Aktuelle Stunde im Landtag NRW auf Antrag der SPD: Wie will Landesregierung die Rückerstattungen umsetzen?
Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh haben die Landesregierung aufgefordert, die von der Stadt Bad Oeynhausen zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung zu Lasten der Kommunen müssen endlich ein Ende haben“, forderten die beiden heimischen Landespolitiker.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben seit 2006 erheblich mehr zur Finanzierung der Lasten aus der Einheit Deutschlands beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet sind. Dies ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. „Die Stadt Bad Oeynhausen hat einen Anspruch auf Rückerstattung von insgesamt 2 Mio. Euro, die zuviel gezahlt wurden“ so Karl-Heinz Haseloh.
Jetzt sei die Landesregierung gefordert darzustellen, wie sie den Ausgleich bewerkstelligen will. Auf Antrag von SPD und GRÜNE beschäftigt sich heute der Landtag NRW in seiner Plenarsitzung mit dem Thema. Insgesamt müssten demnach die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke einen Betrag von 18,65 Mio. Euro zurück erhalten.
„Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen“, berichten Howe und Haseloh aus der Landeshauptstadt. Die fehlenden Gelder würden dringend vor Ort zum Schuldenabbau, zum Ausbau der Kinderbetreuung oder für andere Projekte benötigt. „CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Minden-Lübbecke jetzt erklären, ob sie ihr Geld zurückzahlen.“ Die SPD-Politiker erinnern zugleich an das Versprechen der Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode, die „kommunale Selbstverwaltung zu stärken und gemeinsam mit den Kommunen Wege zu finden, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden, Städte und Landkreise zu verbessern“.
Weitere offene Rückzahlungen:
Minden: 5.798.467,55 €
Porta Westfalica: 807.685,78 €
Lübbecke: 1.607.980,69 €
Hille: 1.118.269,85 €
Rahden: 1.165.697,92 €
P.O.: 889.185,25 €
Stemwede: 1.064.721,57 €
Petershagen: 1.871.016,37 €
Espelkamp: 1.402.318,85 €
Kreis Minden-Lübbecke: 18.646.796,30 €
