Die NRWSPD hat im Koalitionsvertrag 2012 den Feuerwehren ein eigenes Kapitel gewidmet. Jetzt steht eine große Reform an: zum Thema unsere Kompakt-Info zum neuen BHKG NRW mit den wichtigsten Änderungen.

Zum Thema:
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Veröffentlicht am 16.11.2015

Der nordrhein-westfälische Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), hat heute seine neue Wohnungsbauinitiative vorgestellt. Dazu erklärt Sarah Philipp, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

"Mit der Wohnungsbauoffensive für 120.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen macht Bauminister Michael Groschek jetzt Nägel mit Köpfen. Die konzertierte Aktion, an der sich neben dem Bauministerium und dem 'Bündnis für Wohnen' die vier großen Städte Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Bochum beteiligen, soll den mietpreisgebundenen aber auch den freifinanzierten Wohnungsbau weiter ankurbeln. Dabei sollen auch private Anbieter und Investoren sowie die Kirchen mit einbezogen werden. 

Nur im Zusammenwirken der verantwortlichen Akteure Bund, Land, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Kirchen und private Investoren lässt sich die große Herausforderung des bedarfsgerechten Wohnungsbaus erfolgreich bewältigen. Mit der Wohnungsbauoffensive wird jetzt das seit 2013 erfolgreich tätige ,Bündnis für Wohnen' auf eine neue qualitative Ebene gehoben und ein effektives Zusammenwirken aller Maßnahmen der beteiligten Akteure sichergestellt. Jetzt muss der Bund seinen Teil dazu beitragen und bauordnungs- und steuerrechtliche Erleichterungen im Bundesrecht verankern." 

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Veröffentlicht am 13.11.2015

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Fortschritte bei der Breitbandverkabelung in NRW diskutiert. Dazu erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Damit stärkt das Land NRW seine bisherige Spitzenposition im Ländervergleich bei der Versorgung mit Hochleistungsinternet." 

Frank Sundermann: "Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Investitionspaket in Höhe von rund 500 Millionen Euro bis 2018 für die Förderung des Breitbandausbaus in NRW lässt die Landesregierung ihren Planungen rund um die Strategie ,Digitale Wirtschaft NRW' nun konkrete Taten folgen. Die im Vergleich mit den anderen Bundesländern aktuelle Spitzenposition NRW bei der Abdeckung mit schnellem Internet wird weiter gestärkt. 

Im Mittelpunkt der Strategie stehen Gewerbegebiete und die ländlichen Räume. Das Land finanziert unter anderem 153 Millionen Euro Mittel aus der digitalen Dividende II, wovon 65 Millionen Euro für den ländlichen Raum und 50 Millionen Euro für den 50 MBit-Anschluss von Gewerbegebieten zur Verfügung stehen. Die Hälfte der Ausbaukosten trägt der Bund und das Land übernimmt 40 Prozent, so dass bei den Antragstellern nur zehn Prozent Eigenanteil verbleiben. Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltslage wird das Land Hilfe anbieten. Die Einführung des schnelles Internets kommt so einen großen Schritt voran, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen profitieren davon." 

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Veröffentlicht am 05.11.2015

Die aktuellen Forderungen aus den Reihen der Union in Berlin zu einem sozialen Pflichtjahr für Jugendliche kommentiert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: 

"In eine ganze Palette groben Unfugs reiht sich die jüngste Forderung aus der Union, anlässlich der Herausforderungen durch Flüchtlinge in Deutschland ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche einzuführen. Zuerst kommen sie mit dem Betreuungsgeld und jetzt auch noch das! 

Jugendliche sind heute mehr denn je begeistert von der Idee, sich im freiwilligen sozialen Jahr, im freiwilligen ökologischen Jahr und auch im Bundesfreiwilligendienst zu engagieren. Wir kommen kaum mit den Plätzen nach, weil viele junge Menschen in dieser Zeit der Orientierung solche Angebote zur informellen Persönlichkeitsbildung nutzen. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hat bereits im September zusätzliche 10.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Wenn CDU/CSU etwas tun möchten, könnten sie die Finanzierung noch weiterer Plätze durch Schäuble sicherstellen, da wir auch mit dieser Maßnahme den Bedarf noch nicht decken. 

Die Freiwilligendienste erfreuen sich so großer Beliebtheit, dass wir die Zahl der Plätze durchaus verdoppeln könnten. Ihr Wesen ist aber - wie der Name schon sagt - die Freiwilligkeit. Der Ruf der Union ist für mich eine hilflose Reaktion auf die Herausforderungen, die die Flüchtlinge an Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft stellen. Aber auch hier gibt es jede Menge Menschen aller Altersgruppen, die sich gerne und vorbildlich für diejenigen einsetzen, die vor Verfolgung und Krieg zu uns geflohen sind. Man muss sie nicht zur Hilfe verpflichten. Im Übrigen können Freiwillige nicht alle Probleme lösen: Beim Umgang mit Flüchtlingen, die zum Teil schwer traumatisiert sind, sind Profis gefragt, die speziell ausgebildet wurden."

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Veröffentlicht am 03.11.2015

Zum heute durch das Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll, erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen: 

"Mit großer Geschwindigkeit hat die SPD-geführte Landesregierung nun den Entwurf für das fünfte Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz auf den Weg gebracht. Dies wurde im Nachgang als Umsetzung des erst Mitte Oktober von Bundesrat und Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher notwendig. 

In NRW werden momentan noch achtzig Prozent der unbegleiteten Minderjährigen von nur sieben Jugendämtern betreut. Angesichts der drastisch erhöhten Fälle konnte dieser Zustand nicht weiter aufrechterhalten werden. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Aufnahmepflicht aller 186 Jugendämter vor. Über deren Verteilung soll zukünftig eine Landesstelle beim Landesjugendamt Rheinland zuständig sein. 

Da es sich bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen um Menschen mit besonderen Schutzbedürfnissen handelt, wird ein qualifiziertes Verfahren eingeführt und die Jugendämter zu einer Kooperation ermächtigt. Damit genießen die Standards des Kinderschutzes bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung höchste Priorität. Die Kosten der Kommunen werden komplett durch das Land erstattet. Das Parlament sollte dieses Gesetz nach der Verbändeanhörung schnellstmöglich beraten und verabschieden. Wir rufen die Fraktionen der Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich einem verkürzten Verfahren im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen wie auch der Kommunen anzuschließen." 

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Veröffentlicht am 03.11.2015

In der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags bestand einhellig die Ansicht, dass es keinen Bedarf gibt für die von der CDU beantragte Einführung von Schwerpunktstudiengängen "Kriminalpolizei" und "Schutzpolizei". Der von der CDU unterstellte Zusammenhang von Ausbildung und Ermittlungsergebnissen wurde von den Sachverständigen nicht bestätigt. "Vielmehr wird so die gute Aus- und Fortbildungsarbeit innerhalb der Polizei völlig unnötig in Frage gestellt", erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. 

"Die Ausbildung unserer Polizei hat schon heute völlig unstrittig in allen Bereichen ein sehr hohes Niveau und ermöglicht gerade durch ihre generelle Ausrichtung verschiedene Einsatzmöglichkeiten für die Beamtinnen und -beamten in NRW. Das derzeitige Ausbildungskonzept stellt den flexiblen Personaleinsatz auch in Zukunft sicher. 

Das Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe zur Reform des bisherigen Systems der Einheitsausbildung eingesetzt, deren Ergebnisse nun umgesetzt werden sollen. Beispielsweise wird es künftig ein siebenwöchiges Pflichtpraktikum im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung geben ab drittes Studienjahr."

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Veröffentlicht am 29.10.2015

Minden-Lübbecke: Mit Freude haben die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe den heutigen Kabinettsbeschluss in Düsseldorf zur Verteilung der Investitionsmittel des Bundes zur Kenntnis genommen. Danach sollen aus den 3,5 Mrd. Euro schwerem Bundesprogramm die Mittel in NRW entsprechend den Schlüsselzuweisungen verteilt werden.

„Die Zahlen unserer ersten Hochrechnung vom 28. Mai haben sich wie von uns gemeldet bestätigt, auch die Kreisverwaltung erhält jetzt noch einen deutlichen Betrag. Der Städtebund als Vertreter der kreisfreien Städte hatte bis zuletzt dafür gestritten, die Mittel einseitig zugunsten der großen Städte einzusetzen, der ländliche Raum wäre benachteiligt worden“ freut sich Inge Howe über das Ergebnis. 

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Veröffentlicht am 18.08.2015

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