Wählen ist out: Die Bundesbürger entdecken Petitionen und Volksentscheide. Sie nutzen dafür so eifrig das Internet, dass nun schnellere Technik zur Verfügung gestellt werden muss.
Von Marc Widmann
Jeder hat das Recht, sich "mit Bitten oder Beschwerden" an die Parlamente zu richten. So steht es im Grundgesetz, und Jürgen Lüwer tut genau das. Er hat sich lange genug erregt über diese "Riesenplakate", die vor jeder Wahl ganze Straßenzüge "verschandeln".
Deshalb hat Bürger Lüwer auf die Internetseite des Bundestags geklickt: Unter der Rubrik "öffentliche Petitionen" hat er ein Formular ausgefüllt und nun, nur wenige Tage darauf, steht sein Text auf einer Internetseite des Parlaments. Mit dem Titel: "Verbot von Wahlplakaten".
Jeder Deutsche kann seine Forderung nun innerhalb von sechs Wochen "mitzeichnen", indem er einfach Name und Adresse eingibt. 74 Mitstreiter hat Jürgen Lüwer so schon gefunden. 49.926 fehlen ihm noch, erst dann wird ihn der Petitionsausschuss des Bundestags in eine Sitzung einladen und ihn sein Anliegen persönlich vortragen lassen.
Am Ende können die Abgeordneten eine Empfehlung an die Regierung aussprechen. Allein den Bundestag haben im vergangenen Jahr 17.000 Petitionen erreicht, sagt die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Linke). Dieses Jahr ist der Ansturm derart groß, dass sie bereits mit mindestens 20.000 rechnet. Besonders stark nehmen die öffentlichen Petitionen zu: Der Server, auf dem sie abgespeichert sind, ist längst hoffnungslos überlastet und soll bald ersetzt werden.
Der nächste Volksentscheid geht um Tempelhof
Die Deutschen, so sieht es aus, gehen zwar immer seltener zur Wahl - dafür reden sie mit steigender Freude auf andere Weise mit: Per Internet-Petition, per Volksentscheid oder Bürgerbegehren. Ziemlich deutlich sagen die Bundesbürger den Regierenden nun, was sie denken. Gab es Mitte der neunziger Jahre bundesweit noch weniger als 100 Bürgerbegehren, zählten Forscher der Universität Marburg im vorigen Jahr etwa 300.
Erfolgreich war immerhin die Hälfte davon. So verhinderten die Bürger in Freiburg den Verkauf städtischer Wohnungen. Im Saarland stoppten sie ein Steinkohlekraftwerk. An diesem Wochenende steht in Berlin schon der nächste Volksentscheid an, über die Stilllegung des Flughafens Tempelhof. Von einer "Bürgerwelle" spricht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Im Bundestag bringen es manche der öffentlichen Petitionen schnell auf Zehntausende Mitzeichner, wie der Antrag von Désirée Grebel, die eine bessere Behandlung von Praktikanten forderte. Dieses Thema hat über den Petitionsausschuss längst die Regierung erreicht. Erfolgreich waren auch die Lkw-Fahrer, die sich per E-Petition massenhaft über fehlende Parkplätze an Autobahn-Raststätten beklagten. Auf ihren Druck hin sind nun 9000 neue Stellplätze geplant.
"Viele sehr persönliche Probleme"
"Ein Stück mehr Demokratie" bringe die Internet-Petition, sagt die Ausschussvorsitzende Naumann. Was bisher ein Modellversuch war, wird daher vom Jahresende an dauerhaft eingeführt - mit schnellerer Technik. Die bisherige stammt noch aus Schottland; der Bundestag hat sich das Modell 2005 vom dortigen Parlament abgeschaut.
Geht es nach Naumann, sollten auch ihre Kollegen in den Ländern schon bald öffentliche Petitionen per Internet ermöglichen. Doch diese blieben bei ihrer Jahrestagung am Montag in Dresden skeptisch. "Wir bekommen viele sehr persönliche Probleme zugeschickt", sagt die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Düsseldorfer Landtag, Inge Howe (SPD). Diese seien sehr individuell und eigneten sich fast nie für allgemeine Forderungen. Ganz im Gegensatz zum Ärger über Wahlplakate.
Aus: SZ-Online vom 22.04.2008
