SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und Christian Dahm zur Finanzreform
Minden (mt). Zwei klare Botschaften hat SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe für die Gemeinden ihres Wahlkreises: "Entschieden ist noch nichts" ist die eine, "Seht genau hin, bevor Ihr Euch aufregt", die andere.
Es geht um das Gemeindefinanzierungsgesetz - oder besser, so Howe: Um eine Modellrechnung dazu, die der Städte- und Gemeindebund öffentlich gemacht habe, bevor eine Diskussion mit den Vertretern der Kommunen darüber stattfinden konnte. Es handele sich mitnichten um einen politischen Vorschlag, sondern nur um eine fatale Verbreitung eines bloßen Entwurfs zur Unzeit. Daher solle man sich nicht blind erregen, sondern die Chance nutzen, das Thema des Finanzausgleichs zwischen Gemeinden intensiv zu diskutieren.
So sieht es nicht nur Howe, so sieht es auch der Landtagsabgeordnete und SPD-Fachausschussmitglied Christian Dahm. Beide standen am Donnerstag den SPD-Spitzenpolitikern des Kreises Minden-Lübbecke Rede und Antwort. Denn die Kommunen sind besorgt und verärgert. Hauptpunkte ihrer Kritik: Erstens sei der ländliche Raum gegenüber Großstädten benachteiligt dadurch, wie gegenwärtig der Ausgleich für die finanziellen Belastungen vorgesehen sei. Zweitens könne der Zwang, die Steuern für Gewerbetreibende anzuheben, zu Wettbewerbsnachteilen besonders an der Landesgrenze zu Niedersachsen führen.
Vertreter der Kommunen wollen, dass künftig zwei Dinge im Gemeindefinanzausgleich berücksichtigt werden: So sollen nicht nur Großstädte in den Blick genommen werden. Diese würden mehr Geld bekommen, weil sie insgesamt mehr sozial bedürftige Bürger unterstützen. Berücksichtigt werden müsste auch der ländliche Raum. Denn hier geben Gemeinden wegen der größeren Fläche und geringeren Bevölkerungsdichte pro Einwohner mehr Geld aus als Großstädte, um eine Infrastruktur aus Feuerwehr, Müllabfuhr, Straßen, Schulen zu erhalten.
"Politik jetzt eine klare Kante zeigen"
Friedrich Schepsmeier (SPD) ist einer von denen, die im Gespräch mit den Landtagsabgeordneten die Position der Kommunen deutlich machten. "Wir erwarten jetzt, dass der Politik eine klare Kante gezeigt wird", sagt der Rahdener SPD-Fraktionsvorsitzende und langjährige Kreispolitiker. "So kann man das Gesetz nicht verabschieden." Seine Vorstellung: In 2011 offen und ausführlich diskutieren, in 2012 den neuen Berechnungsmodus einführen, bis dahin bei der Berechnungsbasis von 2010 bleiben.
Dafür allerdings sieht Howe wenig Chancen. Ein Beschluss erst in 2012 sei "unwahrscheinlich", unter anderem wegen einer Klage von besonders durch Sozialzahlungen betroffenen Gemeinden. Wenn da das Gericht entschieden habe, müsse die Politik direkt reagieren.
Außerdem, mahnt Christian Dahm, schneide Minden-Lübbecke im Vergleich mit anderen Kreisen NRWs gut ab: Insgesamt werde mehr Geld hierher fließen. Doch da die Berechnungen künftig einer anderen Systematik folgen sollen, werde dieses Geld anders verteilt, es komme zu Verschiebungen. Immerhin bekämen aber fünf Städte und der Kreis mehr Geld als bisher, betont er.
Aber manche sollen eben auch weniger bekommen. Besonders hart trifft es Rahden, wie Schepsmeier betont. Das liege jedoch nicht allein an dem jetzt so umstrittenen Gemeindefinanzierungsgesetz, sondern unter anderem daran, dass die Gewerbeeinnahmen in 2010 besonders gut waren. Und die Ergebnisse von 2010 sind die Basis für die Berechnung der Zuweisungen in 2011. "Jetzt haben wir Sorge, in den Nothaushalt durchzurutschen, weil die zwei größten Betriebe abgewandert sind. Da kumulieren mehrere Effekte."
Vorwürfe an die Vorgängerregierung
Alle sind sich einig, dass die aktuelle Diskussion darüber längst überfällig ist, wie und in welchem Umfang die Kommunen eines Landes fürs Gemeinwohl und füreinander da sein sollten. So seien neuere Daten über notwendige soziale Hilfen unter der CDU-geführten Vorgängerregierung nicht erhoben worden, sodass man jetzt mit Hochrechnungen arbeiten müsse. "Die bisherige Regierung hat das vor sich hergeschoben", klagt Howe, "und die Kommunen zugunsten des Landes belastet." Mit 18 Milliarden Euro beziffert Howe diese Belastung - "es ist unmöglich, das sofort zurückzudrehen." Auch hätte bereits 2008 eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen erfolgen müssen.
Die steigenden Kosten im sozialen Bereich, etwa für Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit, könnten nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden. So solle sich, denken Howe und Dahm, die Bundesregierung künftig zur Hälfte, statt wie bisher zu einem Viertel, an den Ausgaben beteiligen. Da bestehe ein "breiter politischer Konsens" auch mit der CDU nach Berlin hin "Druck aufzubauen" (Dahm).
MT-online vom 02.02.2011
