Zu Tode erschrocken waren die meist älteren, durchaus seriösen Damen und Herren, die sich am Rande Kölns zur Taubenjagd verabredet und ihr Vorhaben ordentlich angemeldet hatten. Plötzlich fuhren ein Streifenwagen und zehn weitere Polizeiwagen vor, mehrere Beamte stürmten mit durchgeladenen Waffen auf die Jäger zu, ein 70-Jähriger, der friedlich neben seinem Hund auf einem Jägerstuhl saß, musste sich auf den Boden legen und wurde mit Handschellen fixiert. Dass die friedlichen Jäger offenbar mit Terroristen verwechselt worden waren, hätten sie ja vielleicht noch mit einem Schmunzeln ertragen. Dass aber kein Verantwortlicher der Polizei es für nötig hielt, sich bei der Jagdgesellschaft zu entschuldigen, sorgte für erheblichen Ärger. Erst nach zwei Erörterungsterminen zwischen dem Petitionsausschuss und Vertretern der Polizei im Innenministerium brachte der Inspekteur der Polizei sein Bedauern über den Umgang mit den Taubenjägern zum Ausdruck.
Die Hilfe der 22 Mitglieder des Petitionsausschusses – über dessen Arbeit gestern die stellvertretende Vorsitzende Sigrid Beer (Grüne, Paderborn) berichtete –, mussten auch Ratsmitglieder der Gemeinde Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke in Anspruch nehmen. Sie sollten einem Betreiber von Windenergieanlagen 170.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil durch mehrere ablehnende Entscheidungen des Planungsausschusses die Inbetriebnahme einer Anlage erheblich verzögert worden war. Kommunalaufsicht und NRW-Innenministerium hatten sich auf die Seite des Betreibers gestellt, weil die Rechtslage angeblich eindeutig war. Der Petitionsausschuss fand heraus, dass die Gemeindeverwaltung nicht deutlich genug auf die Konsequenzen einer Ablehnung h ingewiesen hatte, außerdem hatte sich die für die Genehmigung eigentlich zuständige Kreisverwaltung sehr viel Zeit für ihr Votum genommen. Der Petitionsausschuss erreichte schließlich eine Einigung, nach der der kommunale Versicherer den größten Teil des Schadens übernimmt.
Für Inge Howe (SPD), Ausschussvorsitzende, sind solche Fälle die Bestätigung, dass dieses Gremium der wichtigste Ausschuss des Landtags ist. „Jeder kann sich an uns wenden, wir überprüfen jedes Anliegen kostenlos“, sagte die Mindenerin.
Quelle: NW/Zeitung für den Altkreis Lübbecke, Freitag 24. Oktober 2008
