„Die unseriöse Mietererhöhungspolitik gegenüber den Mieterinnen und Mietern in den ehemaligen LEG-Wohnungen hat ein Ende gefunden. Der politische Druck, den SPD und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Landtag heraus gemacht haben, hat gewirkt. Das ist ein sozialer Sieg für die Mieterinnen und Mieter in rund 95.000 Wohnungen“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr, Jochen Ott.

Die LEG hatte sich für ihr Verhalten gegenüber den Mieterinnen und Mieter entschuldigt und angeboten den Widerruf bereits erfolgter Zustimmungen zu Mieterhöhungen zuzulassen. „Wir werden die Einlösung dieser Zusage sehr genau beobachten“, so der Wohnungspolitiker Ott.

Hintergrund war das unseriöse Vorgehen der LEG, ihren Mieterinnen und Mietern ohne Hinweis auf deren Freiwilligkeit eine Mieterhöhungszustimmung gem. §557 BGB abgerungen zu haben.

„Dass wir uns mit solchen Dingen herumschlagen müssen ist die Folge der unsozialen Politik der ehemaligen Landesregierung von CDU/FDP, die gegen die Stimmen von SPD und Grünen den Verkauf der 95.000 landeseigenen Wohnungen der LEG an eine „Heuschrecke“ durchgesetzt hatte“, so Ott.