Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Zum Thema Dichtheitsprüfungen wird in Minden Pionierarbeit geleistet!“

Minden: Die seit rund zwei Jahren geführte Abwasser-Diskussion in Minden hat landesweite Bedeutung erlangt: Zu einen liegt jetzt druckfrisch ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu Dichtheitsprüfungen vor. Zum zweiten wird in Minden ein vom Land finanziertes Pilotprojekt starten.

"Hier ist Pionierarbeit geleistet worden. Dass so viel erreicht werden konnte, haben wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in Haddenhausen und Häverstädt zu verdanken", betonte Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist. Ein Bürger aus Haddenhausen hatte vor gut einem Jahr eine Petition zur Fremdwasserproblematik und den Dichtheitsprüfungen eingereicht. Diese hatte den Stein bis hin zur Landeshauptstadt ins Rollen gebracht.

Mit der Abwasserdiskussion in Minden ist ein Thema angestoßen worden, „das deutlich macht, hier besteht landesweiter Regelungsbedarf im Interesse der Bürger“, so Howe. So gäbe es zwar Gesetze, die den Rahmen stellten, aber „es fehlen in diesem Fall genauere Ausführungsbestimmungen“, fasste die Mindener Abgeordnete zusammen.

Der neue Erlass des Ministeriums fülle nun die bisherige Lücke. In dem Pilotprojekt geht es um eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung zur Umsetzung des neuen Erlasses. Es ist geplant, das Projekt in Haddenhausen durchzuführen.

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Veröffentlicht am 29.10.2010

Zur heutigen Expertenanhörung zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges:

„Eindeutige Rückendeckung für die Landesregierung gab es insbesondere bei den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen, die im Nachtragshaushalt vorgesehen sind, erläuterte Körfges. „Diese ersten Schritte wurden von den Sachverständigen einhellig begrüßt. Zugleich ist allerdings noch einmal deutlich geworden, wie prekär die Situation vieler Kommunen in NRW ist.“

„Unsere Überzeugung, dass der Nachtragshaushalt verfassungskonform ist, wurde von der überwiegenden Mehrzahl der Experten geteilt. Das hat uns nicht überrascht, freut uns aber trotzdem“ betonte Körfges.

Die Vorwürfe der CDU zur Vorsorge WestLB richteten sich gegen sie selbst. Die neue Landesregierung setze lediglich konsequent die Vorsorge für die Risiken der ausgelagerten Papiere der WestLB fort. Insofern kritisiere die CDU auch das von der Vorgängerregierung getragene Prinzip der Vorsorge. Auch in diesem Punkt sieht sich die SPD durch die Aussagen der Sachverständigen bestätigt.

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Veröffentlicht am 28.10.2010

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, Minister Matthias Machnig (Thüringen) und Ministerin Margit Konrad (Rheinland-Pfalz) mit Vertre-tern kommunaler Energieversorger, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer:

„Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke verhindern den Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen vier Energiekonzerne. Bundesweite Investitionen in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird. Der Atomkurs der Bundeskanzle-rin schadet nicht zuletzt auch den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Stadtwerke durch die unverant-wortliche Laufzeitverlängerung enorm benachteiligt werden und dadurch sinnvolle Investitionen in dezentrale Energieversorgung quasi unmöglich gemacht werden.“

Es ist gut, dass Minister Voigtsberger und seine Ministerkollegen hier den Widerstand gegen die kommunalfeindlichen Pläne der Bundesregierung organisieren. NRW und weitere Bundesländer werden im Bundesrat nicht zuletzt zur Unterstützung der heimischen Stadtwerke einer Laufzeitver-längerung nicht zustimmen. Gegen Versuche der schwarz-gelben Bundesregierung, eine Laufzeitver-längerung gegen die Interessen der Bundesländer am Bundesrat vorbei durchzusetzen, wird sich NRW mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrück-lich entsprechende Ankündigungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,“ betonte Schmeltzer.

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Veröffentlicht am 28.10.2010

Zu der Pressekonferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Laumann und seines Stellvertreters Armin Laschet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Dass die SPD-Fraktion die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung anders bewertet als die CDU dürfte niemand wundern. Die Bilanz der beiden CDU-Politiker hat allerdings gar keine Substanz.

Es ist aber schon abenteuerlich wie die CDU versucht, ihre eigenen Fehler der neuen Landesregierung ans Revers zu heften. Wenn Herr Laumann allen Ernstes das Kraftwerk Datteln als Symbolthema für die industrielle Zukunft des Landes hochstilisiert, dann möchte ich daran erinnern: Es waren Planungsfehler der abgewählten Landesregierung, die dazu geführt haben, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das Projekt gestoppt hat. Das war Regierungsmurks in reinster Form.

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Veröffentlicht am 25.10.2010

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zum Kinderförderungsgesetz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Verfassungsgericht hat der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung erneut bestätigt, dass sie die Kommunen finanziell überfordert hat. Das Konnexitätsprinzip, nach dem der die Musik bezahlt, der sie bestellt, ist auch beim Ausbau der U3-Betreuung mal wieder außer Acht gelassen worden. Das ist nun amtlich. Alle anderslautenden Beteuerungen von Herrn Laschet in der Vergangenheit sind endgültig als leeres Geschwätz entlarvt. “

Insbesondere der ab 2013 zu erfüllende Rechtsanspruch für die Ein- und Zweijährigen sei zweifelsfrei eine neue Aufgabe bzw. eine Veränderung einer bestehenden Aufgabe. Dies erfordere erhebliche finanzielle und organisatorische Kraftanstrengungen, mit denen die Kommunen nicht allein gelassen werden dürften, betonte Römer. Die neue Landesregierung werde sich dieser enormen Herausforderung stellen.

Die Forderung der CDU-Fraktion, die Landesregierung solle das Urteil des Verfassungsgerichts schnell umsetzen, sei in diesem Zusammenhang völlig überflüssig und wirke bei der Vorgeschichte wie blanker Hohn.

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Veröffentlicht am 13.10.2010

„Zur aktuellen Debatte um den U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklären die familienpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Andrea Asch und Wolfgang Jörg:

Im Juni 2009 hat Ex-Minister Laschet dem Landtag mitgeteilt, dass der U-3 Ausbau über eine Milliarde Euro kostet. Obwohl er wusste, dass nur 512 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hat er nichts getan um das Finanzierungsloch zu stopfen. Der Aufforderung im Jahr 2009 steuernd einzugreifen, ist er mit dem faktischen Förderstopp erst ein Jahr später gefolgt.

Nun verfährt er nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Seine heutigen Nebelkerzen sind der billige Versuch, die Verantwortung für seine Chaospolitik auf die neue Landesregierung abzuwälzen. Die Eltern und Träger, die nun vor den Bauruinen stehen, werden sich die Augen reiben, wenn der abgewählte Familienminister Armin Laschet verkündet, alles sei völlig korrekt, transparent und ausfinanziert gelaufen.

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Veröffentlicht am 08.10.2010

Der 17-jährige Lars Backhaus aus Porta Westfalica kann auf Vermittlung von Inge Howe „hautnah miterleben, wie Landespolitik funktioniert“

Minden-Lübbecke/Düsseldorf. Mitreden in der Politik: Der Jugendlandtag NRW macht dies möglich. Nach der erfolgreichen Premiere vor zwei Jahren kommen in diesem Herbst zum dritten Mal Jugendliche aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Auch der 17-jährige Lars Backhaus aus Porta Westfalica ist mit dabei. Lars engagiert sich als in seiner Freizeit ehrenamtlich als Vorsitzender der Bezirksschülervertretung Minden-Lübbecke. „Ich freue mich, die Abgeordnetentätigkeit hautnah miterleben zu können“, erzählt der 17-jährige aus dem Mühlenkreis Zudem sei es „hervorragend, dass die Beschlüsse des Jugendlandtags dann auch im „richtigen“ Landtag beraten werden“.

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Veröffentlicht am 07.10.2010

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