Region wehrt sich gegen Südbahn-Ausbau - 50 000 Unterschriften für Petition erklärtes Ziel
Bad Oeynhausen (WB). Überlegungen für einen Ausbau der Südbahn sollen so schnell wie möglich auf dem Abstellgleis landen. Zur Debatte steht ein zweigleisiger Ausbau samt Elektrifizierung und ein deutlicher Anstieg des Güterverkehrs. Damit würde dieser Strecke Vorrang gegenüber dem Ausbau der Strecke Hannover-Gaste eingeräumt. Von einer Regionalkonferenz zur Südbahn am Montag gingen viele Protestsignale aus
Im Pavillon der Volksbank Bad Oeynhausen-Herford sind Möglichkeiten aufgezeigt worden, wie man dem gemeinsamen Ziel über Fraktions-, Partei-, Landkreis- und sogar Landesgrenzen hinweg näher kommen kann und will. Drei wesentliche Ansatzpunkte haben die Mitstreiter auf dem Podium unter Zustimmung aus dem Publikum - bunt gemischt vom Bürger bis zum Politiker - mitgenommen. Unter Beteiligung der betroffenen niedersächsischen Kommunen wie Hameln und Bad Pyrmont soll eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen werden. Sie soll vielfältig dafür sorgen, dass in Berlin, wo über den Bundesverkehrswegeplan und damit auch konkret über Bauvorhaben entschieden wird, die Botschaft aus der gesamten Region ankommt: »Wir sind gegen den Ausbau der Südbahn.«
Dabei will man an eine Anregung aus dem jüngsten Berlin-Besuch einer Bad Oeynhausener Delegation (WESTFALEN-BLATT vom 15. April) bei Enak Ferlemann, parlamentarischem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, anknüpfen. Nachdem er für die Probleme bei einem Südbahn-Ausbau für den Kurort und die damit nach Meinung der Delegation einhergehende Gefährdung des Status als Heilbad sensibilisiert worden war, hatte Ferlemann geraten, die lokalen Argumente gegen die Pläne im Vorfeld der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 weiterhin aktiv und mit Nachdruck auf der Berliner Ebene einzubringen.
Der Protest aus der Region soll sich so unter anderem in einer Petition widerspiegeln. Als Moderator des Abends hatte Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze (SPD), zugleich Mitglied im Petitionsausschuss, aufgezeigt, wie man auf diesem Weg eine größtmögliche Wirkung erzielen könne: »Wenn wir innerhalb von drei Wochen 50000 Unterschriften mit der Petition verbinden können, kommt es zu einer öffentlichen Debatte zum Thema im Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode.« Im Zeitalter des Internets sei so etwas in den Städten und Gemeinden entlang der betroffenen Trasse durchaus zu schaffen.
Politische Vertreter aus den niedersächsischen Kommunen und dort bestehender Bürgerinitiativen gegen die Ausbaupläne wiesen auf einen für Samstag, 20. August, geplanten Aktionstag hin. Er könne zum Beispiel in Form einer Radtour entlang der Schiene und der Weser mit Überreichung der Petition gestaltet werden.
Als weitere Schritte, zu einem frühen Zeitpunkt die Weichen gegen den Ausbau der Südbahn zu stellen, fand ein interfraktioneller Antrag Zustimmung. Ein Entwurf für die weiteren Beratungen dazu lag vor. Er sieht die Verabschiedung einer Stellungnahme über Stadt- und Gemeindegrenzen hinweg vor, mit der sich die Stadträte gegen den Ausbau der Südbahntrasse aussprechen. Als eines der wichtigsten Argumente wurde während der zweieinhalbstündigen Veranstaltung immer wieder genannt, dass Folgekosten beim Ausbau der Südbahn keine Berücksichtigung gefunden hätten. Damit wurde Bezug auf das umstrittene Gutachten genommen, das Grundlage für eine mögliche Neuausrichtung der Ausbaustrategie sein kann. Nicht einbezogen worden seien bei der Bewertung so etwa Kosten für einen möglichen Tunnelbau oder den »ohne Zweifel erforderlichen Lärmschutz« im Staatsbad Oeynhausen.
Auf die Wortbeiträge auf dem Podium hatte als ein Vorgänger von Enak Ferlemann der parlamentarische Staatssekretär a.D. Lothar Ibrügger aus Minden unter anderem mit einem historischen Rückblick auf bisherige Planungen für die Südbahn eingestimmt. Sie waren 2004 mit einem Beschluss des Bundestages verworfen worden. Er sagte: »An den damals schlüssigen Argumenten für diese Entscheidung hat sich bis heute nichts geändert.« Lothar Ibrügger war im vergangenen Herbst im Zuge der alle fünf Jahre vorgeschriebenen Überprüfung der Stimmigkeit des Bundesverkehrswegeplanes auf die veränderten Pläne für die Südbahn gestoßen. Er hatte mit Parteikollegen auf das sich aus seiner Sicht für den Kurort und Kommunen an der möglichen Ausbautrasse drohende Unheil hingewiesen (das WB berichtete exklusiv am 12. Februar).
Stefan Schwartze verwies darauf, mit dem Bericht über die Bedenken ein Gesprächsfenster in Berlin geöffnet zu haben. So werde es in Kürze zur Abstimmung eines Gesprächstermins mit der Netz AG der DB kommen. Schwartze: »Dort herrscht Verwunderung, so früh auf die Überlegungen angesprochen zu werden.« Als Vorteil wertet er: »Wir sind früh im Verfahren und sind gemeinsam auf dem Weg, die Stimme der Region zu vertreten.« Für Ibrügger kann das Ergebnis aller Bemühungen nur sein: »Die Zielrichtung Südbahn-Ausbau muss aus der Strategie für das Schienennetz heraus.«
Gastgeber und Podiums-Gäste der Südbahn-Regionalkonferenz (von links): Ernst-August Schrewe (CDU, Regionalrat), der Landtagsabgeordnete (MdL) Kai Abruszat (FDP), MdL Hans-Christian Markert (Grüne), Ex-Staatssekretär Lothar Ibrügger, MdL Inge Howe, Kurt Nagel (CDU-Fraktionschef Bad Oeynhausen), Norbert Kortlüke (Grüne, Regionalrat), der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, Manfred Horter (SPD, Regionalrat) und der Bad Oeynhausener SPD-Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann.Die Schranke für die Südbahn im Bereich Weserstraße / Detmolder Straße ist gestern Vormittag geschlossen, damit ein Güterzug die innerstädtische Bahntrasse befahren kann. Ein Ausbau würde die Zahl der Güterzüge pro Tag deutlich erhöhen. Foto/Artikel: Claus Brand
Vom Podium und aus dem Publikum
Die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) will sich nochmals mit einer Studie des Landesverkehrsministeriums befassen. Diese kommt zu der Einschätzung, dass die Überlegungen auf Bundesebene schlüssig sind: »Damit sind wir nicht einverstanden. Die Studie will ich mir zukommen lassen.« Sie verwies beim Thema Lärmbelästigung durch mehr Güterzüge auf der Südbahn auch auf die Debatte um die Öffnung der Schützenbrücke in der Vergangenheit: »Der damalige Ärztliche Direktor des Herz- und Diabeteszentrum, Professor Dr. Reiner Körfer, hat vor Jahren den Antrag gestellt, die Schützenbrücke in Bad Oeynhausen 24 Stunden geöffnet zu halten.« Mit dem Hinweis auf Lärmbelästigung sei dies vom zuständigen Landesministerium damals abgelehnt worden. »Die Begründung lautete, dass man dann den Titel Staatsbad aberkennen müsse. Das Thema Lärmschutz ist ein so schlagkräftiges Argument, das wir hochhalten müssen.«
Karl-Ernst-Hunting, Leiter der Zweigstelle Minden der Industrie- und Handelskammer: »Mehrere Industrie- und Handelskammern haben sich mit einer Resolution für den Ausbau der Strecke Minden-Haste mit zwei weiteren Gleisen ausgesprochen. Wenn es dazu kommt, hoffen wir auf Ihrer aller Unterstützung. Nur gegen den Ausbau der Südbahn zu sein, reicht nicht aus.«
Wilhelm Ober-Sundermeyer, FDP-Fraktionschef Bad Oeynhausen: »Wir müssen aufpassen, dass der Ausbau der Südbahn nicht über die rechnerische Schiene durchgedrückt wird.«
Ex-Staatssekretär Lothar Ibrügger (SPD): »Ein Ausbau der Südbahn bedeutet die Existenz-Vernichtung des Kurortes.«
Der Moderator der Regionalkonferenz Südbahn, Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte als Fazit: »Wir sind gut beraten, über alle Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam an einem Strang und in dieselbe Richtung zu ziehen. Eine Petition an den Bundestag sollte auf den Weg gebracht werden. Sie muss geschrieben werden, entlang der gesamten Trasse. Ich bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.«
Wolfgang Böhm, SPD-Löhne: »Was hat sich geändert, das eine Änderung der Priorität rechtfertigt? Im Gegenteil: Die Kurgebiete sind ausgebaut worden. Auch in Vlotho ist viel an der Trasse passiert. Diese Neuausrichtung kann ich einfach nicht verstehen.«
Zuhörer Stefan Weißflog aus Bad Oeynhausen: »Ich wohne 150 Meter von der Südbahn entfernt. Ich bin entsetzt über nicht tragfähige Annahmen und Berechnungen im Gutachten. Und das wird dann als Gesetz angenommen? Gibt es Wege, ein Gutachten anzufechten, damit es nicht Grundlage für ein Gesetz wird?«
Norbert Kortlüke, für die Grünen im Regionalrat: »Die Veranstaltung heute ist ein deutliches Signal in Richtung Berlin. Dort liegt der Ball für die Entscheidung. Die Region steht hinter dem Ausbau Minden-Haste und ist gegen einen Ausbau der Südbahn.«
Kurt Nagel, CDU-Fraktionschef in Bad Oeynhausen: »Diese Stadt leistet sich gleich zwei Bahnlinien und einen innerstädtischen Autobahn-Netzschluss. Wir wollen Kurort bleiben. Auch an einer Nordtrasse der Bahn brauchen wir mehr Lärmschutz, wie es an der A 30 der Fall ist. Der Südbahn-Ausbau wäre mehr als ein Overkill. Güterzüge 24 Stunden am Tag, also auch in der Nacht. Die lassen gut von sich hören. Wir haben schon jetzt an der Detmolder Straße einen Bahnübergang, an dem man mehr steht, als hält. Wir haben das Herz- und Diabeteszentrum und viele Kliniken nah an der Bahnlinie. Zum Ausbau der Südbahn darf es nicht kommen.«
Ernst-August Schrewe, für die CDU im Regionalrat: »Es gibt einen einstimmigen Beschluss im Regionalrat. Der Ausbau der Südbahn wäre für Bad Oeynhausen ein Debakel. Ich bin Mitglied im Nahverkehrs-Verbund Westfalen-Lippe. Auch dort ist eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht worden. Damit spreche ich für ganz Westfalen. Wir sind es der Region schuldig, uns für sie einzusetzen. Die Region wird ein einstimmges Votum abgeben. Wir sind auf einem guten Weg. Bleiben Sie alle am Ball. Ich ermutige Sie, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzumachen.«
Dr. Manfred Horter, für die SPD Mitglied im Regionalrat: »Die Zahlen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis für Bad Oeynhausen stimmen hinten und vorne nicht. Bei einer neuen Bedarfsplanung muss man auch die Planungen berücksichtigen, die in der Region laufen, auch mit Mitteln des Bundes. Der Wille des Bürgers ist nicht berücksichtigt. Sie können nicht an den Bürgern vorbeiplanen. Bei einem steigenden Güterverkehr, der bei einem Ausbau der Südbahnstrecke zu erwarten wäre, würden Klagen den Bau um 15 bis 25 Jahre verzögern.«
Christian Dahm (SPD), Landtagsabgeordneter aus Vlotho: »Wir liegen bei der Einschätzung der Überlegungen aus Berlin mit dem Landesministerium im Dissenz.« Der Tourismus in Vlotho und die Bildungszentren würden Schaden nehmen. »Mehr als 30 Jahre haben wir für den Weserradweg gekämpft. Der müsste zurückgebaut werden.«
Gemeinsames Ziel
Die Stadträte in Bad Oeynhausen, Löhne und Vlotho sollen die Verwaltungen beauftragen, zeitnah eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft (AG) einzurichten. Ihr sollen Vertreter der Verwaltungen und der in den Stadträten vertretenen Fraktion angehören. Auftrag der AG soll es sein, im Vorfeld der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 weiterhin offensiv die Argumente gegen den Südbahn-Ausbau (Löhne-Braunschweig-Wolfsburg) zu vertreten. Eine Realisierung der Pläne lege die Grundlage für einen Güterverkehr rund um die Uhr durch den Kurort Bad Oeynhausen sowie die Städte Löhne und Vlotho. Die so entstehende zusätzliche Lärmbelästigung betreffe viele Anwohner und den Kurbetrieb und sie stelle rechtlich, städtebaulich sowie finanziell die Umsetzung mehr als in Frage. Vor diesem Hintergrund könne das Ergebnis der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ende 2010 vorgelegten Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege nicht nachvollzogen werden.
Der Hintergrund
Im Bundesverkehrswegeplan wurde 2003 der Ausbau der Strecke Löhne-Bad Oeynhausen-Elze vom Status »vordringlicher Bedarf« auf »weiterer Bedarf« zurückgestellt. Die Strecke Minden -Haste wurde als vorrangig bewertet, bis 2015 sollte sie viergleisig ausgebaut werden. Bei der Überprüfung des Bedarfplans, die alle fünf Jahre erfolgt, wurde 2010 der Ausbau der Strecke Minden-Haste als unwirtschaftlich zurückgestuft. Der Ausbau der Strecke Löhne-Bad Oeynhausen-Elze steht zwar noch immer auf »weiterer Bedarf«, rückte somit aber wieder in den Vordergrund.
WB vom 04.05.2011
Mehr zum Thema:
Webseite des BMVBS - Bedarfsplanüberprüfung
Zusammenfassung der Bedarfsplanüberprüfung
