Eingang der Eingabe aus Echthausen gegen das Crossgelände bestätigt - Anwohner und Bürgerinitiative müssen sich jetzt gedulden

ECHTHAUSEN Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Eingang der Eingabe von Anwohnern und Mitgliedern der BI "Lebenswertes Ruhrtal" bestätigt. "

Der Petitionsausschuss wird Ihr Vorbringen im Rahmen seiner Möglichkeiten und Befugnisse sorgfältig prüfen", verspricht Inge Howe den Echthauser Bürgern, die sich bekanntlich dafür stark machen, dass sich nun auch die Landespolitik das Thema Crossplatz und die damit verbundenen Belästigungen vornimmt.

Dass sich die Absender allerdings in Geduld üben müssen, schreibt die Landtagsabgeordnete ebenfalls: Grundsätzlich werde die Prüfung bei der Vielzahl der vorliegenden Petitionen einige Zeit in Anspruch nehmen, heißt es aus Düsseldorf.

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Veröffentlicht am 30.07.2008

SPD informiert über künftige Entwicklung

Minden (mt/lkp). Über den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hat die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe Mieter von LEG-Wohnungen in Minden informiert. Etliche Mieter im Bereich Bismarck- und Schillerstraße zeigten sich besorgt über die weitere Entwicklung.

Anlass der erneuten Information war der am 11. Juni unterschriebene Kaufvertrag der Landesregierung mit dem amerikanischen Immobilienfonds Whitehall, einem Tochterunternehmen der Investmentbank Goldmann Sachs.

Der Kauf im Umfang von 787,1 Millionen Euro lasse auf einen Marktwert der verkauften Gesellschaft von etwa 3 bis 4 Milliarden Euro schließen, so Howe. Der Verkauf an eine "Heuschrecke" sei Gegenstand einer aktuellen Stunde im Landtag gewesen. Die SPD trat dabei der Meinung der CDU/FDP-Landesregierung deutlich entgegen, wonach angeblich "alle mit dem Verkauf zufrieden" seien und die verabschiedete Sozialcharta vorbildhaft sei. Sie solle die Folgen des Verkaufs für die bisherigen Mieter, aber auch für die Beschäftigten der LEG regeln. So sollen danach Mieter für die nächsten zehn Jahre Bestandsschutz genießen, für über 60-jährige Mieter gilt dies unbefristet.

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Veröffentlicht am 17.07.2008

Über 70 Wohnungen in Minden jetzt im Eigentum eines US-Investors / Sondercharta der Selbstverständlichkeiten

Minden (mt). Mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den amerikanischen Immobilienfonds Whitehall wechseln auch über 70 Wohnungen an der Bismarck- und der Schillerstraße in Minden den Eigentümer. Und das sorgt bei einigen für Aufregung.

Weniger bei den Betroffenen auf Mieter- und Vermieterseite, eher in der lokalen und der Landespolitik sowie bei den Verbandsorganisationen. So äußert die Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, die Mieter seien von der Landesregierung "einer ausschließlich profitorientierten Heuschrecke ausgeliefert" worden, CDU und FDP gehe es "um das schnelle Geld". Whitehall habe in Berlin die städtische Wohnungsbaugesellschaft gekauft, "sofort den kompletten Spielraum für Mieterhöhungen ausgenutzt", die Zahl der Beschäftigten halbiert und einen Teil des Wohnungsbestandes schon weiterverkauft.

Die NRW-Regierung kontert, das sei aber nur eingetreten, weil dort die rot-rote Regierung auf eine "Sozialcharta" verzichtet habe, wie sie in NRW festgeschriebener Vertragsbestandteil geworden sei. Darin werden die Mieterhöhungen begrenzt, auf Luxussanierung verzichtet, Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen, Mietern über 60 Jahre lebenslanges Wohnrecht garantiert, für Mietereinbauten Bestandschutz gegeben, der Weiterverkauf werde beschränkt und auch dann gelten die Mieterrechte weiter.

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Veröffentlicht am 18.06.2008

Sorgen und Kuriositäten in der ortsnahen Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

Kreis Herford. Im Umgang mit Behörden fühlen sich Bürger oft in der Sackgasse. Der Petitionsausschuss des Landtages versucht aus Nöten und Zwangslagen heraus zu helfen. Gestern hielten fünf Abgeordnete Sprechstunde im Herforder Kreishaus. Sie bekamen einiges zu hören. Die Ausschussmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, und können die Sachlage nur andeuten.

"Meine Regenwassergebühren sind doppelt so hoch wie meine Rente", beklagte sich eine alte Frau aus dem Kreis Herford bei der Ausschussvorsitzenden Inge Howe.

Im Streit mit einer Berufsschule über die Anerkennung der Abschlussprüfung erhofft sich eine Familie aus Herford Hilfe für ihr Kind. Mit einer Petition möchte eine andere Familie einen neuen gesetzlichen Betreuer für ihr behindertes Kind durchzusetzen. "Das wird schwierig", sagt Inge Howe. Da hat auch sie selbst gestaunt: Zwei Jahre brauchte ein Standesamt aus dem Kreis Minden-Lübbecke, um für ein heiratswilliges Ausländer-Paar sämtliche Formalitäten für eine Hochzeit zu erledigen.

"Immer wieder müssen wir uns mit Schulfragen auseinander setzen", sagt Sigrid Beer aus Paderborn. Bei einer Schule im Kreis Herford gibt es einen Konflikt um die Bildung kleiner Klassen und die Schaffung einer Konrektorenstelle.

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Veröffentlicht am 11.06.2008

"Gelenkschmiere" aus Minden

Minden (mt). Drei Worte reichen Karl-Ernst Hunting, um ein traditionsreiches Mindener Unternehmen, das an der Friedrich-Wilhelm-Straße tätig ist, zu charakterisieren: Leise, solide, erfolgreich.

Der Geschäftsstellenleiter der Industrie- und Handelskammer in Minden übergab gestern die Ehrenurkunde der IHK für ein besonderes Jubiläum: 150 Jahre Gelita. In einem kurzen und flotten Festakt mit zahlreichen Gästen, darunter die Landtagsabgeordnete Inge Howe, wurden die unternehmerischen Leistungen der Gelatine-Fabrik gewürdigt.

Der Vorstand Marketing/Vertrieb der Gelita-Holding, Dr. Axel Albers aus Eberbach, zu der das Mindener Werk nach zahlreichen Eigentümerwechseln inzwischen gehört, erinnerte an die 80 000 Tonnen Gelatine, die mehr als 2700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 20 Gelita-Standorten produzieren. Damit ist das Unternehmen mit einem Anteil von 27 Prozent Weltmarktführer in diesem Bereich.

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Veröffentlicht am 09.06.2008

Pensionskürzungen bei Polizei und Feuerwehr

Minden (mt/sbo). Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister habe laut Aussage der SPD angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen.

Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh: "Damit erweist sich die CDU/FDP-Koalition und vor allem der NRW-Ministerpräsident, der sich selbst gerne auf der bundespolitischen Bühne als Beschützer der Renten aufspielt, als Rosstäuscher." Fakt sei vielmehr: "Während er in Berlin fordert, die Rentenpolitik sozialer zu gestalten, kürzt er in Düsseldorf die Pensionen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte."

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Veröffentlicht am 04.06.2008

Hundert Jahre SPD Minderheide mit Henning Scherf als ganz besonderem Geburtstagsgast

Minden (rkm). "Freunde seid willkommen", sangen der Chor "Frohsinn", und es waren viele gekommen zur Hundertjahrfeier des SPD-Ortsverbandes Minderheide. Es galt, mit berechtigtem Stolz Rückblick auf die Vergangenheit zu halten, Freude über die vielen Erfolge zu empfinden und entschlossen in die Zukunft zu blicken.

Ein vielseitiges Programm bereitete den Genossen und ihren Gästen fröhliche Stunden, aber auch besinnliche Betrachtungen über Ereignisse und Schicksale einer sehr wechselvollen vergangenen Zeit.

Bundestagsabgeordneter Lothar Ibrügger, Landtagsabgeordnete Inge Howe, Landrat Dr. Ralf Niermann und Bürgermeister und Unterbezirksvorsitzender Michael Buhre übermittelten ihre Glückwünsche und erinnerten in ihren Grußworten an die Geschichte der SPD.

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Veröffentlicht am 03.06.2008

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