Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss WestLB wurde heute der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Altkanzler Gerhard Schröder als Zeuge befragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Wir waren von Anfang an skeptisch, dass Gerhard Schröder als Zeuge Wesentliches zu den Hintergründen und Entscheidungen der WestLB-Geschäftspolitik beitragen kann. Er wurde auf Antrag der Opposition als Zeuge geladen. Nach der Befragung sehen wir uns in unserer Skepsis bestätigt: CDU und FDP ging es augenscheinlich nur um die schnelle Schlagzeile, die sie mit der Ladung eines so prominenten Zeugen erreichen wollten. Wir setzen hingegen nicht auf Spektakel, sondern auf Sachaufklärung. Für uns ist klar, die WestLB hatte einen industriepolitischen Ansatz, der dem Land geholfen hat. Aus der Vernehmung des Zeugen ergaben sich keine Hinweise auf ein Fehlveralten seitens der WestLB. Niedersachsen hat einen fairen Preis für die Stahlsparte der Preussag AG bezahlt.

Deutlich wurde bei der Befragung, dass nicht nur die WestLB, sondern auch andere Landesbanken wie die Nord/LB durch Beteiligung an wichtigen Unternehmen die Wirtschaftsstruktur im Sinne des Landes unterstützten.“

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Veröffentlicht am 12.12.2014

In einer gemeinsamen Sitzung haben heute der Innenausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik die Themen Flüchtlinge und Flüchtlingshilfe beraten. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„SPD und GRÜNE haben heute ein Hilfspaket für Flüchtlinge vorgelegt, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das Land wird im kommenden Jahr 145 Millionen für die Menschen zur Verfügung stellen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat von Bürgerkrieg und Verfolgung bedroht sind. Das entlastet die Kommunen und ist eine eindrucksvolle Stärkung der Willkommenskultur.

Umso bedauerlicher ist es, wenn die CDU mit durchsichtigen Tricks gegen dieses Maßnahmenpaket vorgeht. Noch einmal zur Klarstellung: Der Bund selbst finanziert eine Hilfe von 54 Millionen Euro, die gleiche Summe wird dem Land vom Bund lediglich als Darlehen zur Verfügung gestellt. Die 54 Millionen Euro Bundesmittel werden 1:1 an die Kommunen weitergegeben. Dazu kommen die 91 Millionen Euro, die das Land aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellt. Darin eingerechnet sind die 54 Millionen Euro Darlehen.

Der Löwenanteil des Geldes fließt an die Kommunen, finanziert werden zudem unter anderem die Gesundheitsversorgung, die Unterbringung, die Beratung und die Betreuung von Kindern.

Die 145 Millionen Euro sind ein starkes Zeichen der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das Land zahlt sie zu zwei Dritteln aus eigenen Mitteln. Wer etwas anderes behauptet, betreibt auf dem Rücken der Flüchtlinge billige Parteipolemik.“

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Veröffentlicht am 11.12.2014

Kreis Minden-Lübbecke: Die erste kommunalscharfe Berechnung der Hilfen für die Kommunen nach dem Flüchtlingsgipfel liegt vor. Demnach erhalten die Kommunen im Mühlenkreis über 1,3 Millionen Euro zusätzlich. 
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„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserem Land begegnet wird“, stellen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“
 
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.
 
„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
 
Die durch den Bund finanzierten weiteren 40 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutern die Landtagsabgeordneten und erteilen damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 40 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. 
 
„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Die elf Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bekommen durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes 748.933 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 1.303.698 Euro. 
 
Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, finden die Landtagsabgeordneten Rahe und Howe.
 

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Veröffentlicht am 10.12.2014

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, weitere Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (GRÜNE):

Norbert Römer: „Wir reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen. Je zur Hälfte finanzieren Bund und Länder ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt. Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.“

„Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

„Das Land NRW wird hier in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

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Veröffentlicht am 09.12.2014

Kreis Minden-Lübbecke: Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das drei Schwerpunkte beinhaltet: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den entsprechenden Gesetzentwurf über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) auf den Weg gebracht, der das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ablöst. 
 
Die heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe haben die örtlichen Leiter der Feuerwehren und die Bürgermeister dazu angeschrieben und zum Dialog eingeladen: „Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW hat sich bewährt und ist leistungsfähig und das soll auch so bleiben“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten. Die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen, und Gewerkschaften wurden bei dem Gesetzentwurf beteiligt. „Wir möchten aber auch eine Rückmeldung von den örtlich aktiven. Sie haben die Erfahrung und das Wissen, die wir für die weiteren Beratungen in Düsseldorf brauchen. Anschließend wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. 
 

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Veröffentlicht am 30.11.2014

Die Beratungsfirma Ernst & Young hat eine Studie zur Finanzsituation der Kommunen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Studie belegt ganz klar: Die Kommunen benötigen dringend eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Diese Kosten verschlingen jedes Jahr hunderte Millionen Euro. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass Berlin endlich reagiert. Von der NRW-CDU ist dazu nichts zu hören, sie duckt sich weg.

Durch den Stärkungspakt konnte die Kassenkreditaufnahme durch die Städte und Gemeinden deutlich reduziert werden. Die 61 an den beiden Stärkungspaktprogrammen teilnehmenden Städte werden zwischen 2016 und 2018 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Situation unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Im Jahr 2010, dem letzten Jahr der Rüttgers-Regierung, waren 138 Städte und Gemeinden noch in Nothaushalten. Im vergangenen Jahr waren es noch vier. Wir haben den schwarz-gelben Raubzug durch die kommunalen Kassen beendet. Wir haben die Kommunen wieder handlungsfähig gemacht. Der Stärkungspakt wirkt.“

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Veröffentlicht am 28.11.2014

Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, erklärt Norbert Römer, Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Äußerungen des Oppositionsführers belegen einmal mehr: Laschet kann dem Land keine Perspektive bieten. Er verfällt reflexhaft in die Rolle des Dagegen-Seins, er hat keine eigenen Konzepte. Das nimmt an dem Punkt bedenkliche Züge an, an dem er offenkundig Landesinteressen schadet. In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen stellt er sich gegen Konzepte, die NRW endlich einen fairen Anteil an den hier erwirtschafteten Mittel sichern würden. Da steht er an der Seite der CSU. Das ist gut für Bayern, aber schlecht für NRW.

Laschet  hat keine überprüfbare Alternative zu bieten. Seine Forderung nach einer Infrastrukturabgabe ist vage: Er kann weder Volumen noch Laufzeit benennen. Das Ganze gipfelt in der Aussage, NRW werde beim Länderfinanzausgleich nicht benachteiligt. Wer so redet, vertritt keine Landesinteressen. Was er anzubieten hat, ist die Wiedereinführung von Studiengebühren und Gebühren für das letzte Kita-Jahr. Diese Bilanz ist erschütternd.“

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Veröffentlicht am 28.11.2014

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