Ende Januar 2011 hat die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung einen ersten Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) verabschiedet, der sich jetzt in Düsseldorf in der so genannten Verbändeanhörung befindet. Im April wird dann der endgültige Gesetzesentwurf vom Kabinett in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden soll.
Wir haben die Erarbeitung des neuen LPVG von Beginn an als einen offenen und transparenten Prozess angelegt und machen wieder die Betroffenen zu echten Beteiligten - Mitbestimmung findet in NRW wieder auf Augenhöhe statt. Wir laden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und die Personalräte dazu ein, mit uns über den Entwurf zu sprechen und Vorschläge, Ergänzungen oder auch Kritik anzubringen. Der Referentenentwurf ist vielversprechend und eine gute Grundlage, denn im neuen LPVG wird es nicht nur um eine Wiederherstellung der von Schwarz-Gelb im Jahr 2007 abgeschafften Mitbestimmung gehen, sondern auch um neue Regelungen zu Privatisierung, Ausgliederung oder Prozessbegleitung.
Dokumente zum Thema zum Download:
Begleitschreiben zum Referentenentwurf
Begründung zum Referentenentwurf
LPGV-Broschüre zum Download mit Vorlage für weitere Vorschläge
