Die Attentäte in Paris und die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitgliedes in Dinslaken beunruhigen viele Menschen. In OWL sei die Lage aber ruhig, sagte der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm am Rande des Jahrespressegesprächs der SPD. Auch wenn bei uns Verdächtige unter Beobachtung stünden. Noch in diesem Jahr will Dahm das Präventionsprojekt "Wegweiser" auch in OWL installieren. Es soll verhindern, dass sich Jugendliche radikalisieren. Bei der Jahresbilanz machten die Sozialdemokraten außerdem deutlich, dass Ostwestfalen-Lippe beim kommunalen Finanzausgleich im vergangenen Jahr keineswegs schlecht abgeschnitten habe. Die Städte und Kreise hätten mehr Gelder aus dem Stärkungspakt bekommen, als sie Solidarbeiträge zahlen mussten.

Quelle: WDR vom 12.01.2015
 

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Veröffentlicht am 13.01.2015

SPD-Landtagsabgeordnete ziehen auch Zwischenbilanz zu Bildungsthemen

Bielefeld(WB/cri). Weserversalzung, Schulsozialarbeit und Landeshaushalt: Kurz nach Jahresbeginn haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe eine Zwischenbilanz zu ihren stärksten Themen gezogen.

Die Versalzung von Weser- und Werra beschäftigt die Politik auch im neuen Jahr: Den Vier-Punkte-Plan, den der Kasseler Konzern K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben, lehnt Nordrhein-Westfalen, ebenso wie das Nachbarland Niedersachsen, ab. Die Europäischen Union hat wegen der Versalzung der Gewässer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dadurch könnte es zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe kommen – getragen durch den Steuerzahler. Wenn das Land Hessen und K+S tatsächlich eine Pipeline bauen würden, dann »müsste NRW überlegen, gegen Hessen zu klagen«, erklärte Jürgen Berghahn, SPD-Politiker aus Blomberg. Er würde das begrüßen: »Das kann man sich ja nicht bieten lassen. Das ist ungefähr so, als wenn der Nachbar seinen Müll über den Zaun wirft«, verglich er. Von den Umweltschäden ganz zu schweigen. Bei der Umweltministerkonferenz Mitte März werde dieses Thema diskutiert.

Einsparungen auf der einen Seite, Investitionen auf der anderen: Im Landeshaushalt 2015 profitierten die Kommunen. Sie bekämen insgesamt ein Drittel der Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro. »Die Unterstützung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen hat für uns die höchste Priorität – neben Bildung«, betonte Christian Dahm (Vlotho), Vorsitzender des Kommunalausschusses. Im Rahmen des »Stärkungspaktes Kommunalfinanzen« unterstützten steuerstarke Kommunen die finanziell schwächeren, in OWL Minden, Porta Westfalica und Löhne. Spätestens ab 2021 sollen letztere theoretisch aus eigener Kraft wieder einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften können. Die drei Städte rechneten aber schon 2016 beziehungsweise 2018 damit. Eine Experimentierklausel im Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit soll es kleinen Kommunen unter 10   000 Einwohnern ermöglichen, Arbeitsbereiche probeweise zusammenzulegen.

Auch in die Bildung investiere NRW: Die Förderung der Offenen Ganztagsschulen soll 2015 in zwei Schritten um drei Prozent steigen, ab 2016 dann jährlich um 1,5 Prozent. Mehr als 30   000 Grundschüler nähmen derzeit landesweit die OGS-Angebote wahr. Rund 32,5 Millionen Euro investiere das Land allein in den Offenen Ganztag in OWL, sagte der Familienpolitiker Dr. Dennis Maelzer (Lippe). Schulsozialarbeit ist ein weiteres Thema, für das die SPD sich stark macht. 1500 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Stellen, die 2013 auslaufen sollten, würden weiter finanziert. Ein Landesprogramm verdoppele diese Zahl auf fast 2900.

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Veröffentlicht am 13.01.2015

Zwischenbilanz der Landtagsabgeordneten: "OWL wird nicht abgehängt"

VON MATTHIAS BUNGEROTH 

Bielefeld. Die Sozialdemokraten aus Ostwestfalen-Lippe sehen sich nach einer halben Legislaturperiode im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf gutem Wege, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Das erläuterte die sogenannte "Teutonenriege" unter Bezug auf Themen wie Kommunal-, Finanz-, Familien- und Schulpolitik. Hier einige Stichwörter:

KOMMUNALPOLITIK 

Die SPD will die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter stärken, wie Christian Dahm, Vorsitzender des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, erläuterte. Die Unterstützung der OWL-Kommunen durch den Finanzausgleich oder das Einheitslastengesetz sei im Vergleich zur Vorgängerregierung von 2010 bis 2014 um rund 70 Millionen Euro gewachsen. "Die Aussage ,OWL wird abgehängt? ist falsch." Zugleich betonte Dahm, dass die Förderung keine "Lizenz zum Schuldenmachen" bedeute, sondern den Kommunen Luft gebe, um zu investieren. Ab 2017 soll ein Gesetz kommunale Gemeinschaftsarbeit ermöglichen, um durch Zusammenarbeit weitere Einspareffekte zu erzielen. Dahm: "Ein Modellprojekt soll in OWL kommen." Gedacht sei an die Kreise Lippe oder Höxter.

FINANZPOLITIK

Die Neuverschuldung des Landes habe unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung bei 6,5 Milliarden Euro pro Jahr gelegen. "Letzt liegt sie bei 1,3 Milliarden", so Dennis Maelzer. "Wir können die Schuldenbremse schaffen", fügt Inge Howe hinzu. Ziel ist, die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu bringen. 

FAMILIENPOLITIK

Das Land investiere rund 153 Millionen Euro extra in die Betreuung der unter Dreijährigen in OWL, so Ernst-Wilhelm Rahe. "Es gibt kein Gießkannenprinzip", so Rahe. Einrichtungen in besonders betroffenen Stadtteilen bekämen mehr Geld. Es seien seit 2010 gut 4.600 neue U-3-Plätze in Kitas in Ostwestfalen-Lippe entstanden.

BILDUNGSPOLITIK

Mehr als 30.000 Grundschülerinnen und -schüler nehmen Angebote der offenen Ganztagsgrundschule wahr. "Die Landesförderung steigt dieses Jahr in zwei Schritten um drei Prozent und wird künftig regelmäßig steigen", so Maelzer. In der Schulsozialarbeit wurden 1.500 Stellen weitergeführt, so Günter Garbrecht. Der Bund müsse hier mittun. "Wir können es uns nicht leisten, Ressourcen zurückzulassen." In Kürze sollen neue Sportschulen in Bielefeld und Herford entstehen, so Hans Feuß. 

© 2015 Neue Westfälische
14 - Lübbecke (Altkreis), Dienstag 13. Januar 2015

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Veröffentlicht am 13.01.2015

Kreis Minden-Lübbecke: Bürger können sich seit Anfang des Jahres wieder leichter gegen Entscheidungen von Kommunalverwaltungen wehren. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im Dezember das von der Schwarz/Gelben Vorgängerregierung ausgesetzte Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche wiedereingeführt. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“, sagt dazu die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe. 
 
„Wir führen das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder ein, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Diese Personen sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen“ so Inge Howe weiter, die als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses vielfach mit ungerechtfertigten Entscheidungen von Behörden befasst ist. 
 
Und Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ergänzt aus seiner Sicht: „Dies gilt auch für das Unterhaltsvorschussgesetz, von dem überwiegend Alleinerziehende betroffen sind, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Für all diese Menschen ist der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde. Viele schreckt das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko ab. Daher habe ich mich immer gegen den Wegfall des Widerspruchsverfahrens ausgesprochen und freue mich jetzt über die Wiedereinführung!“
 
Das Widerspruchsverfahren wird ab 2016 auch für Entscheidungen der Städte und Gemeinden im Mühlenkreis über kommunale Abgaben gelten. „Das sind oft fehleranfällige Massenverfahren. Damit entlasten wir die Verwaltungsgerichte, und die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht“ begrüßen die beiden Landtagsabgeordneten das neue Recht!
 

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Veröffentlicht am 07.01.2015

Kreis Minden-Lübbecke: Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag heute ein Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch des Bundes verabschiedet. Nun können Gebäude aus früheren landwirtschaftlichen Betrieben auch anders genutzt werden. Die SPD will auch zukünftig keine Frist, die der Bundesgesetzgeber jedoch vorgibt. Diese besagt, dass eine andere Nutzung für gewerbliche oder private Zwecke möglich sein soll, aber nur in den ersten sieben Jahren nach Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebs.

Die heute beschlossene Entfristung dieser Vorgabe für NRW  begrüßen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:  „Wir gewährleisten den Landwirtinnen und Landwirten im Mühlenkreis weiterhin Rechtssicherheit und verbauen ihnen keine Perspektive zur Umnutzung von erhaltenswerten Gebäuden ihrer ehemaligen Betriebe. Damit beugen wir auch aktiv dem Verfall von erhaltenswerter Bausubstanz vor. In unseren Dörfern können sich so Zukunftsperspektiven entwickeln, die dringend benötigt werden und bestehende Bausubstanz kann weiterhin genutzt werden.“
 

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Veröffentlicht am 18.12.2014

Bei den Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre können die nordrhein-westfälischen Kommunen auch mit mehr Geld vom Bund planen. Insgesamt fünf Milliarden Euro sollen jährlich ab 2018 an die Städte und Gemeinden fließen. Der Bund möchte damit die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen fördern. Die NRW-Kommunen dürfen künftig das Geld bei den Etatplanungen berücksichtigen. Vorerst nur zu fünfzig Prozent. Das sieht ein Erlass des NRW-Innenministeriums vor. Hierzu sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Wir sind froh, dass die Kommunen das vom Bund angekündigte Geld bereits jetzt in ihre Haushaltsplanungen einrechnen dürfen. Die zugesagten Entlastungen sind ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung, auch wenn wir bisher noch keine Details kennen.

Für jeden sollte nun klar erkennbar sein, dass das Versprechen des Bundes im Hinblick auf die Entlastungen eindeutig und unmissverständlich ist. Umso unverständlicher ist eine von der CDU-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang an das Ministerium für Inneres und Kommunales gerichtete Anfrage. In dieser werden die Regelungen im Erlass als ein ‚Vorstoß zu unseriöser Haushaltspolitik‘ gebrandmarkt, die auf einer ‚Kaskade von Fiktionen‘ beruhen würden. Hier offenbart sich offenkundig ein tief sitzendes Misstrauen der Landes-CDU gegenüber den auch von der eigenen Partei im Bund gemachten Zusagen, obwohl die fünf Milliarden Euro mittlerweile sogar in der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich festgeschrieben worden sind.

Die rot-grüne Landespolitik wird sich jedenfalls weiter mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass über die grundsätzliche Zusage des Bundes hinaus auch bei den Verhandlungen zur detaillierten Ausgestaltung der vereinbarten Entlastungen eine kommunalfreundliche Regelung zustande kommt.“

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Veröffentlicht am 18.12.2014

Lieber Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche schließen wir im Landtag die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr ab. Die NRWSPD hat schon vor einigen Wochen in einem aktuellen Flugblatt deutlich gemacht, dass wir sowohl sparen (Seit 2010 hat Rot-Grün die Neuverschuldung des Landes um 70 Prozent gesenkt) und gleichzeitig in Kinder, Bildung und in die Infrastruktur investieren werden.

Bildung war auch Thema bei den Haushaltsberatungen: Sowohl in den Anträgen der NRWCDU und der NRWFDP fanden sich Vorschläge zur Finanzierung von Bildung und hier kann man sagen "und jährlich grüßt das Murmeltier", denn beide Parteien fordern auch in diesem Jahr die Wiedereinführung von Studiengebühren in NRW.

Aber scheinbar hat man bei der NRWCDU Angst vor dem Wort “Studiengebühr”, denn im Antrag zur Hochschulfinanzierung man spricht nun von einem:

Die Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, deshalb bleibt es dabei: Mit der NRWSPD und den Grünen wird es keine Studiengebühren geben!

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

Weitere Abgeordnetenblogartikel von Inge Howe:
Abgeordnetenblog des MT

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Veröffentlicht am 17.12.2014

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