Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hat gestern den Haushaltsentwurf 2010 in den Landtag eingebracht. SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft nutzte die Beratungen zum Generalangriff und listete den drastischen Sozialabbau der Regierung Rüttgers auf. In der Krise setzt die Regierung auch keine eigenen Impulse zur Konjunkturbelebung. "Trotzdem schraubt Schwarz-Gelb die Gesamtverschuldung des Landes auf den Rekordwert von 129,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus schuldet das Land den Kommunen noch 1,15 Milliarden Euro, so dass die Neuverschuldung bei 7,75 Milliarden Euro liegt", stellte die Fraktionschefin fest. Mehr zum Thema:

• Zur Rede von Hannelore Kraft
• Videomitschnitt der Rede von Hannelore Kraft
• Zum Gesetzentwurf (Haushalt 2010) (Drucksache 14/9700)
• Zum NRW-Pakt 2009

. - (0)

Veröffentlicht am 11.09.2009

Aktuelle Stunde im Landtag NRW auf Antrag der SPD: Wie will Landesregierung die Rückerstattungen umsetzen?

Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh haben die Landesregierung aufgefordert, die von der Stadt Bad Oeynhausen zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung zu Lasten der Kommunen müssen endlich ein Ende haben“, forderten die beiden heimischen Landespolitiker.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben seit 2006 erheblich mehr zur Finanzierung der Lasten aus der Einheit Deutschlands beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet sind. Dies ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. „Die Stadt Bad Oeynhausen hat einen Anspruch auf Rückerstattung von insgesamt 2 Mio. Euro, die zuviel gezahlt wurden“ so Karl-Heinz Haseloh.

. - (0)

Veröffentlicht am 10.09.2009

Eine Chronologie über Schwarz-Gelb

Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ende der Sommerpause die "Pleiten, Pech und Peinlichkeiten"-Bilanz aus 4 Jahren schwarz-gelbe Landesregierung veräffentlicht.

Die "Pleiten, Pech und Peinlichkeiten"-Bilanz:

Pleiten, Pech & Peinlichkeiten - Online blättern / Download

. - (0)

Veröffentlicht am 26.08.2009

Zu den Berichten über die abgelehnte Bundesratsinitiative von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter, durch die die Kosten für staatliche Rechtshilfen von Hartz-IV-Empfängern gesenkt werden sollten, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, heute in Düsseldorf: "Ein sozialer Rechtsstaat zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle den Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Der Zugang zum Recht darf eben nicht vom Geldbeutel abhängen. Er ist ein Gebot des sozialen Rechtsstaates und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit diesen beiden Sätzen hat die Bundesjustizministerin das Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Landesregierung sowie vier weiterer CDU-Länder abgelehnt, Hartz-IV-Empfängern den Zugang zum Rechtsweg zu erschweren. Dem schließen wir uns vorbehaltlos an."

. - (0)

Veröffentlicht am 17.08.2009

Fraktionsübergreifende Initiative geplant

Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag mit der Forderung in den Landtag eingebracht, für die in den Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eine Altersversorgung einzuführen.

Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh "Die ehrenamtlichen Feuerwehrleute sind bereit, Leben und Gesundheit einzusetzen, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Ortschaften vor schwerwiegenden Gefahren zu beschützen. Bei uns im Kreisgebiet Minden-Lübbecke sind über 2500 Personen in den freiwilligen Feuerwehren aktiv. Wir wollen mit der Einführung dieser 'Ehrenrente' ein Zeichen der Anerkennung durch die Gesellschaft setzen."

. - (0)

Veröffentlicht am 11.06.2009

Bad Salzuflen. Einer guten Tradition folgend informierten sich die SPD Landtagsabgeordneten auf der MOW in Bad Salzuflen.
Sie zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt des Angebots und auch von dem vorsichtigen Optimismus, mit dem die Möbelproduzenten der Wirtschafts- und Finanzkrise trotzen.

An einen intensiven Gedankenaustausch mit Herrn Andreas Reibchen und Frau Rosemarie Reibchen schloss sich ein Rundgang über die Messe an, die sich zu einem wichtigen Standortfaktor und Impulsgeber in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat.

Bild (v. links n. rechts):
Andreas Reibchen, Rosemarie Reibchen, Jürgen Unruhe MdL, Kurt Kalkreuter SPD-Lippe, Ute Schäfer MdL, Marion Rieso-Wiege SPD Bad Salzuflen, Inge Howe MdL, Karl-Heinz Haseloh MdL)

. - (0)

Veröffentlicht am 05.06.2009

Hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert - Auch aus Hille und Bad Oeynhausen sind zwei Schüler aus dem Kreis mit dabei

Minden-Lübbecke: Mitreden in der Politik. Der Jugendlandtag NRW macht dies möglich. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr kommen in diesem Sommer zum zweiten Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 28. bis 30. Juni 2009 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 187 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in ihren Fachausschüssen.

Aus Minden-Lübbecke sind die beiden Schüler Micha Heitkamp aus Hille und Marcel Bengs aus Bad Oeynhausen mit dabei, wenn im Parlament diskutiert wird.

Micha Heitkamp ist 18 Jahre alt und geht auf das Ratsgymnasium Minden. Er ist aktiv in der kirchlichen Jugendarbeit beim CVJM Rothenuffeln. Der gleichaltrige Marcel Bengs ist Schülersprecher am Immanuel-Kant-Gymnasium Bad Oeynhausen. Zugleich ist er Sprecher der Bezirksschülervertretung, die sich vor wenigen Tagen neu gegründet hat und Mitglied im Vorstand der Landesschülervertretung NRW.

. - (0)

Veröffentlicht am 03.04.2009

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.