Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Korruptionsverdacht beim Bau von Landesprojekten nachgehen und die Aufklärung durch die Staatsanwaltshaft parlamentarisch begleiten, soweit es die laufenden Ermittlungen erlauben“, kündigte Nadja Lüders, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, anlässlich der Durchsuchungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder bei großen Projekten des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) an.

„Einen besonderen Fokus legen wir dabei darauf, der Korruption den Nährboden zu nehmen. Das Thema Korruptionsprävention wird bei der kommenden Neuausrichtung des BLB einen hohen Stellenwert einnehmen. Wir haben bereits beim Landesarchiv in Duisburg damit begonnen, die Ursachen zu erforschen und werden dies auch mit Nachdruck weiterverfolgen.“

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Veröffentlicht am 09.02.2011

„Die Klage von 91 Kommunen gegen das schwarz-gelbe Einheitslastenabrechnungsgesetz zeigt, dass es richtig war, im Nachtragshaushalt 2010 für mögliche Rückzahlungsansprüche der Kommunen Vorsorge zu treffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf und erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion seinerzeit wegen erheblicher Bedenken gegen das alte Einheitslastenabrechnungsgesetz gestimmt habe. „Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, den Kommunen aufgrund der Wiedervereinigung entgangene Zahlungen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich als Einheitslasten entgegenzuhalten. Deshalb gehören die möglichen Ansprüche der Kommunen auch in die Schlussabrechnung mit der kommunalfeindlichen Politik der abgewählten Regierung Rüttgers.“

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Veröffentlicht am 09.02.2011

SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und Christian Dahm zur Finanzreform

Minden (mt). Zwei klare Botschaften hat SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe für die Gemeinden ihres Wahlkreises: "Entschieden ist noch nichts" ist die eine, "Seht genau hin, bevor Ihr Euch aufregt", die andere.

Es geht um das Gemeindefinanzierungsgesetz - oder besser, so Howe: Um eine Modellrechnung dazu, die der Städte- und Gemeindebund öffentlich gemacht habe, bevor eine Diskussion mit den Vertretern der Kommunen darüber stattfinden konnte. Es handele sich mitnichten um einen politischen Vorschlag, sondern nur um eine fatale Verbreitung eines bloßen Entwurfs zur Unzeit. Daher solle man sich nicht blind erregen, sondern die Chance nutzen, das Thema des Finanzausgleichs zwischen Gemeinden intensiv zu diskutieren.

So sieht es nicht nur Howe, so sieht es auch der Landtagsabgeordnete und SPD-Fachausschussmitglied Christian Dahm. Beide standen am Donnerstag den SPD-Spitzenpolitikern des Kreises Minden-Lübbecke Rede und Antwort. Denn die Kommunen sind besorgt und verärgert. Hauptpunkte ihrer Kritik: Erstens sei der ländliche Raum gegenüber Großstädten benachteiligt dadurch, wie gegenwärtig der Ausgleich für die finanziellen Belastungen vorgesehen sei. Zweitens könne der Zwang, die Steuern für Gewerbetreibende anzuheben, zu Wettbewerbsnachteilen besonders an der Landesgrenze zu Niedersachsen führen.

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Veröffentlicht am 07.02.2011

Land und LWL sollen Zusagen erfüllen

Minden/Düsseldorf (mt). Das Preußen-Museum soll eine sichere konzeptionelle und finanzielle Zukunft haben. Diese Meinung vertreten die SPD-Politiker im Landtag und im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). "Und dazu gehört auch, dass sowohl die Landesregierung als auch die beteiligten Gebietsköperschaften zu ihren im Stiftungsrat gemachten Zusagen stehen und sich im zugesagten Umfang am Ausgleich des derzeitigen strukturellen Defizites des Preußen-Museums beteiligen", unterstrich Inge Howe die gemeinsame Haltung.

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Veröffentlicht am 05.02.2011

Ende Januar 2011 hat die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung einen ersten Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) verabschiedet, der sich jetzt in Düsseldorf in der so genannten Verbändeanhörung befindet. Im April wird dann der endgültige Gesetzesentwurf vom Kabinett in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden soll.

Wir haben die Erarbeitung des neuen LPVG von Beginn an als einen offenen und transparenten Prozess angelegt und machen wieder die Betroffenen zu echten Beteiligten - Mitbestimmung findet in NRW wieder auf Augenhöhe statt. Wir laden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und die Personalräte dazu ein, mit uns über den Entwurf zu sprechen und Vorschläge, Ergänzungen oder auch Kritik anzubringen. Der Referentenentwurf ist vielversprechend und eine gute Grundlage, denn im neuen LPVG wird es nicht nur um eine Wiederherstellung der von Schwarz-Gelb im Jahr 2007 abgeschafften Mitbestimmung gehen, sondern auch um neue Regelungen zu Privatisierung, Ausgliederung oder Prozessbegleitung.

Dokumente zum Thema zum Download:

Referentenentwurf

Begleitschreiben zum Referentenentwurf

Begründung zum Referentenentwurf

LPGV-Broschüre zum Download mit Vorlage für weitere Vorschläge

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Veröffentlicht am 04.02.2011

Die Landesregierung setzt sich angesichts der Pläne der britischen Regierung, ihre Streitkräfte in den kommenden Jahren aus Nordrhein-Westfalen abzuziehen, mit Nachdruck dafür ein, die Interessen des Landes zu wahren. Dazu wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am kommenden Montag (7. Februar 2011) in Berlin mit dem britischen Botschafter Simon McDonald sprechen. Da die britischen Streitkräfte ein starker Wirtschaftsfaktor in der Region seien, gebe es vielfach den Wunsch, dass die britischen Streitkräfte so lange wie möglich bleiben sollen.

Am Donnerstag (3. Februar 2011) fand im Düsseldorfer Wirtschafts­ministerium zu diesem Thema eine "Konversionskonferenz" mit Kommunalvertretern aus der besonders vom geplanten Truppenabbau betroffenen ostwestfälischen Region statt. Die britischen Streitkräfte waren unter anderem vertreten durch Martin Hajduk und Mike McGarry. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger: "Wir werden die Landes­interessen wahrnehmen und die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen angesichts des beabsichtigten Streitkräfterückzugs moderierend und planerisch unterstützen."

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Veröffentlicht am 03.02.2011

Zu den Äußerungen der CDU-Politiker in der heutigen Plenardebatte über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und die Rücktrittsforderungen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer:

„Die Vorwürfe der CDU sind bereits in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses heute Morgen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Der Finanzminister hat das Parlament über den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2010 umfassend und schnell informiert – deutlich früher übrigens als der Finanzminister der abgewählten Landesregierung Helmut Linssen das während seiner Amtszeit jemals getan hat. Norbert Walter-Borjans ist auf keine der sehr detaillierten Fragen der CDU im Ausschuss eine Antwort schuldig geblieben. Rücktrittsforderungen entbehren deshalb jeglicher Grundlage. Bereits im Ausschuss ist allerdings deutlich geworden, dass die CDU, allen voran Herr Laschet und Herr Weisbrich, entweder wenig von Haushaltstechnik verstehen oder gar nicht an der Beantwortung ihrer Fragen interessiert waren.

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Veröffentlicht am 02.02.2011

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