Der monatliche "TatKraft"-Tag führte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 9. Februar 2011 nach Dortmund. "Ich will wissen, welchen konkreten Beratungsbedarf Menschen haben und was Politik tun kann", sagte die Ministerpräsidentin, bevor sie für einen Tag in die Verbraucherzentrale in Dortmunds Fußgängerzone ging. Dort nahm sie an Beratungsgesprächen teil und erfuhr aus erster Hand, welche Fragen Menschen zum Energierecht haben oder was ihnen in Sachen Altersvorsorge auf den Nägeln brennt. Einen sehr persönlichen Eindruck gewann Ministerpräsidentin Kraft im Rahmen der Schuldner- und Insolvenzberatung. Helen Schulte-Bories, die Leiterin der Verbraucherzentrale in Dortmunds Innenstadt, begrüßte den TatKraft-Einsatz: "Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für die Politik."

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Veröffentlicht am 16.02.2011

Zum Tode des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Landtagspräsidenten Karl Josef (Jupp) Denzer erklärt SPD-Fraktionschef Norbert Römer:

„Die nordrhein-westfälische SPD und ihre Landtagsfraktion haben Jupp Denzer viel zu verdanken. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender von 1980 bis 1985 hat er die Politik von Fraktion und Landesregierung maßgeblich mitbestimmt. 1985 bis 1990 hatte der Landtag in ihm einen Präsidenten, der seine sozialdemokratische Herkunft nicht verleugnet hat, aber offen war für die Anliegen aller Abgeordneten. Auf Jupp Denzer war Verlass, sein ausgleichendes Wesen hat manche Diskussion, manchen Entscheidungsprozess in Fraktion und Landtag erheblich erleichtert. Sein besonderes Interesse galt der kommunalen Familie, weil er als aktiver Kommunalpolitiker zuletzt in Bielefeld, die Auswirkungen von Entscheidungen des Landes auf die Kommunen vor Ort hautnah erleben konnte.

Mit Karl Josef Denzer verliert die SPD einen herausragenden Mitstreiter, das Land NRW einen außerordentlich verdienten Politiker.
Wir trauern mit seiner Familie.“

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Veröffentlicht am 16.02.2011

Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungsgemäß ist.

Finanzminister Norbert Walter–Borjans hat in der mündlichen Verhandlung klargemacht, dass der Nachtragshaushalt auf dem regulären Haushalt 2010 der abgewählten Landesregierung aufsetzt und nachträglich erkannte Risiken und Entwicklungen berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Aufstellung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts lag eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor, diese Einschätzung  war die Grundlage für die Höhe der Kreditermächtigungen.

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Veröffentlicht am 15.02.2011

Landesregierung legt in einer Ergänzungsvorlage zum Etat umfangreiche Liste zur Ausgabenkürzung vor

Die Landesregierung hat heute eine Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet, nach der die Nettoneuverschuldung von 7,8 Milli­arden Euro auf 7,1 Milliarden Euro sinkt. Zur Verbesserung der Haushaltslage tragen zu erwartende Steuermehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro bei, die sich nach den neuesten Schätzungen aus dem guten Konjunkturverlauf ergeben. Die Landesregierung hat sich insgesamt für 2011 auf Einsparungen von 500 Millionen Euro verständigt.

Das Sparpaket für 2011 beinhaltet eine globale Minderausgabe für die Ressorts von insgesamt 370 Millionen Euro. Damit wurde die im bisheri­gen Haushaltsentwurf vorgesehene Sparvorgabe von 270 Millionen Euro noch einmal um 100 Millionen Euro aufgestockt.

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Veröffentlicht am 15.02.2011

Zahlreiche Mieterinnen und Mieter der 2008 von Schwarz-Gelb an die Investment-Bank Goldman-Sachs verkauften LEG-Wohnungen haben ein Schreiben vom Vermieter erhalten, in dem die LEG NRW GmbH eine Mieterhöhung zum 1. März 2011 ankündigt und eine notwendige Zustimmung des Mieters verlangt. Dazu erklärten die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘, Eva-Maria Voigt-Küppers, und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Dieses Vorgehen ist eine bewusste Täuschung der Mieterinnen und Mieter. Der LEG-Eigentümer stützt sich bei der Mieterhöhung auf den § 557 BGB. Diese Regelung erlaubt eine einvernehmliche Mieterhöhung, vorausgesetzt der Mieter stimmt freiwillig zu. Das Wort ‚freiwillig‘ taucht in den Schreiben jedoch nicht auf.“ Auch der zusätzlich aufgebaute Druck durch ein Erinnerungsschreiben mit der Aufforderung, die Einverständniserklärung bis spätestens zum 28. Februar 2011 zurückzusenden, kritisierten Ott und Voigt-Küppers.

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Veröffentlicht am 10.02.2011

Mit großer Zustimmung reagierten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks und Heike Gebhard, auf die heute getroffenen Beschlüsse der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen:

„Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Spitzen im Ausbildungskonsens wichtige Entscheidungen getroffen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Auch die SPD-Landtagsfraktion wird hier entschlossen ansetzen, um ein jahrelanges Verharren junger Menschen in Warteschleifen und das frühe Abgleiten in Arbeitslosigkeit zu verhindern.“

Mit diesem Ausbildungskonsens werde Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland einen systematischen Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf sowie eine flächendeckende Berufsorientierung in allen Schulen einführen. Unter dem Leitsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sollen die unübersichtliche Vielzahl der Übergangsangebote reduziert, eine verbesserte Vermittlung im Schulentlassjahr stattfinden, Ausbildungs- und Studienabbrüche durch eine bessere Berufsorientierung gesenkt werden. Für eine zielgenaue Umsetzung werde das Arbeitsministerium die kommunale Prozess-Steuerung zwischen Schulen, Berufskollegs, Bildungsträgern, Studien- und Berufsberatung sowie der Wirtschaft unterstützen.

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Veröffentlicht am 10.02.2011

Scharfe Kritik am Verhalten von CDU und FDP im gescheiterten Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform übte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„Eine Einigung, die auch den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen hätte, war offenkundig von Seiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht gewollt. Eine ausreichende Beteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben haben CDU und FDP in den Verhandlungen verweigert.“ Die Vertreter der SPD hätten sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass die Kommunen das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen, um die vielfältigen kommunalen Maßnahmen zu sichern. Gleichzeitig hätten SPD und Grüne gefordert, dass die Kommunen die Ihnen dadurch entstehenden Kosten gegenüber dem Bund direkt abrechnen können. „Der hierfür von mehreren Verfassungsrechtlern unterstützte Weg nach Art. 91e Grundgesetz wurde auch von den beiden Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Dieser gesicherte Finanzierungsweg ist aber von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt worden“, kritisierte Körfges.

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Veröffentlicht am 10.02.2011

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