Dem Mühlenkreis verbunden | FOTO: F. HARTMANN

Inge Howe (SPD): Zinshilfen ab Mitte 2011

Kreis Minden-Lübbecke (fha). Um "genügend Zeit für die Menschen im Mühlenkreis" zu haben, hat Inge Howe das Angebot ihrer Partei abgelehnt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zu werden. Das sagte die Sprecherin der "Teutonen-Riege" - der neun SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe - am Mittwoch in der SPD-Geschäftsstelle in Minden, wo sie eine erste Bilanz zog.

Geändert hat sich unter anderem für Howe, die den gesamten Kreis Minden-Lübbecke in Düsseldorf vertritt, dass sie jetzt als ordentliches Mitglied dem Kulturausschuss angehört. Als erste große Aufgabe bezeichnete sie "das Überleben des PreußenMuseums in Minden" zu sichern.

Weiterhin gehört Howe dem Petitionsausschuss des NRW-Landtages an, allerdings nicht mehr als Vorsitzende. Diese Position falle der größten Oppositionspartei zu, in diesem Fall Rita Klöpper von der CDU. Sie selbst sei deren Stellvertreterin.

Die ersten 100 Tage der rotgrünen Landesregierung wertet Howe als Erfolg: "Wir haben als Minderheitsregierung alle 59 direkten Abstimmungen gewonnen." Als Beispiel nannte sie einen Antrag von SPD und Grünen, bei dem es gelungen sei, auch die CDU "mit ins Boot zu holen". Inhalt ist die desolate Haushaltslage vieler Kommunen, denen die Landesregierung unter anderem helfen will, indem sie den Bund auffordert, sich ab 2011 zur Hälfte statt wie bisher mit 23 Prozent an den Sozialkosten zu beteiligen. Zudem wolle die Landesregierung Kommunen mit Nothaushalten ab Mitte 2011 mit Zinshilfen in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro unterstützen. Bezogen auf die elf Kommunen des Kreises sagte sie: "Ich gehe davon aus, dass sie nicht leichtfertig mit Geld umgegangen sind."

Zugleich sprach Howe sich dafür aus, den Kommunen weiterhin eigene Wirtschaftstätigkeit zu ermöglichen, etwa durch städtische Stadtwerke. Auch kommunale Einnahmequellen wie die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer sollten den Städten und Gemeinden weiter zur Verfügung stehen.

Angesichts der Diskussionen um die geplante Einführung von Gemeinschaftsschulen, wie etwa in Espelkamp (die NW berichtete), stellte Howe klar: "Wir schaffen die Gymnasien nicht ab." Auch Gesamtschulen hätten sich bewährt. Die Hauptschule hingegen sei ein "auslaufendes Modell". Die Einführung von Gemeinschaftsschulen ist Howe zufolge ein "Modellversuch", bei dem es vor allem um eines geht: "Längeres gemeinsames Lernen".

Quelle: NW Lübbecke vom 04.11.2010