Turbo-Abitur nur mit Ganztag

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schäfer hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde der schwarz-gelben Landesregierung bei der Schulzeitverkürzung am Gymnasium "eine dilettantische Umsetzung" vorgeworfen.

Richtig ist, die Schulzeit bis zum Abitur auf acht statt bisher neun Jahre am Gymnasium zu verkürzen (G 8). Doch der schwarz-gelbe Regierungsmurks hat dazu geführt, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern ratlos und überfordert sind.

Nach dem verzweifelten Versuch, den Samstagsunterricht wieder einzuführen, will die schwarz-gelbe Koalition nun angeblich überflüssigen Unterrichtsstoff aus den Lehrplänen streichen. "Wer zwölf anstatt der 13 Schuljahre auf dem Weg zum Abitur will, der muss den Ganztag ermöglichen", stellt die SPD-Bildungsexpertin klar.

Stattdessen werde nun hektisch nach Billiglösungen gesucht. Dass die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler - und insbesondere die Kleinsten in der 5. und 6. Klasse - sind, interessiert die Landesregierung nicht.

Schäfer: "Das Regierungschaos von CDU und FDP geht aber noch weiter: Zur angekündigten Reform der Oberstufe verweigert die Landesregierung jede konkrete Antwort. Jetzt droht das nächste Experiment von CDU und FDP auf dem Rücken der Kinder. Wir empfehlen, die ganze Reform der Oberstufe wieder einzupacken. CDU und FDP steuern die Gymnasien sonst geradewegs in eine bildungspolitische Katastrophe."

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Rede von Ute Schäfer
Antrag der SPD-Fraktion

Vorverlegung der Kommunalwahlen ist demokratischer Unsinn

"Die von der CDU/FDP-Koalition geplante Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr ist nicht nur unlogisch, sondern geht auch zur Lasten von Demokratie und Wahlbeteiligung", erklärte Hans-Willi Körfges , kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der Begründung des SPD-Antrags 'Keine parteipolitischen Tricksereien' gestern im Düsseldorfer Landtag.

Die Vorverlegung der Kommunalwahlen hat zur Folge, dass sich fast fünf Monate lang die alten noch amtierenden Bürgermeister und Räte den neu gewählten gegenüberstehen. Das ist demokratischer Unsinn. Die einfachste und optimale Lösung ist, die Kommunalwahlen auf den Termin der Bundestagswahl zu legen.

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Rede von Hans-Willi Körfges
Antrag der SPD-Fraktion

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - Gegen Willkür mit Leiharbeitern

Nicht erst nach Nokia ist offensichtlich geworden, dass Leiharbeiter allmählich eine Art Mitarbeiter zweiter Klasse darstellen.

Im Januar dieses Jahres waren die Leiharbeiter direkt nach der Ankündigung des Mobilfunkkonzerns, das Werk in Bochum zu schließen, die ersten gewesen, die ihre Kündigung erhalten hatten. Ursprünglich als Brücke zum Übergang in den ersten Arbeitsmarkt oder zum schnellen Ausgleich bei Facharbeitsmangel vorgesehen, entwickelt sich Leiharbeit immer mehr zur billigen, pflegeleichteren Alternative zum Angestellten. Weniger Lohn, kein Kündigungsschutz, oftmals gefährlichere Arbeiten und in den seltensten Fällen Gelegenheit zur Weiterbildung - der Leiharbeiter ist der Willkür der Arbeitgeber vollkommen ausgeliefert.

In vielen Betrieben in Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Leiharbeiter ebenso hoch oder sogar höher als die der fest angestellten. "Die SPD-Fraktion kämpft daher für besseren sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz in Leiharbeitsverträgen", sagte der SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer heute in der Debatte zu dem entsprechenden Antrag seiner Fraktion.

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Rede von Rainer Schmeltzer
Antrag der SPD-Fraktion