihre Chancen stehen nicht schlecht", so die Politikerin. Mit sechs Eingaben hatte sich die SPD-Abgeordnete Inge Howe im Petitionsausschuss befasst. Daraufhin regte das Gremium das Mediationsverfahren durch das Umweltministerium an. Auf Einladung ihres Kollegen Thomas Stotko kam Howe nun nach Herdecke, um sich über die Ergebnisse zu informieren. Doch die sind bisher dürftig. Erst letzten Dienstag schickte die Firma Vorberg einen geänderten Genehmigungsantrag an die Verwaltung. Darin gab sie Auskunft darüber, wie der Betrieb die Anwohner besser vor Lärm, Staub und Gerüchen schützen will - über zwei Jahre nach den Gesprächen.

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Veröffentlicht am 02.03.2008

Weitere 1.400 Petitionen gegen die Verschiebung der Besoldungsanpassung auf den 1. Juli 2008 bei Beamtinnen und Beamten hat der Personalrat der Stadtverwaltung Essen heute an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe im Landtag Nordrhein-Westfalen übergeben.

Im Dezember 2007 waren bereits ca. 6.000 Petitionen in dieser Angelegenheit eingereicht worden. Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss über 15.000 solcher Sammel- bzw. Massenpetitionen aus der Beamtenschaft vor. Täglich gehen weitere gleichlautende Petitionen ein, wie die Abgeordnete Inge Howe mitteilte.

Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 21. Februar 2008 mit diesen Eingaben befassen.

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Veröffentlicht am 15.02.2008

Hannelore Kraft stellt fest, dass ein neues, zukunftsfestes Geschäftsmodell für die WestLB liegt noch immer nicht vorhanden sei.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärte heute in Düsseldorf zu dem nächtlichen Verhandlungsergebnis der WestLB- Eigentümer:

"Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier ist ein Rettungsversuch der WestLB in allerhöchster Not. Die krisenhafte Zuspitzung der Lage bei der WestLB muss sich allein die Landesregierung zuschreiben lassen, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers.

Er hat vergangenen Sommer die Zukunft der WestLB zur Chefsache gemacht hat und seitdem viel wertvolle Zeit verspielt. In dieser Zeit ist die Bank immer tiefer in die Krise gerutscht. Die WestLB kann vor dem Ertrinken gerettet werden, ob sie aber dauerhaft schwimmen kann, muss sich erst noch zeigen. Ein neues, zukunftsfestes Geschäftsmodell für die WestLB liegt immer noch nicht auf dem Tisch."

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Veröffentlicht am 08.02.2008

No Nokia, So nicht!

Der Plan des Handyherstellers Nokia, sein Werk in Bochum aufgeben zu wollen, hat einen bundesweiten Aufschrei der Empörung ausgelöst. Trotz eines Rekordgewinns von 7,2 Milliarden Euro, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maßgeblich miterwirtschaftet haben, sollen die 2.300 Beschäftigten vor die Tür gesetzt werden. Es geht eine Welle der Wut durch Deutschland, heißt es in einer Resolution der SPD-Landtagsfraktion. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hat der Landesregierung in einer Aktuellen Stunde der SPD vorgeworfen, von der Schließungsankündigung für das Nokia-Werk in Bochum überrascht worden zu sein: "Die Regierung hatte kein Frühwarnsystem und war völlig unvorbereitet." Gerade bei einem Subventionsempfänger wie Nokia hätte sich die Landes- regierung verpflichtet gewesen, sich über alle Pläne des Unternehmens auf dem Laufenden zu halten.

Downloads:

Rede von Hannelore Kraft
Resolution der SPD-Landtagsfraktion
Aktionsseite der NRWSPD
Aktionsseite der IG Metall

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Veröffentlicht am 25.01.2008

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