Bericht aus Düsseldorf | FOTO: JÖRG STUKE
SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe zieht Bilanz nach 100 Tagen rot-grüner Landesregierung
Bad Oeynhausen (juk). Die neue rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will die Kommunen stärken. "Konkret können die Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung, praktische Hilfe bei Projekten und mehr Beteiligung an Entscheidungen der Landesregierung erwarten", verspricht Inge Howe. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlbezirk Minden-Lübbecke 2 (der die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen umfasst) zog gestern Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung.
Nach der Wahl habe man ihr den stellvertretenden Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion angetragen, berichtet Howe. Das Angebot habe sie abgelehnt. "Dann hätte ich die ganze Woche über in Düsseldorf präsent sein müssen und kaum mehr Zeit für meinen Wahlkreis gehabt", sagt die Sozialdemokratin. "Mir sind aber die Belange im Mühlenkreis wichtiger als meine persönliche Karriere." Inge Howe ist Mitglied im Kulturausschuss des Landtages und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Der ist nach wie vor eine Herzensangelegenheit für Howe. "Da hat man einen sehr direkten Kontakt zu den Bürgern. Man kann sehen, wie Regierungsarbeit wirkt - und wo nachgebessert werden muss", sagt sie.
Zudem ist Inge Howe stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Sportausschuss. Außerdem wurde Inge Howe von den neun ostwestfälisch-lippischen SPD-Landtagsabgeordneten zur Sprecherin der sogenannten "Teutonenriege" gewählt.
In den ersten Tagen der Regierungsarbeit waren die Finanzen zentrales Thema in Düsseldorf, berichtet Howe. Nicht zuletzt auch die finanzielle Situation der Kommunen. "Am Freitag vergangener Woche haben SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU einen Antrag mit dem Ziel verabschiedet, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten", so Howe. Die drei Fraktionen fordern darin den Bund auf, sich ab 2011 zur Hälfte statt wie bisher nur mit 23 Prozent an den Sozialkosten zu beteiligen. Zudem wolle die Landesregierung Kommunen mit Nothaushalten ab Mitte kommenden Jahres mit Zinshilfen in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro unterstützen. Bezogen auf die elf Kommunen des Kreises sagte Howe: "Ich gehe davon aus, dass sie nicht leichtfertig mit Geld umgegangen sind."
Allerdings werde Bad Oeynhausen bei diesen Liquiditätshilfen nicht ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, kündigte Inge Howe an. Da sei die Finanznot in Städten wie Gelsenkirchen - oder auch Minden - noch größer.
Zugleich sprach sich Inge Howe dafür aus, den Kommunen weiterhin eigene Wirtschaftstätigkeit zu ermöglichen, etwa durch städtische Stadtwerke. Auch kommunale Einnahmequellen wie die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer sollten den Städten und Gemeinden weiter zur Verfügung stehen.
"In der Opposition waren wir ja wie ein zahnloser Tiger", sagt Inge Howe, die seit 2000 im Landtag sitzt. Nun regiert die SPD wieder. "Leichter wird die Arbeit dadurch natürlich nicht", gesteht sie.
Quelle: NW Bad Oeynhausen vom 04.11.2010
