SPD-Landtagsabgeordnete Howe und Haseloh setzen sich für Neuregelung ein

Kreis Minden-Lübbecke: Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister hatte Donnerstag im Namen der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage wieder bzw. weiterhin bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen.

Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh: "Damit erweist sich die CDU/FDP-Koalition und vor allem der NRW-Ministerpräsident, der sich selbst gerne auf der bundespolitischen Bühne als Beschützer der Renten aufspielt, als Rosstäuscher."

. - (0)

Veröffentlicht am 16.05.2008

Zum Streit in der CDU-FDP-Koalition erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: Nicht nur die CDU in 15 Bundesländern lehnt die unseriösen und ungerechten Rentenpläne von Herrn Rüttgers ab. Auch der Koalitionspartner FDP verweigert jetzt einem Ministerpräsidenten die Unterstützung, der als schwarzer Lafontaine nur noch Politik nach Umfragen macht. CDU und FDP in NRW sind inzwischen eine Koalition der Zerrissenheit. Beim Zukunftsthema Rente ist das schwarz-gelbe Tischtuch zerschnitten. Mehr zum Thema:

• Beschluss des SPD-Landesvorstandes: "Rentensicherheit für Alle!"

.

Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 29.04.2008

Im zweiten Halbjahr 2007 haben 5.777 neue Petitionen den Landtag Nordrhein-Westfalen erreicht.

Ohne die anteilig enthaltenen Massenpetitionen waren es 2.105 Eingaben. Dies sind 12,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007, wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD), in der heutigen Plenarsitzung des Landtags (16. April 2008) mitteilte.

Schwerpunkte der Petitionsarbeit lagen auf den Gebieten des öffentlichen Dienstrechts, der sozialen Sicherung und der Rechtspflege/Betreuung.

Den 2. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages können Sie hier herunterladen.

. - (0)

Veröffentlicht am 16.04.2008

Unter dem Motto "Starke Städte. Starkes Land." fand in Düsseldorf der Landesparteitag der NRWSPD statt. Hannelore Kraft ist mit hervorragenden 96,61 % erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Für Hannelore Kraft stimmten 427 Delegierte mit Ja, 14 mit Nein bei 1 Enthaltung (Bei ihrer ersten Wahl 2007 hatte Hannelore Kraft 95,6 % der Stimmen erhalten). Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Jochen Ott und Ute Schäfer wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Michael Groschek wurde als Generalsekretär, Norbert Römer als Schatzmeister bestätigt. Wir werden mit diesem Parteitag abermals deutlich machen, dass die Genossinnen und Genossen an Rhein und Ruhr klare Alternativen zur unsozialen Politik der Landesregierung anbieten. Nachdem wir auf dem letzten Parteitag unser Konzept "Die Beste Bildung für alle" mit breiter Mehrheit beschlossen haben, hat die NRWSPD in Düsseldorf einen Leitantrag zur Kommunalpolitik verabschiedet, der sich in den Wahlprogrammen vor Ort wiederfinden wird. Wir bereiten uns damit programmatisch auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr sowie auf die Landtagswahl 2010 vor. Links:

• Alle Informationen, Anträge und Tagesordnung zum Landesparteitag am 05.04.2008 in Düsseldorf
• Wir berichten live im Weblog der NRWSPD
• Rede der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: Starke Städte. Starkes Land.

. - (0)

Veröffentlicht am 05.04.2008

Inge Howe, als Vorsitzende des Petitionsausschusses des nordrhein-Westfälischen Landtages, und drei ihrer Kollegen aus dem Petitionsausschuss saßen Mitte März an den Dialog-Telefonen der "Kölschen Rundschau", um den Lesern bei Problemen mit den Kommunen und Landesbehörden zu helfen.

Der Bericht aus der "Kölschen Rundschau" zur Telefonaktion

.::Links Petitionsausschuss des Landtages

. - (0)

Veröffentlicht am 01.04.2008

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Landesinnenminister Wolf beobachtet, redet, aber handelt nicht.

Obwohl der Verfassungsschutzbericht klar feststellt, dass rechtsextreme Parteien verstärkt in die Kommunalpolitik eindringen wollen, blockiert er das NPD-Verbotsverfahren, lehnt eine Sperrklausel für die Kommunalwahl ab und überlässt die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten den Städten und Gemeinden."

Wer wie Wolf bürgerschaftliches Engagement vor Ort für Demokratie und Toleranz stärken wolle, müsse selbst durch ein finanzielles Engagement Flagge zeigen. Rudolph: "Wir fordern die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für regionale und lokale Initiativen, die beispielsweise auf landesweite rechtsextremistische Aufmärsche mit Gegenveranstaltungen reagieren."

. - (0)

Veröffentlicht am 28.03.2008

SPD General spricht Klartext

Bei den Plenartagen in dieser Woche hat die SPD Klartext geredet. Mike Groschek verdeutlichte in seinem Debattenbeitrag den klaren Kurs der Partei bezogen auf die Linke: Die SPD will stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen werden, die Regierung stellen und den Einzug der Linkspartei in den Landtag verhindern.

Wir suchen nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, sondern die Auseinandersetzung.

. - (0)

Veröffentlicht am 17.03.2008

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.