SPD-Landtagsabgeordnete Howe und Haseloh stellen Anfrage an die Landesregierung

Kreis Minden-Lübbecke: "In vielen Gesprächen vor Ort werden wir auf Probleme durch Unterrichtsausfalls und fehlender Lehrerstellen in unseren Schulen hingewiesen", erklären Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. Die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten nahmen dies nun zum Anlass bei der Landesregierung nachzufragen, wie viele Lehrerstellen in den Schulen im Kreisgebiet konkret zu Beginn des neuen Schuljahres fehlen. "Die Antwort wird spätestens Anfang September vorliegen", so die beiden Landespolitiker.

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Veröffentlicht am 07.08.2008

Zu der Forderung des Vorsitzenden der nordrhein- westfälischen Zukunftskommission, Lord Ralf Dahrendorf, der Solidarbeitrag für den Aufbau Ost müsse auf den Prüfstand, erklärte die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf: "Der Vorsitzende der nordrhein- westfälischen Zukunftskommission kritisiert genau das, was ich bereits vor Monaten angemahnt habe."

"Wenn es um die finanzielle Unterstützung von Städten und Gemeinden geht, muss künftig Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung die Richtschnur sein. Ich begrüße es sehr, dass Lord Ralf Dahrendorf und die Zukunftskommission offensichtlich diese Position einnehmen wollen." Dabei sollten Kennziffern wie Verschuldungsgrad, Arbeitslosenquote oder Steuerkraft berücksichtigt werden, ergänzte die SPD- Fraktionschefin: "Es gibt etliche hoch verschuldete Kommunen in Nordrhein- Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Sie benötigen dringend finanzielle Unterstützung."

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Veröffentlicht am 05.08.2008

Welche Unternehmen und Handwerksbetriebe aus Nordrhein-Westfalen nehmen weltweit eine Spitzenposition ein? Wer sind die so genannten „Hidden Champions“? Und wo finden sie sich?

Hannelore Kraft weiß es ganz genau: Die SPD-Fraktionsvorsitzende nutzt die Sommerpause erstmalig für eine ausgedehnte „Champions Tour“.

An insgesamt 15 Tagen besucht Hannelore Kraft rund 40 hoch innovative Unternehmen in unserem NRW. Im direkten Gespräch mit den Beteiligten will sie sich aus erster Hand über die Erfolgsgeschichte und die zukünftigen Entwicklungschancen dieser Betriebe informieren, um sich für eine den Mittelstand fördernde Wirtschaftspolitik stark zu machen.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 30.07.2008

Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Sparkassengesetz ändern und dabei das Motto "Privat vor Staat" nicht vergessen.

Die SPD sieht in der, vor einem Monat in den Landtag eingebrachten, Novelle zum Sparkasengesetz eine Gefahr für die nordrhein-westfälische Sparkassenlandschaft. Durch die Novelle wird der Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen Tür und Tor geföffnet.

Der vorgelegte Entwurf für die Novellierung des Sparkassengesetzes NRW steht in klarem Widerspruch zu den Interessen der Kommunen und ihrer Sparkassen. Zudem ist festzustellen, dass die Änderungen im Wesentlichen ohne Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den beiden Sparkassen- und Giroverbänden erfolgen sollen.

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Veröffentlicht am 02.07.2008

Bußgelder und weitere offene Verfahren

Minden / Minden-Lübbecke: Die Aufträge des Landes an zweifelhafte Bauunternehmer beim Bau des Klinikums Minden waren auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erneut Thema im zuständigen Arbeitsausschuss.

Zu dem dort vorgestellten Bericht der Landesregierung erklärte Inge Howe, heimische SPD-Landtagsabgeordnete: "Dieser Bericht war ein Schlag ins Gesicht der nordrhein-westfälischen Bauwirtschaft und ihrer Beschäftigten. Überwiegend osteuropäische Unternehmen waren am Klinikum tätig. Bei ihnen wurden erhebliche Verfehlungen festgestellt. Die Ursache dafür ist, dass bereits bei der Auftragsvergabe die Verantwortlichen allem Anschein nur das 'Billigsten-Prinzip' im Blick hatten. Arbeitnehmerrechte, Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerentlohnung spielten offensichtlich keine Rolle."

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Veröffentlicht am 03.06.2008

Die Landtagsabgeordneten Howe und Haseloh (SPD) fordern: „Verwirrung um „Soli“ schnell beenden!“

Kreis Minden-Lübbecke: Nach dem Chaos um das Rauchverbot in Kneipen kommt aus der NRW-Landesregierung erneuter Wirbel. Anlass ist ein Gutachten für Finanzminister Linssen (CDU), nachdem die Kommunen angeblich –wie bisher angenommen – nicht zu viel, sondern zu wenig Solidarbeitrag für den Aufbau Ost gezahlt haben sollen.

Zunächst habe der Verfassungsgerichtshof Münster das Land verpflichtet, den Kommunen zuviel einbehaltene Solidarmittel nachzuzahlen. Die Landesregie-rung zahlte daraufhin eine erste Abschlagszahlung von 650 Millionen Euro, die nun – so Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh – möglicherweise zurückgezahlt werden soll.

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Veröffentlicht am 28.05.2008

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die heute von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Änderung des Sparkassengesetzes scharf kritisiert:

"Eine Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig. Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht geändert werden.

CDU und FDP versuchen ihre wahren Absichten zu verschleiern: Die Landesregierung plant einen Raubzug durch die nordrhein-westfälische Sparkassenlandschaft. Ziel der Operation ist letztendlich die Privatisierung der NRW-Sparkassen durch die Hintertür.

Opfer dieser sparkassenfeindlichen Politik von CDU und FDP sind die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, die Kommunen und nicht zuletzt die Beschäftigten in den Sparkassen. Der Beschluss der Landesregierung trifft auf den massiven Widerstand der SPD. Darauf können sich die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen verlassen."

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 20.05.2008

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