Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Nach der umfassenden Information durch den Finanzminister ist klar, die Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer. Norbert Walter-Borjans ist heute keine Antwort auf die detaillierten Fragen der CDU schuldig geblieben. Im Gegenteil, die Sitzung war in weiten Teilen ein Grundkurs Haushaltstechnik für die oppositionelle CDU und ihren haushaltspolitischen Sprecher. Klar ist: Der Finanzminister hat bei der Unterrichtung des Parlaments so sachgerecht gehandelt wie seine Vorgänger – nur deutlich schneller. “

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Veröffentlicht am 02.02.2011

SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten mit Mandatsträgern

Kreis Minden-Lübbecke. Viele Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die wenigsten schaffen einen ausgeglichenen Haushalt. Auch Stemwede und Rahden können ein Lied von Finanzproblemen singen. Und Rahden hat zudem noch den Abzug von zwei Gewerbesteuerzahlern Richtung Diepenau zu verkraften – Niedersachsen hat niedrigere Gewerbesteuern. Trotzdem waren die Gewerbesteuereinnahmen in der "Referenzperiode" (2. Halbjahr 2009 und 1. Halbjahr 2010) überraschend hoch. Das schlägt sich für die Stadt nun in drastisch gesunkenen Schlüsselzuweisungen nieder. Ein für alle Gemeinden, vor allem die großen Städte, in den letzten Jahren gestiegener Anteil von Soziallasten, die sogenannte Grundsicherung, tut ein Übriges.

Das Land NRW möchte sie deutlich höher gewichten als bisher. Die Schlüsselzuweisungen sollen die Lücke zwischen eigener Steuerkraft und unabweisbarem Bedarf einer Gemeinde schließen helfen. So kann sich zumeist auch eine finanzschwache Gemeinde über Wasser halten. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den Finanzausgleich der Kommunen, das heißt, sie werden anteilig am Steueranteil des Landes beteiligt. Noch steht nicht fest, wie viel Geld für Stemwede und Rahden fließen wird; denn der Gesetzentwurf ist noch nicht einmal in den Landtag eingebracht.

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Veröffentlicht am 30.01.2011

Zum Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe Parlament und Verfassungsgericht getäuscht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Herr Laumann hat offensichtlich den Überblick verloren. Der Finanzminister hat umfassend und sehr schnell die notwendigen Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 vorgelegt und diese gestern im Haushaltsausschuss ausführlich erläutert. Der Vorwurf der Täuschung entbehrt deshalb jeglicher Grundlage. Die meisten Bundesländer haben die Zahlen für ihren Etat noch nicht veröffentlicht. Und auch der Finanzminister der abgewählten Landesregierung, Helmut Linssen, war in der Vergangenheit nicht schneller.

Beim Thema Risikovorsorge für die WestLB-Papiere sollte die CDU doch mal ihre eigene Klageschrift lesen. Sie hat das Sondervermögen selbst eingerichtet, das sie nun vor dem Verfassungsgericht beklagt. Durch ständige Wiederholung werden die schwachen Argumente der CDU nicht besser.

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Veröffentlicht am 28.01.2011

„Das neue Wohnbauförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsgerecht ausgestaltet. Es orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Im Zentrum des Programms steht wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierfür werden 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die wichtige Eigentumsförderung wird ebenfalls fortgeführt, dies mit einem Volumen von 200 Mio. Euro pro Jahr. Hinzu kommt die nachhaltige Unterstützung der Klimaziele, nämlich die Förderung der energetischen Sanierung, mit ebenfalls 200 Mio. Euro pro Jahr.

Die Zielgenauigkeit des Programms soll weiter gesteigert werden, deshalb steht die Überprüfung des Programms an.

Die Kritik der CDU- und FDP-Fraktionen an der finanziellen Ausgestaltung des Programms weist Ott strikt zurück: „Wir müssen mit den Folgen der ruinösen Politik von schwarz-gelb umgehen. Von ihr wurde das Landeswohnungsbauvermögen in vielerlei Hinsicht als Melkkuh missbraucht!“

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Veröffentlicht am 27.01.2011

Zur Ankündigung des Finanzministers, die Kreditaufnahme zu senken, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist überaus erfreulich, dass sich der Kreditbedarf des Landes deutlich verringert hat. Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben haben zu einer verbesserten Haushaltslage geführt. Mit ihrer gespielten Empörung über angeblich mangelnde Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wollen CDU und FDP von dieser positiven Meldung ablenken.

Den Rücktritt eines Ministers zu fordern, der soeben eine geringere Kreditaufnahme angekündigt hat, ist geradezu abenteuerlich. Es belegt nicht nur die Hilflosigkeit, sondern auch das schlechte Erinnerungsvermögen der Opposition. Denn wer zu eigenen Regierungszeiten in der Finanzpolitik nach dem Motto „Tarnen, Tricksen und Täuschen“ verfahren ist, sollte die Forderung nach personellen Konsequenzen rasch fallen lassen. Norbert Walter-Borjans hat zu jeder Zeit rasch und umfassend über den neuesten Sachstand informiert. Alles andere sind haltlose Unterstellungen.

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Veröffentlicht am 26.01.2011

Zu den Erläuterungen des Finanzministers zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wir sind dem Finanzminister dankbar für die schnelle und umfassende Information der Fraktion. Die Zahlen standen erst jetzt zur Verfügung, nicht wie die FDP behauptet, schon vor Wochen.
Wir freuen uns, dass durch Minderausgaben und höhere Steuereinnahmen die Neuverschuldung deutlich gesenkt werden kann.“

Zur Stellungnahme des FDP-Fraktionschefs Papke meinte Römer: „Herr Papke hat den Ablauf des Haushaltsvollzugs nicht verstanden oder will ihn nicht verstehen. Eine Täuschung des Parlaments durch die Landesregierung zu unterstellen, entspricht der bisherigen der FDP mit Unterstellungen und Kanonendonner zu operieren, statt mit seriösen Fakten.“

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Veröffentlicht am 25.01.2011

Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen verbessern die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen und verringern nach vorläufigen Rechnungsergebnissen den Kreditbedarf für 2010 um mehr als 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies darauf hin, dass er den endgültigen Haushaltsabschluss - wie vom Ver­fassungsgerichtshof NRW gefordert – erst nach der Entscheidung über die Klage zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2010 vor­legen werde.

Walter-Borjans bezeichnete die im Nachtragshaushalt geplante Vor­sorge gegen finanzielle Lasten jedoch als unbedingt notwendig: "Die aus der WestLB ausgelagerten Wertpapiere, aber auch die Auflagen der EU-Kommission für die Bank werden den NRW-Haushalt schwer be­lasten" betonte er.

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Veröffentlicht am 25.01.2011

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