Projekt von Bundesagentur für Arbeit und Arbeitsministerium

In einem gemeinsamen Projekt der Bundesagentur für Arbeit und des Arbeitsministeriums werden arbeitslose Frauen mit Zuwanderungs­geschichte als soziale Ansprechpartnerinnen für Migrantenfamilien in ihrem Stadtteil qualifiziert. Bei Fragen zur Erziehung, Gesundheit, Schule und Ausbildung können sie den Familien Wege zu geeigneten Beratungsstellen, Ämtern oder Institutionen weisen. Zugleich quali­fizieren sich die "Stadtteilmütter" selbst weiter – beispielsweise für eine Tätigkeit im sozialen Bereich.

Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider und Christiane Schönefeld, Chefin der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, haben heute den offiziellen Startschuss für das Projekt "Stadt­teilmütter in Nordrhein-Westfalen – Aktiv für Arbeit und Integration" gegeben.

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Veröffentlicht am 21.02.2011

Der nordrhein-westfälische Bauminister Harry K. Voigtsberger hat die Praxis des Immobilienunternehmens LEG Wohnen NRW GmbH kritisiert, Mieter per Brief zur Unterzeichnung einer eigentlich freiwilligen Mieterhöhung aufzufordern. Das 2008 von der alten Landesregierung an einen Finanzinvestor verkaufte Wohnungsunternehmen hat in Ruhr­gebietsstädten wie Bochum, Gelsenkirchen und Dortmund, aber auch in Bielefeld oder Münster mit Briefen offenbar auf breiter Front die Zustim­mung zu Mieterhöhungen auf der Basis des Paragraphen 557 BGB verlangt. Dabei hat die LEG nicht ausdrücklich auf die Freiwilligkeit einer solchen Zustimmung hingewiesen.

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Veröffentlicht am 21.02.2011

Anlässlich der heutigen Beratung im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:

„Der Countdown läuft. Am kommenden Donnerstag werden die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten.

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Veröffentlicht am 18.02.2011

Zu der heutigen Pressekonferenz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich zum Haushalt 2011, erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der CDU geht es offensichtlich eher um Klamauk als um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Deshalb bin ich gespannt, wie die CDU - wie heute angekündigt - bis Mai ein Konzept für einen Haushalt vorlegen will, mit dem die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditermächtigung eingehalten werden soll.

Bis jetzt habe ich von der Union noch keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört.“

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Veröffentlicht am 18.02.2011

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke zum Haushalt 2011 und zur WestLB erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die jüngsten mit gespielter Empörung intonierten Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden lassen nur einen Schluss zu, Herr Papke hat keine Ahnung worum es geht.Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 ist am 21. Dezember 2010 vom Kabinett verabschiedet worden. Eigentlich sollte Herr Papke als Teil der abgewählten Landesregierung wissen, dass ein solcher Haushaltsplan nach der Verabschiedung in den Druck geht und dann in den Landtag eingebracht wird.

Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht ist die Einbringung um drei Wochen verschoben worden. Neue Erkenntnisse und Entwicklungen, wie Steuermehreinnahmen etc. werden in einer Ergänzungsvorlage berücksichtigt.

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Veröffentlicht am 17.02.2011

Potenziale bleiben ungenut

Mit Blick auf den Fachkräftebedarf fordert Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifika­tionen dringend nachzubessern. "Allein in Nordrhein-Westfalen leben bis zu 130.000 Menschen mit Migrationshintergrund, deren berufliche Po­tentiale ungenutzt bleiben, weil deren Qualifikationen hier nicht oder nur unzureichend anerkannt werden", sagte Schneider. "Darunter sind Me­diziner und Ingenieure, die wir auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen dringend brauchen." Auch gehöre es zu einer Willkommens­kultur, die Potenziale zu nutzen.

Auf der heute (16. Februar 2011) in Mainz beginnenden Integrations­ministerkonferenz setzt sich Minister Schneider unter anderem für quali­fizierte Verfahren ein, mit denen die wirkliche Kompetenz der Zugewan­derten ermittelt wird. "Dabei kann es nicht nur um vorliegende Zeug­nisse gehen, sondern beurteilt werden müssen die tatsächlichen prakti­schen Fähigkeiten", erklärte Schneider. Verbessert werden müssten auch die Möglichkeiten für Nachqualifizierungen. "Gleichzeitig müssen effiziente Beratungsstrukturen geschaffen werden, die den oft dichten Behördendschungel ersetzen", fordert der Minister.

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Veröffentlicht am 16.02.2011

Die Eigentümer der WestLB AG haben sich gestern auf ein weitreichen­des, umfassendes Stufenkonzept zur Neustrukturierung der Bank geei­nigt und fristgerecht am späten Abend des 15. Februar der EU-Kommis­sion übermittelt. Die Beteiligten sind überzeugt, dass damit die Auflagen der EU-Kommission voll erfüllt werden: "Wir sind zuversichtlich, dass das vorgelegte Lösungskonzept einer Verkleinerung und Veräußerung der WestLB sowie die darin enthaltene zweite Option einer Verbund­bank zu einer positiven Beihilfeentscheidung der Kommission führen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Wie am 15. Novem­ber 2010 in Brüssel vereinbart, sind die Lösungsansätze in den vergan­genen Wochen mit der EU-Kommission erörtert worden.

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Veröffentlicht am 16.02.2011

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