Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
 
Norbert Römer: „Mit dieser neuen Regelung kommen wir einem Wunsch der Kommunen entgegen. Das gibt ihnen mehr Planungssicherheit, das entlastet die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Die Koalition beweist erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

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Veröffentlicht am 18.08.2015

Am vergangenen Samstag haben Inge Howe und Angela Lück Ehrenamtler zum Ehrenamtsfrühstück mit der Landesministerin Ute Schäfer ins Café im Bürgerpark AquaMagica eingeladen, um die Wichtigkeit des Ehrenamtes auch für die Kommunen hervorzuheben. 

Bericht der NW vom 17.08.2015: Externer Link
Bericht des WB vom 17.08.2015: PDF-Download
Weitere Fotos: FB-Seite von Inge Howe

Foto: MdL Angela Lück, MdB Stefan Schwartze, Ute Schäfer , BGM-Kandidat Bernd Poggemöller(Löhne), MdL Inge Howe und BGM-Kandidat Achim Wilmsmeier (Bad Oeynhausen).

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Veröffentlicht am 18.08.2015

Minden-Lübbecke: „Darauf können die Menschen im Mühlenkreis stolz sein“ freuen sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe. Nach den heute veröffentlichen Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf ist die Steuerkraft in Minden-Lübbecke deutlich stärker gestiegen als im Regierungsbezirk Detmold und erreicht ein Rekordniveau in NRW. „Nur die Kreise Düren (+11%) und Euskirchen (+9,8%) sowie der Rhein-Sieg Kreis (+9,2%) können eine vergleichbare Steigerung ihrer Steuerkraft vorweisen wie die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke. Die Steuerkraft, also das Einkommensaufkommen der Städte und Gemeinden ist im Kreisgebiet um 7,2% gestiegen, damit sind wir Platz 1 in Ostwestfalen-Lippe“ rechnet Ernst-Wilhelm Rahe vor. In ganz OWL beträgt die Steigerung der Steuerkraft nur 1,1% im Vergleich zum Vorjahr.

Insgesamt geht das Ministerium von einer eigenen Finanzkraft der Kommunen im Kreisgebiet von ca. 330 Mio. Euro für das Jahr 2016 aus. Diese Mittel werden durch das Gemeindefinanzierungsgesetz um weitere 95 Millionen aus dem Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ausgeglichen.

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Veröffentlicht am 27.07.2015

Die CDU-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Debatte um die Volksinitiative zum verkürzten Abitur angekündigt. Damit lieferte die CDU im Schulausschuss auch die Begründung für ihre Enthaltung zu diesem Thema in der parlamentarischen Diskussion. Der Antrag setzt sich allerdings nicht mit den Forderungen der Initiative auseinander, sondern entspricht inhaltlich den Empfehlungen des Runden Tisches. 
 
Renate Hendricks: „Viele Schulen haben bereits Konzepte entwickelt, die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit pädagogisch sinnvoll zu gestalten. Diese Schulen jetzt zu verunsichern und ihnen zu suggerieren, es könne wieder zu einem Systemwechsel kommen, halte ich für unverantwortlich. Es wäre wichtiger, die Einrichtungen zu bestärken und sie als Multiplikatoren und good-practice-Beispiele für andere Schulen zu gewinnen. Eltern, Lehrer und Kinder brauchen Verlässlichkeit, die wir geben wollen. Deshalb haben wir uns klar positioniert, dass wir die Empfehlungen des Runden Tisches konsequent umsetzen werden. Wir wollen die Schulentwicklung stärken und viele Schulen geben uns Recht.“ 

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Veröffentlicht am 24.06.2015

Minden: „1,219 Millionen  der Landesweit 258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an Minden,“ darauf weist die heimische SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe hin. „Mit diesem Geld kann die Umgestaltung der Bäckerstraße und der Obermarktstraße abgeschlossen werden.“ 

Andere Kommunen im Mühlenkreis erhalten zum Teil deutlich geringere Zuwendungen. Den größten Anteil erhält die Stadt Lübbecke: Zur Fortsetzung der Umgestaltung des Marktplatzes und Burgmannshofgeländes erhält sie 945.000 Euro. Auch Rahden erhält für die Umgestaltung der Wehme zu einem Mehrgenerationenpark 204.000 Euro. Bad Oeynhausen erhält 133.000 Euro für ihr Entwicklungskonzept und die Umgestaltung des Inowroclawplatzes. 
Espelkamp bekommt im Rahmen des Programmes Soziale Stadt nochmal 36.000 Euro für den Innenstadtbereich, Pr. Oldendorf zur Aufstellung eines Stadtentwicklungsprojektes 14.000 Euro. 

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Veröffentlicht am 24.06.2015

Bad Oeynhausen: „133.000 Euro  der Landesweit 258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an Bad Oeynhausen,“ darauf weist die heimische SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe hin. „Mit diesem Geld kann ein integriertes Entwicklungskonzept für das Stadtumbaugebiet Mindener Straße – Nordbahn – Innenstadt neu entwickelt und gestartet werden. Diese neue Maßnahme kann dann in den Folgejahren weiter gefördert werden bis zum Abschluss.“ 

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Veröffentlicht am 24.06.2015

In der vergangenen Woche fand der 7. Jugendlandtag in Düsseldorf statt. Auch 3 Jugendliche aus dem Mühlenkreis haben daran teilgenommen und haben auf den Plätzen von Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Kirstin Korte platzgenommen.

Bericht des MT vom 20.06.2015

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Veröffentlicht am 22.06.2015

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