Vertreter des Petitionsausschusses des NRW-Landtages standen gestern im Weseler Kreishaus Rede und Antwort.

Ein Weseler Unternehmer, der nicht genau weiß, ob sein Betrieb nun in einem Wohn- oder Mischgebiet liegt und der aufgrund gehäufter Beschwerden aus der Nachbarschaft mittlerweile ernsthaft um seine Existenz fürchtet – das war nur einer von über 30 Fällen, mit denen Vertreter der Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages sich gestern Nachmittag befassten. Die Leiterin des Ausschusses, Inge Howe (SPD Minden), Chris Bollenbach (CDU Herford), Holger Ellenbrock (FDP Duisburg), Cornelia Ruhkemper (SPD Bottrop) sowie der Leiter des Petitionsreferates, Franz Muschkiet, hörten sich in einer Bürgersprechstunde die unterschiedlichsten Probleme und Beschwerden von Menschen aus dem gesamten Kreis an.

Etwa dreimal im Jahr gehen Vertreter des Ausschusses zusätzlich zu den monatlichen Sprechzeiten in Düsseldorf auch in Kreishäuser und stehen dort für Gespräche zur Verfügung. „Es ist für viele Leute einfacher, wenn sie persönlich über das reden können, was sie beschäftigt ”, weiß Inge Howe.

Nachdem die Abgeordneten aber sonst fast ausschließlich in größeren Städten unterwegs waren, bieten sie ihre Sprechstunden in dieser Legislaturperiode erstmals auch in lädlichen Kreisen an. Baurecht, Bauplanungsrecht und Fragen rund um das Thema Schwerbehindertenrecht seien die am häufigsten angesprochenen Themen in der gestrigen Sprechstunde gewesen, berichtete Franz Muschkiet.

Aber nicht in allen Fällen konnten die Politiker auch tatsächlich helfen. „Auch unsere Zuständigkeiten sind begrenzt”, erklärte Holger Ellenbrock. „Oft reicht aber auch schon eine genaue Erklärung der gesetzlichen Vorschriften, damit Menschen die Entscheidungen von Behörden besser verstehen”.

Im Fall einer berechtigten Petition geht anschließend ein Schreiben an das zuständige Ministerium mit der Bitte um Prüfung

Kontakt

Bis zu 5000 Entscheidungen von Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen in NRW bearbeitet der Petitionsausschuss jährlich.

Petitionen müssen schriftlich eingehen (Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf). Nähere Informationen unter 0211/8 84 24 17.

Quelle: NRZ/derwesten.de vom 27.10.2008

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Veröffentlicht am 27.10.2008

Ein wichtiger Baustein von vielen: Klinikum erhält bereits ab diesem Jahr Mittel aus NRW-Baupauschale

Minden (mt/Hans-Jürgen Amtage). Im Schulterschluss saßen sie am Freitag bei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und haben die schwierige Lage des Johannes-Wesling-Klinikums Minden besprochen.

Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) und Kreiskämmerer Hartmut Heinen (CDU) hatten sich gemeinsam mit den heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh (beide SPD), sowie Friedhelm Ortgies (CDU) am Morgen zu Laumann aufgemacht. Am Mittag konnte das Quintett aus dem Mühlenkreis verkünden, dass das kriselnde neue Mindener Klinikum noch in diesem Jahr in die Baupauschale des Landes aufgenommen wird. Ursprünglich war vorgesehen, frühestens 2010 das Johannes-Wesling-Klinikum mit Mitteln aus der Pauschale zu bezuschussen.

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Veröffentlicht am 26.10.2008

Mediziner hoffen auf viele Gäste bei Diskussion zur hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Rahden/Espelkamp/Minden. „Die Zukunft der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum geht uns alle an“, finden die Ärzte Andreas Eller, Siegfried John, Karin Hocher und Birgit Rustmeier aus Rahden und Espelkamp. Deshalb möchten sie viele Bürger dazu motivieren, am gleichnamigen Diskussionsabend am Dienstag, 28. Oktober, von 18.30 bis 20 Uhr im Haus der Parität an der Mindener Simeonsstraße aktiv teilzunehmen. Eingeladen haben die SPD-Abgeordneten Inge Howe und Lothar Ibrügger.

„Die Therapiehoheit des Arztes wird bei allem Streben der Politik nach mehr Effizienz immer weiter ausgehöhlt“, erklärt Andreas Eller. „Die Verantwortung gegenüber den Patienten ist aber geblieben“, ergänzt Siegfried John. Die Problemkreise sind vielfältig. „Für Hausarztpraxen im ländlichen Raum wird es keine Nachfolger geben, wenn der niedergelassene Arzt in Ruhestand geht“, erklärt Eller. Finanziell einfach zu unattraktiv und nicht ausreichend seien die Pauschalen von 35 Euro pro Patient und Quartal.

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Veröffentlicht am 26.10.2008

Zu Tode erschrocken waren die meist älteren, durchaus seriösen Damen und Herren, die sich am Rande Kölns zur Taubenjagd verabredet und ihr Vorhaben ordentlich angemeldet hatten. Plötzlich fuhren ein Streifenwagen und zehn weitere Polizeiwagen vor, mehrere Beamte stürmten mit durchgeladenen Waffen auf die Jäger zu, ein 70-Jähriger, der friedlich neben seinem Hund auf einem Jägerstuhl saß, musste sich auf den Boden legen und wurde mit Handschellen fixiert. Dass die friedlichen Jäger offenbar mit Terroristen verwechselt worden waren, hätten sie ja vielleicht noch mit einem Schmunzeln ertragen. Dass aber kein Verantwortlicher der Polizei es für nötig hielt, sich bei der Jagdgesellschaft zu entschuldigen, sorgte für erheblichen Ärger. Erst nach zwei Erörterungsterminen zwischen dem Petitionsausschuss und Vertretern der Polizei im Innenministerium brachte der Inspekteur der Polizei sein Bedauern über den Umgang mit den Taubenjägern zum Ausdruck.

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Veröffentlicht am 24.10.2008

Bekleidungsmarkt und Discounter werden gebaut / Verwaltung scheut Kostenrisiko eines Gerichtsprozesses

Minden (mt). Der Bagger ist da - das jahrelange Tauziehen um die Grille ist vorbei. Der ehemalige Vergnügungstempel weicht einem Bekleidungsmarkt (Kik) und einem Discounter (Netto). Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages und das Verwaltungsgericht haben Fakten geschaffen, mit denen weder Verwaltung noch Politik glücklich sind.

Am deutlichsten machte Norbert Weigang (CDU) seinem Ärger Luft. "Als Politiker möchte ich mir das eigentlich nicht gefallen lassen", sagte er am Mittwoch im Bauausschuss. Es ist weniger der Abriss des ehemals denkmalgeschützten, aber längst baufälligen Gasthauses, der die CDU ärgert, sondern vielmehr die Zukunft des Geländes an der Viktoriastraße: Ein Bekleidungsmarkt (500 Quadratmeter) und ein Discounter (800 Quadratmeter) werden jetzt dort gebaut.

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Veröffentlicht am 24.10.2008

SPD-Diskussionsabend zum Thema Bildung und ländlicher Raum / Kritik an fehlender Chancengleichheit

Espelkamp. Mehr eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraum und Flexibilität wünschen sich Schulleiter und Eltern beim Thema Schule im ländlichen Raum. Das wurde jetzt bei einem Diskussionsabend zum Thema „Bildung und ländlicher Raum“ im Bürgerhaus Espelkamp deutlich. Nicht ein System sondern die Bedürfnisse der Kinder sollen dabei im Vordergrund stehen.

Eingeladen hatten die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. Ute Schäfer, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW und ehemalige Schulministerin, sowie Udo Beckmann, Vorsitzender des Landesverbandes Bildung und Erziehung NRW (VBE) zeigten Probleme auf und stellten ihre Konzepte vor.

Fehlende Chancengleichheit kritisiert Ute Schäfer am vorhandenen Schulsystem. „Das hat nicht nur Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung eines jeden Kindes, sondern auch Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft des Landes.“ Die SPD fordert eine beitrags- und gebührenfreie Bildung, den Ausbau von Ganztagsschulen, Verbesserungen in Angebot und Qualität im Vorschulbereich sowie ein längeres gemeinsames Lernen. Zur Sicherstellung eines wohnortnahen, differenzierten Schulangebotes setzt die SPD auf Gemeinschaftsschulen.

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Veröffentlicht am 22.10.2008

Auf Einladung von Inge Howe, als Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW, diskutierten Vertreter des Gesundheitswesens im Düsseldorfer Landtag über die Versorgung Rheumakranker in NRW.

Das Magazin "Mobil" berichtet in seiner Ausgabe 05/08 über das Treffen.

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Veröffentlicht am 18.10.2008

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