Als „gute Diskussionsgrundlage“ für den weiteren Prozess der Wiedererlangung der kommunalen Finanzhoheit hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, das heute in Düsseldorf vorgestellte finanzwissenschaftliche Gutachten der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk bezeichnet:

„Die SPD-Landtagsfraktion wird jetzt gemeinsam mit der Landesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und den Verantwortlichen in den Kommunen intensiv die Ergebnisse und Vorschläge prüfen und diskutieren. Ziel muss es sein, unseren Kommunen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu helfen und vernünftige Rahmenbedingungen zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen zu schaffen.“

Körfges begrüßte auch die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Kommunalministers Ralf Jäger, in einem „Runden Tisch zur Haushaltskonsolidierung“ den Diskussionsprozess auf eine breite Basis zu stellen.

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Veröffentlicht am 08.03.2011

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift. Bisher hat sich die CDU-Landtagsfraktion nur durch immer neue Forderungen hervorgetan, die viel Geld kosten. Sparvorschläge von der CDU gibt es dagegen nicht.

Allein die CDU-Forderungen der vergangenen Monate wie das verpflichtende Vorschuljahr, mehr Wohnraumförderung, mehr Geld für Gemeindefinanzierung usw. summieren sich auf rund 1,5 Mrd Euro. In Düsseldorf immer mehr Ausgaben zu fordern und von Berlin aus anschließend Einsparungen zu verlangen ist heuchlerisch. Röttgen kann sich als Rüttgers-Nachfolger in der NRW-CDU jedenfalls nicht so einfach vom Erbe der abgewählten schwarz-gelben Regierung lösen und sich einen schlanken Fuß machen. Die Regierung Rüttgers hat mit 130 Mrd. Euro einen Schuldenrekord hinterlassen und in ihrer Amtszeit 23,5 Mrd Euro neue Schulden gemacht, obwohl in der Hochkonjunktur Milliarden Steuermehreinnahmen in NRW angekommen sind. Solange Herr Röttgen dieses Erbe leugnet, bleibt er unglaubwürdig.

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Veröffentlicht am 28.02.2011

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.

Wir haben immer gesagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist die zentrale Voraussetzung zu Teilhabe und gesellschaftlicher Integration. Indem wir alle Talente fördern, sichern wir auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

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Veröffentlicht am 24.02.2011

Am 24. Februar 2011 hat der Landtag die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2011/2012 abgeschafft. Damit setzt die SPD im Düsseldorfer Landtag ihren bildungspolitischen Weg konsequent fort: Wir bauen die Bildungshürden in unserem Land ab und schaffen soziale Gerechtigkeit. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: Weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung – hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 15/97)

Zum Entschließungsantrag "Studiengebühren in NRW abschaffen - unser Land braucht alle Talente!" (Drucksache 15/1384)

Zum Entschließungsantrag "Planungssicherheit für unsere Hochschulen" (Drucksache 15/1385)

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Veröffentlicht am 24.02.2011

„Die unseriöse Mietererhöhungspolitik gegenüber den Mieterinnen und Mietern in den ehemaligen LEG-Wohnungen hat ein Ende gefunden. Der politische Druck, den SPD und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Landtag heraus gemacht haben, hat gewirkt. Das ist ein sozialer Sieg für die Mieterinnen und Mieter in rund 95.000 Wohnungen“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr, Jochen Ott.

Die LEG hatte sich für ihr Verhalten gegenüber den Mieterinnen und Mieter entschuldigt und angeboten den Widerruf bereits erfolgter Zustimmungen zu Mieterhöhungen zuzulassen. „Wir werden die Einlösung dieser Zusage sehr genau beobachten“, so der Wohnungspolitiker Ott.

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Veröffentlicht am 24.02.2011

Seit Mittwoch, 23. Februar 2011, berät der Landtag den Haushaltsentwurf für 2011. Dabei handelt es sich um den ersten Haushalt der rot-grünen Regierungskoalition mit eigenen Akzenten.

650 Millionen Euro sind vorgesehen, um arme Kommunen zu unterstützen. Mit 250 Millionen Euro soll die frühkindliche Bildung gefördert werden und 125 Millionen Euro stehen für die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren zur Verfügung. Zugleich spart das Land bei Prestige-Veranstaltungen.

Wir geben insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich für Kinder und Vorbeugung aus. Die Vermeidung von sozialen Reparaturkosten ist der richtige Weg, denn Vorbeugen ist besser als Heilen.

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Veröffentlicht am 23.02.2011

Die medizinische Versorgung obdachloser Menschen kann in Nord­rhein-Westfalen auch künftig tragfähig finanziert werden. Krankenkas­sen, Ärzteorganisationen und Kommunale Spitzenverbände haben sich unter Moderation des Landesgesundheitsministeriums auf die Fortset­zung des Finanzierungskonzeptes verständigt. "Wir treten ein für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche medi­zinische Versorgung für alle Menschen. Dabei müssen wir auch die Menschen im Blick behalten, für die der Zugang zum Gesundheitssys­tem schwieriger ist", erklärte heute Marlis Bredehorst, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium im Rahmen der Fachtagung in Münster, auf der das weiterentwickelte Konzept vorgestellt wurde.

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Veröffentlicht am 23.02.2011

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