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Hannelore Kraft: Bei Hilfen für Kommunen muss Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung Richtschnur sein

Landespolitik

Zu der Forderung des Vorsitzenden der nordrhein- westfälischen Zukunftskommission, Lord Ralf Dahrendorf, der Solidarbeitrag für den Aufbau Ost müsse auf den Prüfstand, erklärte die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf: "Der Vorsitzende der nordrhein- westfälischen Zukunftskommission kritisiert genau das, was ich bereits vor Monaten angemahnt habe."

"Wenn es um die finanzielle Unterstützung von Städten und Gemeinden geht, muss künftig Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung die Richtschnur sein. Ich begrüße es sehr, dass Lord Ralf Dahrendorf und die Zukunftskommission offensichtlich diese Position einnehmen wollen." Dabei sollten Kennziffern wie Verschuldungsgrad, Arbeitslosenquote oder Steuerkraft berücksichtigt werden, ergänzte die SPD- Fraktionschefin: "Es gibt etliche hoch verschuldete Kommunen in Nordrhein- Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Sie benötigen dringend finanzielle Unterstützung."