Nachrichten zum Thema Presse
PressePetition aus dem "Froschloch" beschäftigt den Landtag
Eine Petition aus der Dortmunder Siedlergemeinschaft "Froschloch" beschäftigt den Petionsausschuss des nordrhein-westfälischen Petitionsausschusses.
Wir berichteten bereits auf dieser Webseite über den Fall "Froschloch":
Auch die "Südwestzeitung" hat sich des Petitionsfalls "Froschloch" angenommen und berichtet in ihrer Ausgabe vom 29.05.2008. 
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Veröffentlicht am 01.06.2008
PresseEinsatz für einen noch ungehobenen Schatz
Forum "Weserzukunft" zeigte Chancen und Möglichkeiten zur Entwicklung des Flussgebietes ebenso auf wie Grenzen
Minden (mt). Eigentlich wollen sie alle nur das eine, diejenigen, die zum "Forum Weserzukunft" zusammengekommen waren: Die Menschen und den Fluss enger zusammen bringen. Über Schwerpunkte und Wege muss man sich jedoch noch einig werden.
Die Stadt Minden und die "Weserfreunde" hatten interessiertes Fachpublikum zur Tagung in die ehemalige Löfflersche Saftfabrik geladen. Nach thematisch breit gefächerten Referaten wurde hier lebhaft diskutiert.
Muss die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung zustimmen, wenn die Weserfreunde Befestigungssteine ausdem Fluss holen und Buhnen entfernen wollen? Das nämlich würde die engagierte Gruppe aktiver Mindener Fachleute und interessierter Laien gern tun. Denn sie haben zwar schon zweimal einen Badestrand aufgeschütttet, das Vergnügen im kühlen Nass trüben jedoch jeweils die spitzen Steine im Wasser.
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Veröffentlicht am 23.05.2008
PressePetitionsausschuss befasst sich mit Straßenreinigungsgebühr
DORTMUND Zwar rechtens, aber nicht gerecht ist die Veranlagung zur Straßenreinigungsgebühr in Dortmund.
Zu diesem Schluss kommt die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Landtags, Inge Howe (SPD), nach einem Ortstermin am vergangenen Dienstag in der Froschlochsiedlung in Hombruch.
Sie kündigte eine Überprüfung des Kommunalen Abgebengesetzes im Landesparlament an.
Rund 20 Anwohner, Vertreter der Stadt, des Petitionsausschusses und Innenministeriums trafen sich in der Froschlochsiedlung, um das Problem an Ort und Stelle in Augenschein zu nehmen: So zahlen einige Eigentümer der insgesamt 108 Reihenhäuser in der Siedlung 26,15 € Straßenreinigungsgebühr im Jahr, der Nachbar innerhalb des selben Häuserblocks bei gleicher Grundstücksgröße und mit dem selben gemeinsamen Weg zur Straße aber 209 € und manche sogar bis zu 230,12 €. Eine schreiende Ungerechtigkeit, meinen die Siedler. Und nicht nur sie.
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Veröffentlicht am 21.05.2008
PresseKampf um Gerechtigkeit geht weiter
Hombruch. Ein Kampf um Gerechtigkeit ist rund um den Kuckucksweg in Hombruch entflammt. Wo früher die Anwohner selbst den Besen in die Hand nahmen - und somit auch Straßenreinigungsgebühren sparten - ist seit 2006 die Stadt zuständig. ...
... Und sie kassiert Gebühren, deren Berechnung sich Anliegern und Politikern nicht erschließt. Der Anliegerprotest trägt Früchte: Jetzt kümmert sich der Petitionsausschuss des Landes NRW um Gerechtigkeit und Transparenz. Die Siedlergemeinschaft "Froschloch" um Bernhard Koners und Herbert Schrem-mer moniert seit langem erfolglos die Berechnung der Straßenreinigung nach dem so genannten Frontmetermaßstab, den die Stadt unter drei möglichen Berechnungsmaßstäben gewählt hat.
Hier werden sowohl Anlieger (direkt an zu reinigenden Straße liegend) als auch Hinterlieger (ohne Grundstücksseite an der Straße) zur Berechnung mit herangezogen.
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Veröffentlicht am 21.05.2008
PresseDemokratie direkt - Boom der direkten Bürgerbeteiligung
Wählen ist out: Die Bundesbürger entdecken Petitionen und Volksentscheide. Sie nutzen dafür so eifrig das Internet, dass nun schnellere Technik zur Verfügung gestellt werden muss.
Von Marc Widmann
Jeder hat das Recht, sich "mit Bitten oder Beschwerden" an die Parlamente zu richten. So steht es im Grundgesetz, und Jürgen Lüwer tut genau das. Er hat sich lange genug erregt über diese "Riesenplakate", die vor jeder Wahl ganze Straßenzüge "verschandeln".
Deshalb hat Bürger Lüwer auf die Internetseite des Bundestags geklickt: Unter der Rubrik "öffentliche Petitionen" hat er ein Formular ausgefüllt und nun, nur wenige Tage darauf, steht sein Text auf einer Internetseite des Parlaments. Mit dem Titel: "Verbot von Wahlplakaten".
Jeder Deutsche kann seine Forderung nun innerhalb von sechs Wochen "mitzeichnen", indem er einfach Name und Adresse eingibt. 74 Mitstreiter hat Jürgen Lüwer so schon gefunden. 49.926 fehlen ihm noch, erst dann wird ihn der Petitionsausschuss des Bundestags in eine Sitzung einladen und ihn sein Anliegen persönlich vortragen lassen.
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Veröffentlicht am 23.04.2008
PresseMaifeiertag nur für Gewerkschaftsmitglieder?
Petitionsausschuss ist Anlaufstelle für Wünsche und Anregungen – und auch für Protest
Düsseldorf (lnw). Maifeiertag nur noch für Gewerkschafter, bessere Versorgung behinderter Kinder und Schutz vor dem aggressiven Nachbarn: Mit Wünschen, Anregungen und Protesten wenden sich immer mehr NRW-Bürger an den Petitionsausschuss des Landtages.
Im zweiten Halbjahr 2007 gingen fast 5800 neue Gesuche bei dem Gremium ein, sagte die Ausschussvorsitzende Inge Howe (SPD) gestern im Parlament in Düsseldorf. Wird eine Massenpetition mit mehr als 3600 Eingaben zur Beamtenbesoldung herausgerechnet, ergibt sich unter dem Strich ein Zuwachs von 12,5 Prozent im Vergleich zur ersten Jahreshälfte. Mehr als jede vierte Petition war erfolgreich.
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Veröffentlicht am 17.04.2008
PresseLästige Düfte aus der Räucherei
Bürger tragen ihre Beschwerden vor dem Petitionsausschuss vor
Erstmals in seiner Geschichte reiste der Petitionsausschuss ins Kreishaus von Euskirchen und stand 40 Bürgern Rede und Antwort und hatte ein Ohr für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit Ämtern und Behörden.
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Veröffentlicht am 15.04.2008
