SPD und Grüne für weiteren Zuschuss der Stadt / Neue Laufbahn kritisch gesehen

Porta Westfalica-Neesen/Lerbeck (mt/uv). Mit Unterstützung der Ratsmitglieder von SPD und Bündnis90/DieGrünen soll auch für 2011 der städtische Zuschuss für das AWO-Begegnungszentrum in Lerbeck gesichert werden, so Reinhard Fromme im SPD-Ortsverein Lerbeck/Neesen.

Auch der Seniorenbeirat der Stadt Porta sei beim Bürgermeister vorstellig geworden. Das Begegnungszentrum sichere vielen älteren Mitbürgern ein Leben im eigenen Umfeld und helfe Kosten zu sparen, die sonst für aufwändige Unterbringungen in Pflegeheimen anfallen würden.

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Veröffentlicht am 05.06.2011

Lesertelefon mit Landtagsabgeordneten

Bielefeld (bth). Zwei Stunden lang standen die Telefone im großen Konferenzraum dieser Redaktion nicht still. Die fünf Landtagsabgeordneten, allesamt Mitglieder des Petitionsausschusses des NRW-Landtags, waren fast ununterbrochen damit beschäftigt, Anrufe unserer Leserinnen und Leser entgegenzunehmen.

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Veröffentlicht am 03.06.2011

Friedhelm Ortgies MdL (CDU) und Inge Howe MdL (SPD) zur Kritik bei der Diskussionsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung im Bürgerhaus Espelkamp am 14. Mai 2011

Der Berichterstattung in der Neuen Westfälischen Zeitung und im Westfalenblatt vom 16. Mai 2011 ist zu entnehmen, dass sich der Kreisvorsitzende des Verbandes Wohneigentum in Minden-Lübbecke, Klaus Neumann, sehr enttäuscht über die Abwesenheit der heimischen Landtagsabgeordneten zeigte.

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Veröffentlicht am 24.05.2011

Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Schule Mindenerwald / Neue Räume mit Schulministerin offiziell eingeweiht

Minden/Hille (cko). Diese Schule ist anders. In den Klassen unterrichten immer zwei Lehrer, es gibt keine Jahrgangsstufe - und 60 Prozent der Schüler sind gar nicht vor Ort. Gemeint ist die "Schule Mindenerwald".

Zwei Jahrzehnte besteht sie. Ihre Aufgabe ist, Kinder mit Förderbedarf für den Unterricht in einer "normalen Schule" fit zu machen. Die Bilanz lässt sich sehen. "Etwa 75 Prozent der Schüler konnten wieder am Unterricht in ihrer Regelschule teilnehmen", sagt Landrat Dr. Ralf Niermann beim Festakt am Samstagmittag. Er spricht von einer bestmöglichen Förderung, die vor allem eines verhindere: dass die Kinder ausgegrenzt werden.

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Veröffentlicht am 16.05.2011

Beteiligte Institutionen erörtern Belästigung durch Verkehrslärm mit Ortsvorsteher Gäbler und stellvertretender Ausschussvorsitzende Howe

Minden-Meißen (mt). Um die Verkehrslärmproblematik in Meißen zu erörtern, hat der Petitionsausschuss des Landtages am Donnerstag alle beteiligten Institutionen an einen Tisch gebracht. Vor dem Beginn der Aussprache machten die Teilnehmer erst einmal eine Hörprobe an der B65 neu.

Seit Jahren quält Verkehrslärm die Meißener Bürger. Die stark befahrenen Bundesstraßen B65 neu und B482, dazu die alte Trasse der B65, durchziehen den Ort und zerteilen ihn. Lärmschutzwände oder ein Tempolimit könnten Abhilfe schaffen (MT vom 6. Mai 2010).

Nachdem Vorstöße bei den Baubehörden gescheitert waren - auch der städtische Bau-Beigeordnete Klaus-Georg Erzigkeit sah unter Berufung auf von Straßen-NRW errechnete Daten keine Überschreitung der Grenzwerte -, hatte Ortsvorsteher Günter Gäbler (SPD) sich an den Petitionsausschuss gewandt (MT vom 21. Januar 2011). Nach Eingang der Petition in Düsseldorf bat der Ausschuss, der aus 25 Parlamentariern besteht, das Fachministerium um Stellungnahmen, die dieses bei den beteiligten Behörden einholte.

Anhörungstermin angesetzt

In ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin setzte die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), in dieser Woche einen Anhörungstermin mit allen beteiligten Institutionen an. Vor Beginn der nicht-öffentlichen Anhörung hörten sich die Teilnehmer erst einmal den Lärm auf der B65 neu im Bereich der Unterführung der Meißener Dorfstraße und unweit des Kreuzes mit der B482 an. Vertreten waren neben Günter Gäbler vonseiten der Petenten und Inge Howe als Repräsentantin sowie Günter Gross als Jurist des Petitionsausschusses Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, des Landesbetriebs Straßen-NRW aus der Zentrale in Gelsenkirchen und der Niederlassung Ostwestfalen in Bielefeld, der Bezirksregierung Detmold, des Kreises Minden-Lübbecke und der Stadt Minden sowie der Polizei.

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Veröffentlicht am 14.05.2011

Landtagsabgeordnete Inge Howe: Überbrückungsfinanzierung gesichert

Minden/Düsseldorf (mt). Unter dem Vorbehalt, dass der Landeshaushalt wie geplant verabschiedet wird, ist die Übergangsfinanzierung des Preußen-Museums gesichert. Das teilte gestern die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe mit.

"Unsere intensiven Bemühungen waren erfolgreich: Die Koalitionspartner in Düsseldorf haben sich geeinigt, einen entsprechenden Haushaltstitel zu installieren, um die Finanzierung des Landesanteils zu gewährleisten. Damit sind jetzt alle Beteiligten in einem Boot."

Wie die Mindener Landtagsabgeordnete weiter erläuterte, übernehmen die Landschaftsverbände und das Land die Finanzierung der Betriebskostendefizite für den Übergang in die Trägerschaft der Landschaftsverbände. Damit sei die Neuaufstellung der beiden Museumsstandorte Minden und Wesel auf der Grundlage neuer, regional differenzierter Konzepte nur noch eine Frage der Zeit. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Haushaltstitel zu schaffen. Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes ist der Anteil des Landes bei der Finanzierung des Übergangs dann endlich festgeschrieben", so Inge Howe.

Quelle: MT-online vom 11.05.2011

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Veröffentlicht am 11.05.2011

Region wehrt sich gegen Südbahn-Ausbau - 50 000 Unterschriften für Petition erklärtes Ziel

Bad Oeynhausen (WB). Überlegungen für einen Ausbau der Südbahn sollen so schnell wie möglich auf dem Abstellgleis landen. Zur Debatte steht ein zweigleisiger Ausbau samt Elektrifizierung und ein deutlicher Anstieg des Güterverkehrs. Damit würde dieser Strecke Vorrang gegenüber dem Ausbau der Strecke Hannover-Gaste eingeräumt. Von einer Regionalkonferenz zur Südbahn am Montag gingen viele Protestsignale aus

Im Pavillon der Volksbank Bad Oeynhausen-Herford sind Möglichkeiten aufgezeigt worden, wie man dem gemeinsamen Ziel über Fraktions-, Partei-, Landkreis- und sogar Landesgrenzen hinweg näher kommen kann und will. Drei wesentliche Ansatzpunkte haben die Mitstreiter auf dem Podium unter Zustimmung aus dem Publikum - bunt gemischt vom Bürger bis zum Politiker - mitgenommen. Unter Beteiligung der betroffenen niedersächsischen Kommunen wie Hameln und Bad Pyrmont soll eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen werden. Sie soll vielfältig dafür sorgen, dass in Berlin, wo über den Bundesverkehrswegeplan und damit auch konkret über Bauvorhaben entschieden wird, die Botschaft aus der gesamten Region ankommt: »Wir sind gegen den Ausbau der Südbahn.«

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Veröffentlicht am 04.05.2011

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