Heute debattiert der nordrhein-westfälische Landtag auch über neue Integrations-maßnahmen ab 2016 für die hier ankommenden Flüchtlinge. Zur heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

"Auf die Zuwanderung von Flüchtlingen reagiert Nordrhein-Westfalen mit einem Paket von Maßnahmen, die das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichtern sollen. Mit dem für 2016 geplanten Aktionsprogramm KommAN-NRW werden die Chancen auf Integration und Teilhabe weiter verbessert, sowohl im Hinblick auf die ehrenamtlich Tätigen, die Freie Wohlfahrtspflege als auch auf die Kommunalen Integrationszentren. 

Für das kommende Jahr werden mit der Ergänzungsvorlage etwa 13,4 Millionen Euro zusätzlich vom Land bereitgestellt: für das Programm KommAN-NRW. Wir wollen damit in möglichst allen Städten und Gemeinden 'Ankommenstreffpunkte' initiieren oder fördern, um Geflüchteten eine Grundorientierung in ihrem neuen Umfeld zu geben. So stärken wir die bereits bestehende Integrationsstruktur in den nordrhein-westfälischen Kommunen, auch mit zusätzlichen hauptamtlichen Stellen in den Kommunalen Integrationszentren. 

Mit einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen bringen wir zudem im Haushalt 2016 ein Projekt auf den Weg, der das Integrationsmanagement in den Städten und Gemeinden verbessern soll. Die stark steigenden Migrationszahlen erfordern eine Anpassung der behördlichen und institutionellen Strukturen. Deshalb wird das Land NRW über das Projekt 'Einwanderung gestalten' gezielt Kommunen fördern, die sich bereit erklären, ihre Strukturen entlang sich veränderter Anforderungen weiterzuentwickeln. Im Fokus steht hierbei die verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Ämtern und Behörden im Sinne einer gelingenden Integration. Dafür ist ein Fördervolumen von 4,41 Millionen Euro vorgesehen."

. - (0)

Veröffentlicht am 04.12.2015

Die Retter in Nordrhein-Westfalen bekommen ein neues Gesetz. Das sieht vor allem drei Schwerpunkte vor: Ehrenamt stärken, Katastrophenschutz aufwerten und Regeln des Brandschutzes anpassen. SPD-Landtagsmitglied Christian Dahm stellte die wesentlichsten Veränderungen jetzt in Hüllhorst vor. Knapp 80 Einsatzkräfte aus der Region waren gekommen, um Fragen zu stellen und Kritik zu äußern.

Bericht der NW vom 20.11.2015

. - (0)

Veröffentlicht am 01.12.2015

Zum 15. Rundfunkänderungsgesetz (WDR-Gesetz) gab es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die heutige Veranstaltung hat gezeigt, dass das in der Beratung befindliche WDR-Gesetz eines der modernsten Rundfunkgesetze in Deutschland wird. Darin setzen wir auf Transparenz und Professionalisierung. Die neuen Transparenzregelungen wurden von vielen der geladenen Expertinnen und Experten gelobt. 

Auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates wurde mehrheitlich begrüßt und von den anwesenden Juristen als gerichtsfest bezeichnet. Der SPD-Landtagsfraktion ist die Berücksichtigung von vielen gesellschaftlichen Gruppen - wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen - sehr wichtig. 

Die Idee der Professionalisierung des Verwaltungsrates für den WDR, der immerhin über einen Etat von mehr als 1,3 Milliarden Euro verfügt, wurde aufgrund der komplexen Aufgaben dieses Gremiums mehrheitlich befürwortet. 

Wir haben heute verschiedene Impulse von den geladenen Gästen erhalten. Diese werden wir in den kommenden Sitzungen intensiv weiter beraten. Wir sind uns sicher, dass am Ende des Prozesses ein Gesetz stehen wird

. - (0)

Veröffentlicht am 01.12.2015

Um eine neue Gründerkultur im digitalen Zeitalter debattierte heute der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtages. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

"Ein wichtiger Beitrag für einen gelungenen Strukturwandel und Innovationen sind Neugründungen von Unternehmen. Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für alle Gründer, das gilt zunehmend für die neuen Ideen aus der digitalen Wirtschaft. Qualität steht dabei im Vordergrund: NRW ist ein Land der großen Möglichkeiten. Die große Nähe zur Industrie sowie die vielfältige Landschaft an Handwerksbetrieben bieten exzellente Möglichkeiten. 

Das Land ist dabei hervorragend aufgestellt: Die Meistergründungsprämie in NRW ist im Bereich des Handwerks ein Erfolgsmodell, ebenso wie die flächendeckenden 'Startercenter NRW'. Mit der Strategie für die 'Digitale Wirtschaft NRW' werden nun über sogenannte Gründungs-Hubs fünf neue regionale Zentren für die digitale Gründungsförderung aufgebaut, verbunden mit Gründungskapital und Finanzierungsmöglichkeiten für die Phase nach dem Start."

. - (0)

Veröffentlicht am 01.12.2015

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Landesregierung auf Anregung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN einen neuen Abfallwirtschaftsplan (AWP) vorgestellt. Darin sind die Hinweise aus der Expertenanhörung eingeflossen. Der Abfallwirtschaftsplan der Landesregierung ist eine erfolgversprechende Umsetzung der regionalen Entsorgungsautarkie und des von der EU vorgegebenen Prinzips der Nähe. Abfälle aus NRW werden auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, an dem sie anfallen, entsorgt. Über das Vorhaben muss mit dem Parlament Benehmen hergestellt werden. Nachdem dies im Umweltausschuss heute erfolgt ist, werden die ebenfalls befassten Ausschüsse für Wirtschaft und für Kommunales in der kommenden Woche nachziehen. 

Dazu erklären Norbert Meesters und Hans-Christian Markert, umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN: 

Norbert Meesters (SPD): "Mit dem überarbeiteten AWP vermeiden wir Mülltourismus und können Abfall hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen. SPD und GRÜNE befürworten das Instrument der Entsorgungsregionen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Zahl der Entsorgungsregionen auf lediglich drei festschreiben wird und so den Anregungen der Experten aus der Anhörung folgt. Wir verschaffen so den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten." 

Hans-Christian Markert (GRÜNE): "Der Abfallwirtschaftsplan fördert die interkommunalen Kooperationen über die Grenzen der Entsorgungsregionen hinweg. Er schafft mehr Flexibilität für die Kommunen. Wir gehen für das Jahr 2025 von rund 4,42 Millionen Tonnen an Hausmüll aus. Gegenüber dem Jahr 2010 ist dies einen Rückgang von rund einer halben Millionen Tonnen. Da die nordrhein-westfälischen Hausmüllverbrennungsanlagen über eine Gesamtkapazität von mehr als sechs Millionen Tonnen pro Jahr verfügen, müssen wir mittelfristig über die Kapazitäten sprechen. Zumal heutige Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft die Rohstoffe der Zukunft sind. Mülltourismus und dauerhafte Müllimporte wollen wir nicht etablieren."

. - (0)

Veröffentlicht am 01.12.2015

Der Sportausschuss des NRW-Landtags hat über den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Pauschalen für die Übungsleiter im Sport gestellt, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen wurde. 

Artikel der NW vom 28.11.2015

. - (0)

Veröffentlicht am 01.12.2015

Dazu erklären die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:

„In den über 500 Sportvereinen im Mühlenkreis sind viele ehrenamtliche Übungsleiter tätig und fördern damit den Sportkreis Minden-Lübbecke. Daher ist ein Gewinn für den Breitensport, dass die Übungsleiterpauschalen nun in zwei Schritten, 2016 zunächst um 900.000 Euro, 2017 eine weitere Erhöhung in gleicher Höhe angehoben werden. Damit fangen wir nicht nur die Kostensteigerungen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter ab, sondern stellen auch sicher, dass weiterhin ein guter und flächendeckender Übungsbetreib in den Sportvereinen stattfinden kann. 

Voraussichtlich stehen damit jedem Verein durchschnittlich im kommenden Jahr rund 15 Prozent mehr zur Verfügung, 2017 sind es dann cirka 30 Prozent mehr. Mit dieser Erhöhung wird der Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen vor Ort Rechnung getragen, die seit zehn Jahren keine Erhöhung gefunden hat. Denn die Zahl der Vereine in NRW ist seit 2002 von rund 17.000 Vereinen mit 4,9 Millionen Mitgliedern auf 19.217 Vereine mit 5,1 Millionen Mitgliedern gestiegen. Insgesamt vereint der Landessportbund 1,5 Millionen ehrenamtlich Tätige, davon 365.000 Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Weiterhin trainieren 56.974 lizenzierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie rund 52.000 Trainerinnen und Trainer den Nachwuchs in NRW. Insgesamt profitieren in den kommenden beiden Jahren rund 110.000 Übungsleiterinnen und Übungsleiter von der Erhöhung von 1,8 Millionen Euro.“

. - (0)

Veröffentlicht am 25.11.2015

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.