DÜSSELDORF Es ist nur ein Fall, aber eben einer von landesweit vielen. Deshalb hat sich der Petitionsausschuss des Landtages der Sache angenommen: Schwer gehbehinderte Menschen in NRW, die ihre bisherige Parkerleichterung aufgrund einer neuen bundesweiten Regelung verlieren, soll im Wege der Einzelfallprüfung geholfen werden.

Im konkreten Fall war einer schwer gehbehinderten Frau, die an der sehr seltenen Krankheit „Peters‘sches Syndrom“ leidet und zudem noch eine erhebliche Sehschwäche hat, die Parkberechtigung nach dem NRW-Modell „aG“-light (außergewöhnlich gehbehindert) nicht verlängert worden. Somit stand die Frau, die dringend auf ihren Pkw angewiesen ist, mit leeren Händen da. In ihrer Not wandte sich die Betroffene an den Petitionsausschuss des Landtages.

Erst bei dem daraufhin durchgeführten Ortstermin mit der Frau und den beteiligten Ämtern sei allen Beteiligten das ganze Ausmaß der Erkrankung der Frau deutlich geworden, schilderte die Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, jetzt dem Plenum des Landtags. Die Frau habe auf ebenem Büroboden kaum laufen können und sei mehrfach beinahe gestürzt. Ohne fremde Hilfe habe sie nicht einmal den Ausgang gefunden. Der Fall mache deutlich, wie wichtig die Einzelfallprüfung und das persönliche Gespräch seien. „Umfangreiche Verwaltungsakten mit zahlreichen medizinischen Befunden können einen persönlichen Eindruck nicht ersetzen“, sagte Howe.

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Veröffentlicht am 30.12.2011

Minister kommt zum offiziellen Start für Bioabfall-Gasprojekt in den Kreis Minden-Lübbecke

Minden/Hille (mt). Der Kreis Minden-Lübbecke liege nicht nur geographisch "ganz oben" im Lande NRW, sondern sei auch bei der Energiewende Spitze, informierte Landrat Dr. Ralf Niermann den Gast aus Düsseldorf.

Der, NRW-Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger, bestätigte nach dem Fachvortrag von Kreisbaudezernent Jürgen Striet, dass der Kreis mit seinem Energiekonzept eine nachahmenswerte Vorreiterrolle spiele.

Grund für den Besuch aus der Landeshauptstadt im Entsorgungszentrum Pohlsche Heide am Tag vor Heiligabend war der Startschuss für eine Pilot-Energieeinrichtung, mit der aus der im Biomüll enthaltenen Energie Strom und Wärme für Einrichtungen des Kreises, wie das Kreishaus, die Berufskollegs, das Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Kampa-Halle gewonnen wird.

Auf den berühmten Druck auf den roten Knopf zum Start der Energieumwandlungsanlage musste der Minister aber verzichten. "Der Betrieb läuft schon und bei einem Pilotprojekt wollten wir sicher sein, dass es auch funktioniert zur offiziellen Einweihung", fiel Striet als Erklärung ein.

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Veröffentlicht am 24.12.2011

Hille-Holzhausen/Minderheide (mt). 1,25 Millionen Euro sind verbuddelt, und das ist ein Grund zum Feiern: Gestern Morgen wurde der neue Radweg an der K13 offiziell eingeweiht.

3,5 Kilometer lang ist der Radweg, der nun Holzhausen und Minderheide verbindet und mehr Verkehrssicherheit für Schüler und Schülerinnen sowie Fahrradfahrer aller Art bietet. Zudem wurde eine Kurve im Bereich Breede entschärft, die Straße dort auf 720 Metern ausgebaut und auch ein wenig verbreitert.

Auf 1,25 Millionen Euro belaufen sich die reinen Baukosten, finanziert von Land (60 Prozent) und Kreis.

Es war ein Gemeinschaftswerk von Land, Kreis, der Stadt Minden und der Gemeinde Hille. Daher trafen sich gestern Landrat Dr. Ralf Niermann, die Bürgermeister Michael Buhre (Stadt Minden) und Michael Schweiß (Gemeinde Hille), Landtagsabgeordnete Inge Howe sowie Kommunalpolitiker, Kreistagsmitglieder und Behördenvertreter an der Gaststätte Seele in Holzhausen, um den Radweg der Öffentlichkeit zu übergeben: Ein Griff zur Schere, und das rot-weiße Band war zerschnitten, die Bahn frei für den Holzhauser Ortsvorsteher Jürgen Generotzky, der als einziger trotz des Regenwetters mit seinem Fahrrad gekommen war.

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Veröffentlicht am 13.12.2011

Grußwort des 1. Vorsitzenden zum Dankerser Weihnachtsmarkt

Es ist wieder soweit: die Zelte beim Deutschen Roten Kreuz sind aufgestellt. Der Höhepunkt der Vorweihnachtszeit ist erreicht. Am Sonntag, den 27. November, und somit mit Beginn der Vorweihnachtzeit am 1. Advent, öffnen wir um 10 Uhr unseren Weihnachtsmarkt. Wir freuen uns über alle Besucher, kommen und staunen sie.

"Den Augenblick genießen", lautet das Motto des diesjährigen DRK Weihnachtsmarktes. Es hat für das Rote Kreuz in Dankersen eine lange Tradition, dass man sich am 1. Advent an der Dankerser Str. 122, in gemütlicher Runde mit Freunden und Nachbarn trifft. Bei Kerzenschein kann man im Rückblick auf das fast verflossene Jahr Bilanz ziehen, damit alle wieder frohen Mutes in das neue vor uns liegende Jahr schauen können.

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Veröffentlicht am 24.11.2011

Staatssekretär Kampeter spricht vor Verwaltungsrichtern über Eurokrise und Schuldenbremse

Erstmals nach zehn Jahren hielt die Vereinigung der Verwaltungsrichter am Freitag ihre jährliche Mitgliederversammlung wieder in Minden ab. Als er im März das Vortragsthema "Staatliche Handlungsspielräume in Zeiten von Schuldenkrise und Schuldenbremse" mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium vereinbart habe, sei das in dem Gefühl geschehen, dass das Thema auch im Herbst noch aktuell sein könnte, sagte der Landesvorsitzende Dr. Carsten Günther, Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, zur Begrüßung. Inzwischen aber hatte sich die Schuldenkrise zur Eurokrise zugespitzt.

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Veröffentlicht am 21.11.2011

Unterschriften-Listen werden im Dezember dem Petitions-Ausschuss übergeben

Bad Oeynhausen/Löhne. Der Widerstand wächst. Immer mehr Einwendungen gegen den geplanten Ausbau der Südbahntrasse werden öffentlich. Im Ost-Westfälischen sind 3.000 Gegner des Südbahn-Ausbaus bekannt. Alarm schlagen auch niedersächsische Anlieger in Hameln oder dem benachbarten Coppenbrügge. Ein dortiges Aktionsbündnis hat mehr als 7.000 Unterschriften gesammelt, so dass im Dezember mehr als 10.000 Unterschriften dem Petitions-Ausschuss im Deutschen Bundestag übergeben werden können.

Wie berichtet, beabsichtigt das Bundesverkehrministerium den Ausbau der Bahnlinie zwischen Löhne und dem Knotenpunkt Elze im Harz für den schweren Güterverkehr. Geht es nach den Vorstellungen der Planer, kann schon ab 2015 mit dem Ausbau begonnen werden. Dann würde Bad Oeynhausens Kurgebiet zu einer Transitstrecke werden auf der Güterzüge regelmäßig mit hoher Geschwindigkeit die Südstadt durchqueren und damit den Ruf der Kurstadt nachhaltig beschädigen.

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Veröffentlicht am 10.11.2011

Streit um Neuregelung im Gange

Bad Oeynhausen. Er ist so groß wie eine Scheckkarte und kann doch über Leben und Tod entscheiden: Der Organspendeausweis. Am 3. November 1971 konnte in Deutschland erstmals jeder auf der unscheinbaren Pappkarte für sich entscheiden, ob nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen oder nicht. Seit dem hat sich die Medizin rasant entwickelt - ganz im Gegensatz zu der Zahl derer, die einen Organspendeausweis mit sich führen.

Obwohl sich in den vergangenen vier Jahrzehnten die Organtransplantation in der Bevölkerung einer stets wachsenden Akzeptanz erfreut, hat sich laut dem Bad Oeynhausener Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (SPD) noch nicht einmal jeder fünfte Deutsche dazu entschieden, einen Organspendeausweis auszufüllen. "80 Prozent würden im Fall der Fälle ein Spenderorgan haben wollen, aber nur 17 Prozent haben einen Ausweis. Da klafft eine riesige Lücke."

Und die hat dramatische Auswirkungen. In Deutschland sterben durchschnittlich pro Tag drei Menschen, weil für sie kein passendes Organ gefunden wurde. Lediglich 16 Organspender wurden zuletzt auf eine Million Bundesbürger registriert. Allein im Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) in Bad Oeynhausen warten im Jahresschnitt über 250 Patienten auf ein neues Herz. Wartelisten sind länger, als es verfügbare Organe gibt

Transplantiert werden allerdings bei weitem nicht alle: Im Jahr 2010 wurden lediglich 62 Herzen verpflanzt - womit das HDZ dennoch bundesweit deutlich an der Spitze liegt. Auch bei den anderen Organen sind die Wartelisten viel länger, als es verfügbare Organe gibt. "Wenn jemand sechs Jahre auf eine Niere warten muss, ist das einfach katastrophal", sagt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).

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Veröffentlicht am 03.11.2011

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