Bußgelder und weitere offene Verfahren

Minden / Minden-Lübbecke: Die Aufträge des Landes an zweifelhafte Bauunternehmer beim Bau des Klinikums Minden waren auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erneut Thema im zuständigen Arbeitsausschuss.

Zu dem dort vorgestellten Bericht der Landesregierung erklärte Inge Howe, heimische SPD-Landtagsabgeordnete: "Dieser Bericht war ein Schlag ins Gesicht der nordrhein-westfälischen Bauwirtschaft und ihrer Beschäftigten. Überwiegend osteuropäische Unternehmen waren am Klinikum tätig. Bei ihnen wurden erhebliche Verfehlungen festgestellt. Die Ursache dafür ist, dass bereits bei der Auftragsvergabe die Verantwortlichen allem Anschein nur das 'Billigsten-Prinzip' im Blick hatten. Arbeitnehmerrechte, Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerentlohnung spielten offensichtlich keine Rolle."

Kontrollen des Hauptzollamtes Bielefeld und des staatlichen Arbeitsschutzes hätten zahlreiche Verfehlungen festgestellt, so die Mindener SPD-Abgeordnete Inge Howe: "Wenn allein an ein kroatisches Unternehmen Bußgelder in Höhe von über einer Million Euro verhängt werden, Klagen durch die Staatsanwaltschaft in Vorbereitung sind und weitere Ermittlungen laufen, sind das deutliche Anzeichen für gravierende Verstöße auf der Baustelle."

Weitere fünf Fälle werden jetzt noch geprüft. 25 weitere Fälle wurden zwischenzeitlich eingestellt. Der Rohbau des Neubaus des Klinikums Minden wurde im April 2006 beendet. Die Ausbauphase wurde im Herbst 2007 und die Endphase Anfang 2008 abgeschlossen. Die offizielle Einweihung des Neubaus hat am 1. März 2008 stattgefunden. Die Patienten sind Ende März 2008 von den alten Standorten in den Neubau verlegt worden.