Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und der kommunalpolitische Sprecher, Marc Herter:

„Erneut haben sich CDU und FDP geweigert, sich an einer parlamentarischen Abstimmung zu beteiligen. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verbergen ihre inhaltliche Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit hinter herbeigeholten Verfahrensfragen. Nicht einmal über die Schlussfolgerungen aus der Expertenanhörung zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes zum Gemeindewirtschaftsrecht wollten CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss diskutieren.“

Ziel des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist u.a. die Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse für die Stadtwerke auf dem Energiewirtschaftsmarkt auf Basis eines guten Einvernehmens mit Mittelstand und Handwerk. Nachdem in der Anhörung deutliche Sorgen hinsichtlich einer Konkurrenz der Stadtwerke und dem örtlichen Handwerk geäußert wurden, liegt zwischenzeitlich eine pragmatische Verständigung zwischen dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und dem Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag (NWHT) vor.

Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Vertretern der Fraktion Die Linke beschlossen.

Anlage: Schreiben von VKU und WHKT

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Veröffentlicht am 08.12.2010

Zur angekündigten Verfassungsklage der NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf:

„CDU und FDP lassen den von ihnen gewählten Präsidenten im Regen stehen, nur weil er ordnungsgemäß festgestellt hat, dass SPD und Grüne die Mehrheit hatten. Größer könnte das Misstrauen gegenüber dem eigenen Präsidenten kaum sein.“ In dem von Landtagspräsident Uhlenberg angeordneten Hammelsprung hatten 90 Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Ja, neun Mitglieder der Fraktion ‚Die Linke‘ hatten dagegen mit Nein gestimmt.

„Selbst wenn alle CDU- und FDP-Abgeordneten anwesend gewesen wären und auch noch dagegen gestimmt hätten, statt sich vor der Abstimmung zu drücken, wären die Antragsgegner maximal auf 89 Nein-Stimmen gekommen. Wir sind sehr dafür, dass der Verfassungsgerichtshof feststellen kann, dass der Landtagspräsident richtig gehandelt hat“, betonte Römer abschließend.

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Veröffentlicht am 07.12.2010

Sieben Parlamentarier hatten offenes Ohr für Sorgen und Nöte der Bürger

Kreis Soest. Insgesamt fast 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten am Montag, 29. November, die auswärtige Sprechstunde des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags im Soester Kreishaus, um ein Anliegen vorzutragen. Etwa 80 Prozent stammten aus dem Kreis Soest, 20 Prozent waren aus umliegenden Kreisen angereist.

Ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hatten die Parlamentarier Rita Klöpper (Frechen), Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (Minden), stellvertretende Vorsitzende, Hubert Kleff (Olsberg), Ali Atalan (Münster), Gordan Dudas (Lüdenscheid), Dagmar Hanses (Warstein) und Christof Rasche (Erwitte). Gemeinsam mit Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (Werl) warben sie während einer Pressekonferenz dafür, das Petitionsrecht zu nutzen.

Bitten oder Beschwerden können gerichtet werden an folgende Anschrift oder E-Mail-Adresse: Landtag Nordrhein-Westfalen, Petitionsausschuss, Postfach 101143, 40002 Düsseldorf, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de.

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Veröffentlicht am 29.11.2010

Bei der Außensprechstunde des Petitionsausschusses – Pressekonferenz

Kreis Soest. Wenn der Petitionssauschuss des NRW-Landtags am Montag, 29. November 2010, 14 bis 18 Uhr, seine auswärtige Bürgersprechstunde im Soester Kreishaus abhält, werden sieben Landtagsabgeordnete, alle Mitglieder des Gremiums, vor Ort Rede und Antwort stehen. Während einer Pressekonferenz um 16 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses, an der auch Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg teilnimmt, werden sie eine erste Bilanz der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ziehen.

Die Menschen aus der gesamten Region – also nicht nur aus dem Soester Kreisgebiet, sondern auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden – können die Möglichkeit nutzen, ihnen ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden zu schildern. Erwartet werden im Einzelnen die Parlamentarier Rita Klöpper (Frechen), Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (Minden), stellvertretende Vorsitzende, Hubert Kleff (Olsberg), Ali Atalan (Münster), Gordan Dudas (Lüdenscheid), Dagmar Hanses (Warstein), Christof Rasche (Erwitte)

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Veröffentlicht am 25.11.2010

Sozialdemokraten im Mühlenkreis diskutieren Gründe der aktuellen Krise der Kommunalfinanzen

Minden (mt). Mit 744 Euro Schulden pro Kopf sind Kreis und Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke unrühmlicher Spitzenreiter unter den Kreisen des Landes. Auf einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am Dienstag schien das die Teilnehmer aber nur noch wenig schrecken zu können.

Sie fragten weniger nach den Gründen für diese Spitzenstellung als nach einem "Rettungsschirm", den Bund und Land generell über die in noch nie da gewesenen Finanznöten steckenden Gemeinden spannen sollten.

War der im Thema der Tagung mit etwa gut einem Dutzend Teilnehmern im Holiday Inn genannte Rettungsschirm noch mit einem Fragezeichen versehen, möchte Landrat Dr. Ralf Niermann dahinter lieber drei Ausrufezeichen setzen. Rasant steigende Sozialkosten, mangelnder finanzieller Ausgleich für übertragene Aufgaben und aufgebürdete Lasten aus dem Solidarfonds, nannte er als Gründe für die kommunale Misere und stimmte damit in den Chor der bekannten kommunalen Klagen ein.

"Soziale Sicherung ist gesamtstaatliche Aufgabe," mahnte er vor allem den Bund, sich auch entsprechend an den Kosten zu beteiligen, statt sich, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kosten für Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger, zurückzuziehen. Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen seien schon seit Jahrzehnten bekannt, die Wirtschaftskrise habe vielen Kommunen den K.o. gegeben.

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Veröffentlicht am 19.11.2010

Zum Beschluss des Kabinetts, die von der Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2010 von rund 460 Millionen Euro vollständig zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der beweist, dass wir die Haushaltskonsolidierung konsequent angehen.

Die geplante Nettokreditaufnahme im Nachtragshaushalt 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen wird von 8,9 auf 8,4 Milliarden Euro sinken. Die nach wie vor hohe Neuverschuldung im Nachtragshaushalt ist allerdings allein das Ergebnis einer Schlussabrechnung mit der abgewählten Landesregierung.

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Veröffentlicht am 17.11.2010

Zum Kabinettsbeschluss, den Nachtragshaushalt - für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren - um 520 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.“

„Die Erbschaft von Schwarz-Gelb umfasst nicht nur ein völlig unzureichendes Kibiz, sondern auch drei Kuckuckseier: Zuerst gab es den faktischen Baustopp bei den Kitas, dann das Verfassungsgerichts-Urteil wegen der zu geringen Landesanteile beim U3-Ausbau und nun die Riesenlücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den bundesweiten Vergleichszahlen. Wir haben zwar in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, dass die frühkindliche Bildung unterfinanziert ist, aber erst jetzt wird das volle Ausmaß klar. 20.000 Plätze weniger als von Schwarz-Gelb selbst versprochen, bewirken, dass NRW bundesweit Schlusslicht ist. Damit sich das im Interesse von Kindern, Eltern und Trägern schnell ändert, hat die Landesregierung jetzt entschlossen reagiert.“

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Veröffentlicht am 17.11.2010

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