SPD informiert über künftige Entwicklung
Minden (mt/lkp). Über den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hat die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe Mieter von LEG-Wohnungen in Minden informiert. Etliche Mieter im Bereich Bismarck- und Schillerstraße zeigten sich besorgt über die weitere Entwicklung.
Anlass der erneuten Information war der am 11. Juni unterschriebene Kaufvertrag der Landesregierung mit dem amerikanischen Immobilienfonds Whitehall, einem Tochterunternehmen der Investmentbank Goldmann Sachs.
Der Kauf im Umfang von 787,1 Millionen Euro lasse auf einen Marktwert der verkauften Gesellschaft von etwa 3 bis 4 Milliarden Euro schließen, so Howe. Der Verkauf an eine "Heuschrecke" sei Gegenstand einer aktuellen Stunde im Landtag gewesen. Die SPD trat dabei der Meinung der CDU/FDP-Landesregierung deutlich entgegen, wonach angeblich "alle mit dem Verkauf zufrieden" seien und die verabschiedete Sozialcharta vorbildhaft sei. Sie solle die Folgen des Verkaufs für die bisherigen Mieter, aber auch für die Beschäftigten der LEG regeln. So sollen danach Mieter für die nächsten zehn Jahre Bestandsschutz genießen, für über 60-jährige Mieter gilt dies unbefristet.
Mieterhöhungen in den nächsten Jahren begrenzt
Aufwendungen des neuen Eigentümers für Instandhaltung und Wertverbesserungen seien mit mindestens 12,50 Euro je Quadratmeter vorgeschrieben, so Howe. Die LEG selbst habe hierfür 25 Euro je Quadratmeter vorgesehen. Mieterhöhungen seien von 2008 bis 2012 auf jährlich 1,5 Prozent begrenzt, von 2013 bis 2017 auf jährlich 3,0 Prozent, allerdings jeweils zuzüglich der Inflationsrate.
Mieter haben das Vorkaufsrecht zum Erwerb ihrer Wohnungen, beim Verkauf an andere Interessenten - auch an kommunale Wohnungsbaugesellschaften - ist ein 15-prozentiger Aufschlag vorgeschrieben. Howe kritisierte, dass die gesamte Sozialcharta in ihrer Verbindlichkeit für Whitehall und in ihrer Einklagbarkeit für betroffene Mieter höchst fragwürdig sie. Es bestehe nur eine mündliche Zusicherung zur Einhaltung. Der Text des Kaufvertrages sei nicht öffentlich bekannt, sodass Mieter bei einem Verstoß gegen die Regelungen keine Grundlage für eine Klage gegen Whitehall hätten.
Betroffene sollten sich zur Wehr setzen
Inge Howe empfahl Mietern, die sich in ihren laut Sozialcharta zugesicherten Rechten verletzt fühlen, die Einhaltung beim Bauministerium einzufordern. Sollte dies nicht fruchten, können Betroffene die Angelegenheit dem Petitionsausschuss des Landtages vorlegen, dessen Vorsitzende Howe selbst ist.
Die Landtagsabgeordnete berichtete auch von den Erfahrungen mit Whitehall, die man seit 2004 in Berlin sammeln konnte. Damals waren die Wohnungen der Berliner Wohnungsgesellschaft GSW unter anderem an die amerikanische Firma verkauft worden. Die Beschäftigtenzahl der Wohnungsgesellschaft wurde seither halbiert, unmittelbar nach Verkauf wurden bereits 1500 Wohnungen an Tochterunternehmen weiterverkauft.
Den Mietern der besseren Objekte seien teure Luxussanierungen wie der Anbau von Balkonen und die Umstellung auf Fernwärme aufgezwungen worden, mit der Folge von erheblichen Mietsteigerungen. Gleichzeitig seien bei anderen, nicht als lukrativ eingestuften Wohnungen Instandhaltungen unterlassen worden.
Sozial schwache Mieter sind verunsichert
Von den Anwesenden wurde die Besorgnis geäußert, dass Mietsteigerungen von Beziehern öffentlicher Unterstützung nicht mehr aufgebracht werden könnten, wenn die neuen Beträge bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) oder SGB XII nicht mehr anerkannt würden. Auch bestehe die Gefahr, dass behindertengerechte Wohnungen auf Dauer nicht mehr bezahlbar seien.
Aus: Mindener Tageblatt vom 15.07.2008
