Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hat gestern den Haushaltsentwurf 2010 in den Landtag eingebracht. SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft nutzte die Beratungen zum Generalangriff und listete den drastischen Sozialabbau der Regierung Rüttgers auf. In der Krise setzt die Regierung auch keine eigenen Impulse zur Konjunkturbelebung. "Trotzdem schraubt Schwarz-Gelb die Gesamtverschuldung des Landes auf den Rekordwert von 129,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus schuldet das Land den Kommunen noch 1,15 Milliarden Euro, so dass die Neuverschuldung bei 7,75 Milliarden Euro liegt", stellte die Fraktionschefin fest. Mehr zum Thema:

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• Zum Gesetzentwurf (Haushalt 2010) (Drucksache 14/9700)
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