Herdecke. Inge Howe (MdL) machte den Vertretern der Bürgerinitiative Semberg Mut, sich weiter für ihre Rechte einzusetzen. Der Kompromiss aus der Mediation zum Wertstoffaufbereitungs-Zentrum Vorberg bleibe für alle verbindlich. ...
... Darauf wies die Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtages jetzt in einer Bürgerversammlung der SPD-Ostende hin.
"Ihre Chancen stehen nicht schlecht", so die Politikerin. Mit sechs Eingaben hatte sich die SPD-Abgeordnete Inge Howe im Petitionsausschuss befasst. Daraufhin regte das Gremium das Mediationsverfahren durch das Umweltministerium an. Auf Einladung ihres Kollegen Thomas Stotko kam Howe nun nach Herdecke, um sich über die Ergebnisse zu informieren. Doch die sind bisher dürftig. Erst letzten Dienstag schickte die Firma Vorberg einen geänderten Genehmigungsantrag an die Verwaltung. Darin gab sie Auskunft darüber, wie der Betrieb die Anwohner besser vor Lärm, Staub und Gerüchen schützen will - über zwei Jahre nach den Gesprächen.
Zufrieden war Hartmut Ahlborn, Vorsitzender der Bürgerinitiative Semberg, mit dem Inhalt des Antrages nicht. Vorberg bewege sich zwar, das Papier enthalte Verbesserungen, wie etwa eine größere Halle. Sorgen bereiten der BI jedoch über 100 weitere Abfallarten, die Vorberg lagern und bearbeiten will. Außerdem setze das Gutachten den tatsächlichen Lärmpegel zu niedrig an, weil es Geräuschquellen ausschließe. So werde ihm zufolge nur ein Radlader eingesetzt, doch der allein könnte die täglich anfahrenden 60 Lastwagen niemals be- und entladen. Ahlborn: "Das ist ein maßgeschneidertes Gutachten, mit dem der Betrieb knapp im grünen Bereich bleibt. Dabei hat sich Vorberg festgelegt, seine Emissionen deutlich zu reduzieren."
Die Initiative pocht weiterhin auf den Kompromiss, den schließlich auch das Entsorgungsunternehmen mitgetragen hat. Rückendeckung erhalten sie von der Herdecker SPD und von deren Gast aus Düsseldorf. "Das Ergebnis der Mediation durch das NRW-Umweltministerium ist uneingeschränkt gültig", sagt Inge Howe. Bliebe Vorberg hinter seinen Zusagen zurück, könnte das Folgen haben.
So seien auch beim Oberverwaltungsgericht noch vier Verfahren zum Wertstoffaufbereitungszentrum offen. "Die wurden allein aufgrund der Mediation zurückgestellt. Hält sich Vorberg nicht an die Ergebnisse, würde das vor Gericht schlecht ankommen."
Wie die BI hofft auch SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Sellmann auf ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen in der Hagener Landesumweltbehörde am 10. März. Bleibt auch dieses Gespräch ohne nennenswertes Einlenken, rät Inge Howe der BI zu einer Folgepetition. "Schreiben Sie es auf, schicken sie es mir persönlich. Die Rechte des Petitionsausschusses sind weitreichend."
Quelle: DerWesten.de
Berichterstattung:
WP - Wetter/Herdecke vom 03.03.2008 "Politikerin machte BI Mut"
WR - Wetter/Herdecke vom 26.02.2008 "SPD Ostende lädt zur Versammlung"
