Über 70 Wohnungen in Minden jetzt im Eigentum eines US-Investors / Sondercharta der Selbstverständlichkeiten
Minden (mt). Mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den amerikanischen Immobilienfonds Whitehall wechseln auch über 70 Wohnungen an der Bismarck- und der Schillerstraße in Minden den Eigentümer. Und das sorgt bei einigen für Aufregung.
Weniger bei den Betroffenen auf Mieter- und Vermieterseite, eher in der lokalen und der Landespolitik sowie bei den Verbandsorganisationen. So äußert die Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, die Mieter seien von der Landesregierung "einer ausschließlich profitorientierten Heuschrecke ausgeliefert" worden, CDU und FDP gehe es "um das schnelle Geld". Whitehall habe in Berlin die städtische Wohnungsbaugesellschaft gekauft, "sofort den kompletten Spielraum für Mieterhöhungen ausgenutzt", die Zahl der Beschäftigten halbiert und einen Teil des Wohnungsbestandes schon weiterverkauft.
Die NRW-Regierung kontert, das sei aber nur eingetreten, weil dort die rot-rote Regierung auf eine "Sozialcharta" verzichtet habe, wie sie in NRW festgeschriebener Vertragsbestandteil geworden sei. Darin werden die Mieterhöhungen begrenzt, auf Luxussanierung verzichtet, Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen, Mietern über 60 Jahre lebenslanges Wohnrecht garantiert, für Mietereinbauten Bestandschutz gegeben, der Weiterverkauf werde beschränkt und auch dann gelten die Mieterrechte weiter.
"Nahezu alles pure Selbstverständlichkeiten und gesetzliche Vorschriften", schimpfen Experten der Wohnungswirtschaft über den Parteienstreit. Die Gegenargumente: Den Spielraum für Mieterhöhungen gäbe ohnehin der örtliche Markt vor und hier in Minden mit öffentlich geförderten LEG-Wohnungen sei das sowieso lediglich auf Kostensteigerungen begrenzt, an Luxussanierungen sei auf dem heimischen Mietwohnungsmarkt nicht zu denken, eine Wohnungsgesellschaft könne keinen Eigenbedarf anmelden, Mietern, die ihrerseits den Vertrag erfüllen, könne man ohnehin nicht kündigen und "Kauf bricht nicht Miete" bleibe ein Mietrechts-Grundsatz.
Der Deutsche Mieterbund nennt zwar den Verkauf der 93 000 LEG-Wohnungen "falsch, feige und unwirtschaftlich", aber für Minden bestätigt der Vorsitzende des Mietervereins, Thorsten Bornemann, dass sich zunächst grundsätzlich für die Mieter nichts ändere. "Aber es bleibt abzuwarten, ob der private Investor, der ja größtmöglichen Gewinn erzielen möchte, nicht bei Instandsetzung und Instandhaltung spart".
SPD-Ortsverein will Mieter informieren
In den LEG-Wohnungen auf der ehemaligen Küster-Kümpers-Brache ist von Angst wenig zu spüren. Erna Kampmeier fühlt sich zwar einmal mehr "machtlos" und meint "wir kleinen Leute werden mal wieder nicht gefragt." Aber sie ist gut informiert: "Bei öffentlich geförderten Wohnungen können sie die Miete nicht erhöhen wie sie wollen", lässt die Rentnerin die Dinge gelassen auf sich zukommen. Man fühlt sich wohl und zu Hause, wie es das Motto der LEG-Tochter Ravensberger Heimstätten verspricht. Ihre Nachbarinnen Erna Giese und Martha Baumann, die seit acht bzw. fünf Jahren hier leben, haben vom Verkauf der Wohnungen bisher nichts gehört, aber besonders besorgt sind sie wegen der neuen Nachricht auch nicht. Gemeinsam streben sie zum Treffpunkt der Wohnsiedlung, der Begegnungsstätte.
Die Volksinitiative, die im vorigen Jahr Unterschriften gegen den Verkauf sammelte, ist ihnen unbekannt. Knapp 100 Bewohner hatten sich damals in die Listen eingetragen. "Allerdings wurde die nötige Zahl an Unterschriften leider nicht erreicht", sagt bedauernd Doris Steinmann, hiesige Beauftragte der Volksinitiative LEG, die von Parteien, von Gewerkschaften und Mieterbünden getragen wurde.
Wie stark das Interesse der Mieter an der aktuellen Entwicklung und deren möglichen Folgen ist, soll sich am Mittwoch, 25. Juni, um 18 Uhr zeigen, wenn der SPD-Ortsverein Königstor zu einer Informationsveranstaltung in die Paritätische Begegnungsstätte, Bismarckstraße 51, einlädt. Dort will die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe über Rechte und Folgen für die Mieter informieren. Allerdings ist daran nichts mehr zu ändern.
"Mieter nicht in Angst versetzen"
Von der Ravensberger Heimstätten GmbH, die als von der LEG beauftragte Verwalterin vertragsgemäßer Vermieter ist, ist offenbar niemand eingeladen worden. Der stellvertretende Geschäftsführer des ostwestfälischen Wohnungsunternehmens, Werner Brummelte, weiß von der Informationsveranstaltung bisher nichts. "Auch im vergangenen Jahr hat es solche Veranstaltungen gegeben, wie wir im Nachhinein erfahren haben."
"Für unsere Mieter ändert sich erstmals gar nichts", beruhigt er mögliche Verunsicherung. "Kein Mieter darf in Angst versetzt werden", ärgert er sich über in den Medien geschürte Ängste. Die bisherigen Rechte blieben bestehen und Mietpreisänderungen seien im geförderten Wohnungsbau auf die nachgewiesenen Kostensteigerungen begrenzt.
Christian Waltke, der für seine 71 Quadratmeter große Erdgeschoss-Wohnung in einem der fünf noch keine zehn Jahre alten Mehrfamilienhäuser 468 Euro Kaltemiete zahlt, hat nichts anderes erwartet.
Mehr zum Thema:
www.leg-nrw.de
www.volksinitiative-leg.de
Quelle: Mindener Tageblatt vom 18.06.2008
