Egal ob gestrichene Sozialleistungen oder Protest gegen den Bau einer Straße: Rund 19.000 Eingaben hatte der Petitionsausschuss im letzten Jahr bundesweit zu bearbeiten. Jeder Bürger kann eine Petition einreichen: In der er entweder darum bittet, einen konkreten Amtsbescheid noch einmal zu überprüfen - oder, sofern es um einen generellen Missstand geht, gegebenenfalls sogar das entsprechende Gesetz zu novellieren. Diese Möglichkeit ist im Grundgesetz verankert, aber nicht jedem bekannt. Dabei führt eine Petition in vielen Fällen zum Erfolg!

Inge Howe: "Also bei uns schlägt das volle Leben auf. Es gibt ganz, ganz viele Beschwerden im Kindergartenbereich über die Betreuungssituation, über die Gebühren; ja, dann die Schulen: auch Schülerinnen und Schüler beschweren sich bei uns: das geht über die Zensuren, über Zeugnisse, über Klassenkameraden ..."

Überhöhte Steuern, falsche Pflegestufe, zu wenig Hartz IV – es gibt kaum etwas, so Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses, was nicht auf ihrem Schreibtisch landet. Immer dann, wenn ein Bürger mit der Entscheidung einer Behörde nicht einverstanden ist, kann er sich beim Petitionsausschuss der zuständigen Regierung beschweren, erklärt der Landtagspräsident von NRW Eckard Uhlenberg.

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Veröffentlicht am 15.11.2010

Zu den Presseberichten über die JVA Aachen erklärt, Sven Wolf, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Situation der JVA Aachen ist seit der Zusammenlegung nicht optimal, jedoch ist der begonnene Prozess der Konsolidierung auf einem sehr guten Weg. Es hilft keinem der Beteiligten weiter, jetzt Schreckensszenarien in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Nach der Veröffentlichung des vertraulichen Briefs an den Justizminister habe ich unverzüglich mit dem Personalrat der JVA Aachen Kontakt aufgenommen, um die geäußerten Bedenken und Ängste zu besprechen.“

Die angesprochenen Nöte und Ängste werde man sehr ernst nehmen und intensiv prüfen, um – wo nötig – so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen.

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorstoß des Justizministers, ein neues Vollzugskonzept mit verbindlichen Standards für alle Justizvollzugsanstalten vorzulegen.“

„Hier wird eine Politik vorangetrieben, die ganzheitlich ist und nicht wie in den vergangenen Jahren auf Einzelfälle reagiert. Ich möchte gerne den CDU-Abgeordneten Biesenbach an seine eigenen Worte erinnern und gemeinsam überparteilich an einer konstruktiven Lösung arbeiten. Was vor wenigen Monaten richtig war, kann ja jetzt nicht auf einmal falsch sein“, so Wolf abschließend.

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Veröffentlicht am 12.11.2010

Die anwesenden Sachverständigen begrüßten in großer Mehrheit das Ziel der Verbesserung der wirtschaftlichen Betätigung für kommunale Unternehmen. „Insbesondere die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben nochmals deutlich gemacht, dass das von der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gewählte Motto „Privat vor Staat“ und die Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts im Jahr 2007 die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Unternehmen massiv eingeschränkt haben,“, erklärte heute Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher, in Düsseldorf. Auch die Aussage, dass kommunale Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber privaten Unternehmen bessergestellt würden, sei nach der heutigen Anhörung nicht weiter haltbar. Marc Herter: „Im Gegenteil, kommunale Unternehmen erweisen sich in der Realität als wichtiger Partner der mittelständischen Handwerker vor Ort.“

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Veröffentlicht am 07.11.2010

SPD-Abgeordnete Inge Howe zieht 100-Tage-Bilanz der Minderheitsregierung / Altlasten-Argument gegen Vorwürfe

Minden (mt). Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag hat sie werden sollen, aber Inge Howe hätte nach eigenen Worten dann zu wenig Zeit für die Bürger im Wahlkreis gehabt. Die heimische Abgeordnete lehnte dankend ab.

Dennoch hat sie in der neuen Legislaturperiode eine neue Aufgabe zu gewiesen bekommen, sie ist Mitglied im Kulturausschuss ("mit dem Preußenmuseum habe ich da gleich einen dicken Brocken bekommen"), wegen des Regierungswechsels rückte sie im Petitionsausschuss auf den Vizevorsitzenden-Stuhl. "Dies Gremium ist meine Herzensabgelegenheit", sagt Howe. Da muss man oft dicke Bretter bohren und braucht einen langen Atem, aber man hat Rechte wie ein Untersuchungsausschuss, kann Verwaltungshandeln und die Gesetzeswirkung prüfen." Gerade jüngst im Abwasserstreit Haddenhausen habe sich das gezeigt.

Die 100-Tage-Bilanz der rotgrünen Minderheits-Landesregierung sieht Howe positiver als sie erwartet habe. "Alle 59 direkten Abstimmungen haben wir gewonnen", freut sie sich. Der Resolution zu den Kommunalfinanzen habe sogar die CDU zugestimmt.

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Veröffentlicht am 05.11.2010

Inge Howe (SPD): Zinshilfen ab Mitte 2011

Kreis Minden-Lübbecke (fha). Um "genügend Zeit für die Menschen im Mühlenkreis" zu haben, hat Inge Howe das Angebot ihrer Partei abgelehnt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zu werden. Das sagte die Sprecherin der "Teutonen-Riege" - der neun SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe - am Mittwoch in der SPD-Geschäftsstelle in Minden, wo sie eine erste Bilanz zog.

Geändert hat sich unter anderem für Howe, die den gesamten Kreis Minden-Lübbecke in Düsseldorf vertritt, dass sie jetzt als ordentliches Mitglied dem Kulturausschuss angehört. Als erste große Aufgabe bezeichnete sie "das Überleben des PreußenMuseums in Minden" zu sichern.

Weiterhin gehört Howe dem Petitionsausschuss des NRW-Landtages an, allerdings nicht mehr als Vorsitzende. Diese Position falle der größten Oppositionspartei zu, in diesem Fall Rita Klöpper von der CDU. Sie selbst sei deren Stellvertreterin.

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Veröffentlicht am 04.11.2010

SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe zieht Bilanz nach 100 Tagen rot-grüner Landesregierung

Bad Oeynhausen (juk). Die neue rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will die Kommunen stärken. "Konkret können die Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung, praktische Hilfe bei Projekten und mehr Beteiligung an Entscheidungen der Landesregierung erwarten", verspricht Inge Howe. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlbezirk Minden-Lübbecke 2 (der die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen umfasst) zog gestern Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung.

Nach der Wahl habe man ihr den stellvertretenden Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion angetragen, berichtet Howe. Das Angebot habe sie abgelehnt. "Dann hätte ich die ganze Woche über in Düsseldorf präsent sein müssen und kaum mehr Zeit für meinen Wahlkreis gehabt", sagt die Sozialdemokratin. "Mir sind aber die Belange im Mühlenkreis wichtiger als meine persönliche Karriere." Inge Howe ist Mitglied im Kulturausschuss des Landtages und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Der ist nach wie vor eine Herzensangelegenheit für Howe. "Da hat man einen sehr direkten Kontakt zu den Bürgern. Man kann sehen, wie Regierungsarbeit wirkt - und wo nachgebessert werden muss", sagt sie.

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Veröffentlicht am 04.11.2010

Inge Howe verspricht auf SPD-Tagung Geld vom Land

Bad Oeynhausen (nw). Wie soll die Handlungsfähigkeit der Städte in Nordrhein-Westfalen wieder hergestellt werden? Antworten darauf erwarteten die SPD-Mitglieder aus Bad Oeynhausen in ihrer Stadtverbandskonferenz von der wiedergewählten Landtagsabgeordneten Inge Howe im „Sielhof“.

Howe nahm sich Zeit – auch um Dank zu sagen für das ihr zugesprochene Vertrauen bei der Landtagswahl vom Frühjahr: „Gerade hier in Bad Oeynhausen konnte ich zusätzliche Stimmen gewinnen.“ Das sei eine Verpflichtung für sie, stets ansprechbar im Wahlkreis zu sein. Vielleicht ein Grund mit, warum sie das Angebot ablehnte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu werden.

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Veröffentlicht am 30.10.2010

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