Die Plenarsitzungen des Landtags Nordrhein-Westfalens am Mittwoch, 12. November, sowie am Donnerstag, 13. November 2008 werden live im Internet übertragen.

Die Sitzungen beginnen jeweils um 10 Uhr.

Zur Übertragung der Plenarsitzungen (Real-Player erforderlich!)

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Veröffentlicht am 12.11.2008

Landesprogramm „Wohnungslosigkeit vermeiden“ soll kassiert werden

Minden-Lübbecke: Im Kreis Minden-Lübbecke wird seit Jahren eine vorbildliche Arbeit geleistet, um Wohnungslosigkeit von Menschen zu vermeiden und um Menschen in extremen Notlagen vor einem Leben auf der Straße zu bewahren.

„Das Land NRW will nun die finanzielle Unterstützung für die Projekte streichen. Die erfolgreiche Arbeit für Personen in akuten Notlagen ist damit gefährdet“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh (SPD). Haseloh weist auf den neuen Haushaltsplanentwurf 2009 der Landesregierung hin. Darin wird das Landesprogramm „Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern“ komplett gestrichen.

„Natürlich muss der Landtag den Haushaltsplan noch beschließen. Ich hoffe deshalb, dass die Landesregierung diese Streichung rückgängig macht“, fordert Haseloh. Mit dieser Meinung steht Haseloh nicht allein.

Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier (SPD), zugleich ehrenamtlicher Vorsitzender des Mieterbundes OWL hat sich schriftlich an den zuständigen Landesminister Armin Laschet gewandt.

Haseloh und Spanier machen deutlich, dass es erst durch das Programm in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford möglich war,

Wohnungslosigkeit zu vermeiden und damit einen wichtigen Lebensanker für die betroffenen Menschen zu sichern. „Dem Programm verdanken wir im Kreis Minden-Lübbecke zwei rich-tungsweisende Projekte“, erklärt Haseloh.

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Veröffentlicht am 17.09.2008

„Als Finanzminister macht Linssen die falschen Vorschläge!“

Kreis Minden-Lübbecke: Vier Sparkassenträger und zahlreiche Filialen bilden im Kreis Minden-Lübbecke ein funktionierendes Netz für die Sparkassenkunden.

Dies kann sich zukünftig ändern, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht. Gestern fand in Düsseldorf die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Sparkassengesetzes statt – begleitet von tausenden demonstrierenden Bankangestellten.

Dieser Protest wird von den heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh unterstützt: „Die beabsichtigten Änderungen leisten einer späteren Privatisierung unserer Sparkassen Vorschub und werden zu Recht von den Sparkassen und ihren Verbänden abgelehnt.“

Auch aus dem Kreisgebiet, der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen nehmen Mitarbeiter an der Demonstration in Düsseldorf teil. „Ein langer Zug von etwa 3.000 Demonstranten bewegt sich auf der Graf-Adolf-Straße zum Landtagsgebäude“ berichtet Haseloh aus seinem Düsseldorfer Büro.

Hauptkritikpunkte an dem Gesetzesentwurf sind die Schaffung eines gesetzli-chen Finanzverbundes zwischen den Sparkassen und der WestLB, der in dieser Form einmalig in Deutschland wäre sowie die beabsichtigte Einführung von Trägerkapital, wofür kein Bedarf bestehe.

Weiterer Kritikpunkt ist vorgesehene beliebige Verwendung der ausgeschütteten Gewinne. Dies sei „ein regelrechter Systembruch“ so die beiden SPD-Landespolitiker, da „die Gemeinnützigkeit das wesentliche Merkmal der Sparkassen ist und die Gewinne nicht für den städtischen Haushalt vorgesehen sind“.

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Veröffentlicht am 12.09.2008

Zur Kritik von Jürgen Rüttgers am Bildungskonzept der SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit seiner Kritik versucht Jürgen Rüttgers vom eigenen Versagen in der Bildungspolitik abzulenken. Statt die Durchlässigkeit im Schulsystem zu erhöhen, sind die Bildungsgänge enger geworden: Es gibt jedes Schuljahr 60.000 Sitzenbleiber in NRW, auf neun Absteiger kommt lediglich ein Aufsteiger. Im vergangenen Schuljahr schafften nur 714 von insgesamt 233.680 Hauptschülern den Sprung auf die Realschule – 14 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Ihr Bildungsprogramm steht für Abstieg statt Aufstieg.

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 03.09.2008

Das Etatrecht - das 'Königsrecht' des Parlaments: Zu den vornehmsten und ältesten Rechten eines Parlaments gehört das Recht, über den Staatshaushalt zu bestimmen. Allein das Parlament ist befugt, mittels Steuergesetzgebung ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger zu greifen, um die für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben notwendigen Gelder zu bekommen.

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Veröffentlicht am 01.09.2008

Zum NRW- Tag 2008: Landtag schlägt Zelt in Wuppertal auf

Ganz Nordrhein- Westfalen blickt vom 29. bis 31. August nach Wuppertal. Auf den Straßen der Stadt wird ein buntes Bühnenprogramm zeigen, wie vielfältig das Leben im Lande ist. Auch der Landtag Nordrhein- Westfalen ist am 30. und 31. August vor Ort.

Am Samstag von 11 bis 20 Uhr sowie am Sonntag von 11 bis 18 Uhr können sich Besucherinnen und Besucher im Zelt des Landtags über die parlamentarische Arbeit informieren und mit Abgeordneten ins Gespräch kommen.

"Ich freue mich auf viele interessante Begegnungen und möchte alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen, das Zelt des Landtags zu besuchen", erklärt Landtagspräsidentin Regina van Dinther, die gemeinsam mit den Vizepräsidenten des Landtags zum NRW-Tag nach Wuppertal kommt.

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Veröffentlicht am 21.08.2008

Die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh haben zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt:

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum Kreis Minden-Lübbecke

Aus vielen ländlichen Regionen sind Klagen über Praxisschließungen und
hören. Aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte wird die
dass sich diese Situation in den nächsten Jahren verschärfen wird. Die Situation verdeutlicht auch der aktuelle Ärzteatlas des Wissenschaftlichen Institutes der AOK.

In der kleinen Anfrage "Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum Kreis Minden-Lübbecke" fragen die Abgeordneten nach der Situation im Kreis Minden-Lübbecke.

Aktueller Stand der Lehrerversorgung an Minden-Lübbecker Schulen zu Beginn des Schuljahres

In vielen Gesprächen vor Ort werden die Abgeordneten auf die Themen der „Lehrerversorgung“, „Unterrichtsausfall“ und „Fachlehrermangel“ angesprochen.

In der kleinen Anfrage "Aktueller Stand der Lehrerversorgung an Minden-Lübbecker Schulen zu Beginn des Schuljahres" wollen die Abgeordneten von der Landesregierung erfahren, wie sich die Lehrerstellen im Kreis Minden-Lübbecke entwickeln und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift um etwaigen Lehrstellenmangel entgegenzuwirken.

Mehr zum Thema:
Anfragen an die Landesregierung

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Veröffentlicht am 19.08.2008

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