Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden für verfassungswidrig erklärt. Aus dem Urteil ergäben sich „nach einer ersten Einschätzung keine direkten Folgen“ für den Haushalt des laufenden Jahres, reagierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. 

Die Landesregierung gehe unverändert davon aus, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auch jetzt noch gestört sei und die Schuldenaufnahme die übliche Obergrenze überschreiten dürfe. Es sei „für jeden erkennbar“, dass die wirtschaftliche Lage sehr instabil sei, sagte Kraft am Dienstag. Die Erdbebenkatastrophe in Japan, die Aufstockung des Eurorettungsschirms und die instabile Lage im arabischen Raum hätten unsehbare Folgen. Die Ministerpräsidentin betonte, vor weiteren Schlussfolgerungen stehe eine genaue Prüfung des Urteils.

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Veröffentlicht am 15.03.2011

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen für vorhersehbare Kosten beim U3-Ausbau sowie die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig, denn die Risiken, das stellt niemand ernsthaft in Zweifel, bleiben uns erhalten. Der Nachtragshaushalt war und ist für uns eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. Darin war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.

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Veröffentlicht am 15.03.2011

Zur Verabschiedung des schulpolitischen Konzepts der CDU auf dem Landesparteitag in Siegen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Das von der CDU auf ihrem Landesparteitag verabschiedete schulpolitische Konzept ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Widersprüchlichkeit. Die Forderung nach kleineren Klassen und die Einführung einer zweizügigen Verbundschule würde die Einstellung von etwa 14.500 Lehrerinnen und Lehrern bedeuten. Damit entstünden dem Land Mehrkosten von rund 750 Millionen Euro. Einen Finanzierungsvorschlag hat die CDU leider nicht zu bieten. Das Konzept ist somit ein reiner Papiertiger.

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Veröffentlicht am 13.03.2011

Zur Rede von Norbert Röttgen auf dem CDU-Landesparteitag in Siegen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Mit seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen hat Norbert Röttgen einmal mehr die ganze Plan- und Orientierungslosigkeit seiner Partei offenbart. Seine wüsten Attacken gegen die SPD-geführte Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen: Die CDU an Rhein und Ruhr ist nach dem Machtverlust im vergangenen Jahr noch weit davon entfernt, einen durchdachten und tragfähigen Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Koalition vorzulegen.

Es ist abenteuerlich, von der Landesregierung immer neue Sparanstrengungen zu verlangen und selber keinen einzigen Vorschlag für Einsparungen zu präsentieren. Die CDU als größte Oppositionspartei muss sich endlich ihrer politischen Verantwortung stellen. Denn auf Dauer können Klagen gegen die Politik der Landesregierung die Erarbeitung eigener politischer Konzepte nicht ersetzen.

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Veröffentlicht am 12.03.2011

Immer wieder brandete tosender Applaus im Saal des Waldrestaurants „Freischütz“ auf. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der NRWSPD in Schwerte begeisterten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien die 800 Zuhörerinnen und Zuhörer. Unter den Gästen waren auch prominente Vertreter aus der Landes- und Bundespolitik sowie zahlreicher befreundeter Organisationen.

Der Fraktionsvorsitzende der NRWSPD, Norbert Römer, ging in seiner Rede mit der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung hart ins Gericht. Diese habe die Kommunen ausbluten lassen und ohne klares politisches Konzept gewirtschaftet. Nun sei endlich Schluss mit „Privat vor Staat“ rief Römer unter dem Applaus des Publikums. Die NRWSPD habe ihre Wahlversprechen eingehalten betonte er und verwies etwa auf die zügige Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester. Bildung müsse kostenfrei sein und zwar vor der Schule, in der Schule und nach der Schule.

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Veröffentlicht am 09.03.2011

Zur Vorstellung des Gutachtens "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen" von Prof. Junkernheinrich und Prof. Lenk.

Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Professoren Junkernheinrich und Lenk als Konzept zur Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie in NRW bezieht der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), Frank Baranowski, Stellung: „Aus den Vorschlägen der Gutachter lässt sich eines klar herauslesen: Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes wird eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht gelingen“.

Auch wenn der Bund auf Druck der SPD hin die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter zugesagt habe, drückten die weiteren Sozialausgaben wie die Grundsicherung für Personen mit Erwerbsminderung, die Kosten für Erziehungshilfen und die Eingliederung Behinderter weiterhin auf die kommunalen Kassen, stellt Baranowski fest. „Das Gutachten ist deshalb eine Hilfe, um vor allem gegenüber dem Bund klar zu machen, dass die Kommunen ohne weitere Unterstützung aus Berlin nicht aus der Vergeblichkeitsfalle kommen.“

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Veröffentlicht am 09.03.2011

Zur Pressekonferenz des CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Lauman und seines Stellvertreters Armin Laschet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die CDU ist völlig durcheinander. Das hat die Vorstellung von Laumann und Laschet heute erneut gezeigt. Auch heute haben wir vergeblich auf konkrete Sparvorschläge der CDU für den Haushalt 2011 gewartet.

Zum anderen sollte Herrn Laschet bekannt sein, dass der Zeitplan für die Beratung des Haushalts 2011 mit den Obleuten und dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzauschusses Herrn Palmen (CDU) einvernehmlich verabredet worden ist. Jetzt versuchen Laschet und Laumann auf Zeit zu spielen, weil sie keine Idee und keine Konzepte haben.“

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Veröffentlicht am 08.03.2011

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