Um fast 25 Prozent ist die Zahl der Petitionen im 2. Halbjahr 2008 angestiegen. Von den 2.329 Neueingängen wurden von den Mitgliedern des Petitionsausschusses 1.787 Petitionen abschließend bearbeitet, davon 31,2 Prozent im Sinne der Petenten. Die Erfolgsquote bei Fällen mit Orts- und Erörterungsterminen liegt sogar bei 60,8 Prozent, wie die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Sigrid Beer bei der Vorstellung des Halbjahresberichts vor dem Plenum des Landtags NRW erläuterte. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen Soziales (19,4%), Rechtspflege/Betreuung (10,8%), Schule/Hochschule (9,2%), Öffentlicher Dienst (8,3%) sowie Bauen und Verkehr (8,2%).

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Veröffentlicht am 07.11.2009

Der Saal des LVR Industriemuseums in Oberhausen war restlos gefüllt. Eingeladen hatte die NRWSPD. Auf dem fünften Zukunftskonvent am vergangenen Samstag in Oberhausen wollten die führenden Köpfe der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie mit den Genossinnen und Genossen ins Gespräch kommen. Nach der desaströsen Bundestagswahl und im Hinblick auf die kommende Landtagswahl lautete das Motto „programmatische Erneuerung.“

Vorstandsmitglied der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Uwe Becker, Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek und die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp sparten nicht mit kritischen Worte zur Lage der Republik. Die Bundestagswahl sei eine Zensur, bemerkte Michael Groschek. Die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft attackierte die noch junge schwarz-gelbe Koalition scharf: Als Madame Prinzipienlos bezeichnete sie die Bundeskanzlerin. Die Steuerpolitik der Koaliton sei "Vodoo Ökonismus", sagte sie.

Auch Michael Groschek polemisierte: „Wir brauchen keine Steuersenkungsperspektiven, sondern Steuergerechtigkeitsperspektiven.“

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Veröffentlicht am 04.11.2009

Als "nachvollziehbar und völlig berechtigt" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Kritik des Bundes der Steuerzahler in seinem heute veröffentlichten Schwarzbuch an den Ausgaben des Schulministeriums für eine externe Expertenkommission zur Qualitätssicherung des Zentralabiturs.

"Der Sachverständigenrat und seine 16 Fachkommissionen, die die Arbeit der bereits bestehenden 16 Aufgabenkommissionen begutachteten - also 32 Kommissionen - hatten und haben nur einen einzigen Zweck: die Ministerin bei möglichen Pannen im Zentralabitur aus der politischen Schusslinie zu halten.

Dem Steuerzahler jedoch ist wohl kaum vermittelbar, dass das Schulministerium in diesem und nächsten Jahr insgesamt eine Million Euro für Aufgaben ausgibt, die es eigentlich mit seinen nach geordneten Behörden selbst bewältigen müsste. So viel nämlich kosten den Steuerzahler die zusätzlichen Kommissionen an der Universität Dortmund. Mit einer Million Euro stiehlt sich die Ministerin aus der politischen Verantwortung für mögliche Pannen beim Zentralabitur. Eine teuer erkaufte Pannenversicherung, die durch nichts zu rechtfertigen war und ist", erklärte Schäfer.

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Veröffentlicht am 16.10.2009

Ute Schäfer hebt hervor, die Eltern wehrten sich gegen ein dreigliedriges Schulsystem, das ihre Kinder mit neun Jahren auf unterschiedliche Schulformen sortiert.

Als "Rebellion der Kommunen gegen die verfehlte Schulpolitik der Landesregierung" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die einstimmig mit den Stimmen der CDU getroffene Entscheidung des Rates der Gemeinde Ascheberg für die Gründung einer Gemeinschaftsschule.

"Eltern und Kommunen stimmen mittlerweile mit den Füßen ab. Sie wehren sich gegen ein dreigliedriges Schulsystem, das ihre Kinder mit neun Jahren auf unterschiedliche Schulformen sortiert. Sie wollen stattdessen ein wohnortnahes Schulangebot mit längerem gemeinsamem Lernen, das allen Kindern alle Chancen eröffnet. Während Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin den Elterwillen und die Gutachten von Wissenschaftlern aus parteipolitischem Kalkül systematisch missachten, haben die Kommunen die ideologischen Scheuklappen längst abgelegt.

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Veröffentlicht am 10.10.2009

Anlässlich der aktuellen Berichte zum Streit in der CDU/FDP-Koalition über ein neues Polizeigesetz machte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erneut auf das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik aufmerksam:

"Innenminister Wolf ist noch nicht einmal in der Lage, die dürftigen Erwartungen der Koalitionsfraktionen zu erfüllen. Obwohl die beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP im März dieses Jahres erklärten, es werde dem Landtag noch in der ersten Jahreshälfte ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, liegt seitens der Regierungskoalition nichts auf dem Tisch der Abgeordneten."

In diesem Zusammenhang erinnerte der Innenpolitiker an die lange Kette von folgenlosen Ankündigungen, zum Beispiel im Koalitionsvertrag von 2005, das Polizei- und das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. "Folge der Untätigkeit der Landeregierung sind unzulängliche Rechtsgrundlagen für Polizei und Verfassungsschutz, die weder den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen noch den neuen Bedrohungslagen gerecht werden. Behörden und Bürger werden verunsichert, weil Nordrhein-Westfalen aus einer verantwortungsbewussten Innenpolitik ausgeschieden ist. Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit wird zu einem Sicherheitsproblem", warnte Rudolph.

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Veröffentlicht am 16.09.2009

Prof. Strätz, renommierter Fachexperte und Britta Altenkamp, stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion waren am 11.09. zu Gast im Mühlenkreis im Diakonischen Werk Minden

Minden-Lübbecke: Es sollte Bilanz gezogen werden. Seit einem Jahr ist das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen in Kraft. In den vergangenen Monaten häuften sich die Beschwerden von Erzieherinnen und Erziehern und Eltern über den zu langsamen Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige, die angespannte Personalsituationen in den Einrichtungen, ungerechte Gebühren in den Kommunen und die unterfinanzierte Bildungsarbeit. Ungewiss ist auch die Zukunft der Ergänzungskräfte in den Gruppen.

Vor diesem Hintergrund luden die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh und Inge Howe zur Diskussionsrunde ins Mehrgenerationenhaus E-Werk des Diakonischen Werks Minden ein, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und Perspektiven aufzuzeigen. Hauptreferent und zugleich anerkannter Experte im frühkindlichen Bildungsbereich war Prof. Rainer Strätz vom Sozialpädagogischen Institut NRW der Fachhochschule Köln. Er stellte die Ergebnisse einer Umfrage zu den Auswirkungen des KiBiz vor.

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Veröffentlicht am 14.09.2009

Zu der von der Gewerkschaft ver.di und der TU Dortmund veröffentlichten Studie, in der über 2.500 Eltern in Dortmund das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bewerten, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition ist ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung. Es dient einzig dazu, die notwendigen Ausgaben im Bereich der frühen Bildung für das Land auf ein Minimum zu reduzieren. Die Folge ist, dass die Gebühren steigen und die Qualität sinkt. Das stellen laut der Studie auch die Eltern fest: Personelle Unterbesetzung und keine optimale Förderung. Das KiBiz ist Mumpitz, weil es keine Grundlage für Bildung und Betreuung bietet."

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Veröffentlicht am 14.09.2009

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