Parlamentsmehrheit zeigt Verständnis für
Ärzte-Protest - Debatte über Honorarreform und NRW-Benachteiligung

Anlässlich der heftigen Proteste niedergelassener Ärztinnen und Ärzte in Nordrhein-Westfalen gegen die Honorarreform, die mit dem 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, debattierte das Düsseldorfer Landesparlament über Kriterien für eine faire Bezahlung der ärztlichen Leistungen. Beantragt hatten diese Aktuelle Stunde die Fraktionen von CDU und FDP.

Die Ärztinnen und Ärzte, die sich aufopferungsvoll, zuverlässig und gesetzestreu für die Kranken einsetzten, hätten diese Reform nicht verdient, meinte Rudolf Henke (CDU). Die Umsetzung der Reform bringe eine "unerträgliche Benachteiligung" für Nordrhein-Westfalen mit sich. Von zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro im System werde NRW mit nur 200 Millionen Euro "abgespeist". Nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte könne man eine Patientenversorgung auf hohem Niveau erhalten. Pauschalen von 32 oder 36 Euro, die pro Patientin oder Patient und Quartal zur Verfügung stünden, seien eine "dauerhafte Demotivation". Henke sprach das Missverhältnis von "Nicht-Wissen um das Honorar, aber festes Wissen um die Kosten" der eigenen Praxis an. "Viele Ärzte werden zu Verlierern", war das Fazit des CDU-Sprechers.

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Veröffentlicht am 01.04.2009

Düsseldorf/Minden-Lübbecke: Die Frauen der SPD-Landtagsfraktion haben vergangene Woche für den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein sichtbares Zeichen gesetzt: Demonstrativ stellten sie zu Beginn der Landtagsdebatte zum Antrag "Minijobs- keine Mini-Bezahlung für Maxi-Arbeitszeiten" rote Taschen - dem weltweiten Symbol des Equal-Pay-Days - auf ihre Tische im Plenarsaal.

Der Equal-Pay-Day, der für Deutschland auf dem 20. März liegt, will weltweit auf die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern hinweisen. Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten um das Einkommen zu erhalten, das die Männer bereits am Ende des Vorjahres erreicht haben. In den anderen europäischen Ländern wird dieser Tag deutlich früher begangen - mit 22 - 23 Prozent Lohnunterschied hebt sich Deutschland bedauerlich weit von anderen Ländern ab.

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Veröffentlicht am 24.03.2009

Im Dezember stellten die Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh eine "kleine Anfrage" an die Landesregierung, in der diese gefragt wurde ob durch die Schließung des Mindener Standortes von StraßenNRW Steuergelder in Millionen Höhe verschwendet werden,

Mittlerweile liegt die Anwort der Landesregierung vor, die Sie hier nachlesen können.

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Veröffentlicht am 21.02.2009

Howe und Haseloh (SPD): „Die Verfassung darf nicht für das Eigeninteresse zweier Parteien gebogen werden!“

Minden-Lübbecke: „Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster wurde unserer Klage entsprochen und deutlich gemacht, dass eine Verfassung nicht im Eigeninteresse zweier Parteien gebogen werden darf“, erklärten die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.

Die CDU/FDP-Landesregierung hatte das Vorziehen der Kommunalwahl von Oktober auf den Termin der Europawahl im vergangenen Jahr beschlossen und die Zusammenlegung als „Aufwertung“ beider Wahlen bezeichnet. Union und FDP erhofften sich „so bessere Chancen“. Das Verfassungsgericht habe dem nun „einen Riegel vorgeschoben“.

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Veröffentlicht am 18.02.2009

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen:

"Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie.

Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte."

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Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 18.02.2009

40 Jahre Petitionsarbeit in NRW - mitgeprägt auch durch Landespolitiker aus Minden-Lübbecke

Düsseldorf/Minden-Lübbecke: In der Parlamentsgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Jahr 2009 das Jubiläum einer bedeutsamen Verfassungsänderung. Vor 40 Jahren, am 11. Februar 1969, wurde der Artikel 41a in die Landesverfassung eingefügt. Damit begann eine Erfolgsgeschichte für die Petitionsarbeit im Landtag. Der Petitionsausschuss bietet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten durch staatliche Verwaltungsstellen zu wehren.

Maßgeblich mitgeprägt wird die Arbeit des Petitionsausschusses bis heute von Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Denn von 1980 bis 1995 war der Landtagsabgeordnete und SPD-Politiker Hans Rohe aus Minden viele Jahre stellvertretender Ausschussvorsitzender. Und seit 2000 ist die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe, ebenfalls aus Minden, Mitglied des Petitionsausschusses, seit 2005 darüber hinaus dessen Vorsitzende.

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Veröffentlicht am 17.02.2009

Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des ‘Privat vor Staat’ von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen von CDU/FDP am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen.

Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei ‘Die Linke’ der Opposition zuzuordnen:

“Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu.”

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Veröffentlicht am 14.11.2008

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